Gemeinde Michelfeld

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Neues aus dem Rathaus

Gefahren durch Gartenteiche - Verkehrssicherungspflicht

Dem Grundstückseigentümer (oder demjenigen, der die Verfügungsgewalt inne hat) obliegen Verkehrssicherungspflichten für das Grundstück und die darauf geschaffenen Gefahrenquellen. Die Verkehrssicherungspflichten bestehen im Allgemeinen denjenigen gegenüber, die das Grundstück befugt betreten. Es besteht keine generelle Pflicht, Grundstücke gegen unbefugtes Betreten durch Dritte zu sichern. Der Verkehrssicherungspflichtige muss aber naheliegendes, erfahrungsgemäß zu erwartendes Fehlverhalten Dritter, insbesondere von Kindern, berücksichtigen. So hat nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung der Grundstückseigentümer wirksame und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist, dass diese - auch trotz Verbots - immer wieder sein Grundstück zum Spielen benutzen und wenn die Gefahr besteht, dass sie sich an dort befindlichen gefährlichen Einrichtungen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden; die Schutzmaßnahmen müssen nach der Rechtsprechung um so wirksamer sein, je größer der Reiz ist, den die gefährlichen Einrichtungen auf Kinder ausüben. Als derartige Gefahrenquellen, die auf Kinder eine besondere Anziehungskraft haben und in geeigneter Weise abgesichert werden müssen, sind in der Rechtsprechung auch Gartenteiche von entsprechender Größe und Tiefe angesehen worden. Das Ausmaß der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach den konkreten Gegebenheiten. Schuldhafte Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten führen zu Schadensersatzansprüchen nach §§ 823 ff. BGB.

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