Gemeinde Michelfeld

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Neues aus dem Rathaus

Hinweise zu den Europa- und Kommunalwahlen 2019

Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig die Europawahl und die Kommunalwahlen (Wahl des Kreistags und des Gemeinderats) statt. Die Wahllokale sind am Wahltag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Um ungültige Stimmzettel und Fehlstimmen zu vermeiden, soll an dieser Stelle nochmals auf einige Besonderheiten bei der Stimmabgabe hingewiesen werden.

1. Europawahl
Bei der Europawahl hat jeder Wähler 1 Stimme. Wählen darf, wer 18 Jahre alt ist. Der Stimmzettel, der jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei sowie die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge enthält, wird erst im Wahllokal ausgegeben. Für die Stimmabgabe bei der Europawahl wird kein Wahlumschlag verwendet. Zugelassen wurden 40 Wahlvorschläge.

2. Kommunalwahlen
Wählen darf, wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist. Für die Kommunalwahlen gelten dann, wenn mehrere Wahlvorschläge vorliegen, die Grundsätze der Verhältniswahl. Der Wähler ist bei seiner Stimmabgabe jedoch nicht auf eine einzelne Liste beschränkt, sondern kann durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens seine Stimme ganz gezielt auf einzelne Bewerber verteilen. Kumulieren bedeutet, dass einem Bewerber bis zu 3 Stimmen gegeben werden können. Panaschieren bedeutet, dass Bewerber von einem Stimmzettel bzw. Wahlvorschlag handschriftlich auf einen anderen Stimmzettel übernommen werden können.
Für jede Wahl hat der Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Sitze zu vergeben sind, also für den Kreistag 6 Stimmen und für den Gemeinderat 15 Stimmen.

2.1 Wahl des Kreistags
Der Kreistag des Landkreises Schwäbisch Hall besteht im Normalfall aus 52 Mitgliedern. Das Gebiet des Landkreises ist in sieben Wahlkreise aufgeteilt, denen entsprechend der Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl von Sitzen zusteht. Unsere Gemeinde gehört zum Wahlkreis 2, der aus den Gemeinden Mainhardt, Michelfeld, Rosengarten, Michelbach/Bilz, Untermünkheim und Braunsbach besteht. Auf diesen Wahlkreis entfallen 6 Sitze; daher hat der Wähler 6 Stimmen, die er beliebig auf die in den Stimmzetteln aufgeführten Bewerber verteilen kann. Zu beachten ist, dass einem Bewerber keinesfalls mehr als 3 Stimmen gegeben werden und insgesamt nicht mehr als 6 Stimmen vergeben werden dürfen. Für die Kreistagswahl wurden folgende 8 Wahlvorschläge zugelassen: FREIE, CDU, SPD, GRÜNE, FDP, ÖDP, DIE LINKE, AfD.

2.2 Wahl des Gemeinderats
Für die Gemeinderatswahl gilt nach der Hauptsatzung der Gemeinde die unechte Teilortswahl. Danach ist das Gebiet in die folgenden 3 Wohnbezirke aufgeteilt, denen jeweils eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat zusteht:
Wohnbezirk Michelfeld
bestehend aus Michelfeld, Baumgarten, Buchernhof, Bürkhof, Forst, Gewerbegebiet Kerz,                9 Sitze
Koppelinshof, Landturm, Leoweiler, Lindachshof, Molkenstein und Rote Steige
Wohnbezirk Gnadental
bestehend aus Gnadental, Büchelberg, Eichelberg, Forsthaus, Vorderziegelhalden und Winterrain     3 Sitze
Wohnbezirk Neunkirchen/Rinnen
bestehend aus Baierbach, Blindheim, Eichholz, Erlin, Hahnenbusch, Lemberg, Lemberghaus,            3 Sitze
Messersmühle, Neunkirchen, Rinnen, Schöpperg, Wagrain und Witzmannsweiler

Jeder Wähler hat bei der Gemeinderatswahl somit 15 Stimmen. Die Stimmenhäufung ist durch die unechte Teilortswahl nicht beschränkt. Jedem Bewerber können maximal bis zu 3 Stimmen gegeben werden. Es kann jedoch nur innerhalb der Wohnbezirke panaschiert werden, d. h. Bewerber, die als Vertreter für den gleichen Wohnbezirk vorgeschlagen sind, können für diesen Wohnbezirk auf einen anderen Stimmzettel übertragen werden. Wichtig ist, dass insgesamt nur so vielen Bewerbern im Wohnbezirk Stimmen gegeben werden, wie für diesen Wohnbezirk Vertreter zu wählen sind.

  • Für den Wohnbezirk Gnadental dürfen also maximal 3 Bewerber mit je 3 Stimmen - insgesamt also 9 Stimmen - gewählt werden. Dasselbe gilt für den Wohnbezirk Neunkirchen/Rinnen. Die restlichen 6 Stimmen müssen auf die anderen Wohnbezirke verteilt werden.
  • Für den Wohnbezirk Michelfeld ist es möglich, durch Stimmenhäufung alle 15 Stimmen an Bewerber dieses Wohnbezirks zu vergeben. Es dürfen jedoch nicht mehr als 9 Bewerber Stimmen erhalten.

Für die Gemeinderatswahl wurden folgende drei Wahlvorschläge zugelassen:
Unabhängige Bürger, Freie Bürger und Aktive Bürger.
Die Stimmzettel für die Kommunalwahlen wurden vorab an alle Wahlberechtigten zugestellt. Die Stimmzettel können somit in Ruhe zu Hause ausgefüllt und ins Wahllokal mitgebracht werden.

Bitte beachten Sie beim Ausfüllen der Stimmzettel:

  1. Möglichst nur einen Stimmzettel verwenden und von der Möglichkeit des Panaschierens Gebrauch machen.
  2. Keinesfalls mehr als 6 Stimmen bei der Kreistagswahl und 15 Stimmen bei der Gemeinderatswahl vergeben.
  3. In jedem Wohnbezirk nur so viele Bewerber wählen, wie Sitze auf den Wohnbezirk entfallen.
  4. Die Stimmabgabe durch ein deutliches Kreuz oder die Zahl 1, 2 oder 3 hinter dem Namen des gewählten Bewerbers vermerken (positive Kennzeichnungspflicht).

Bitte lesen Sie die auf den Stimmzetteln abgedruckten Hinweise und die Merkblätter nochmals genau durch, um Fehler, Fehlstimmen und ungültige Stimmzettel zu vermeiden.
Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung mit ins Wahllokal. Sollten Sie diese verlegt haben, so können Sie selbstverständlich trotzdem wählen. In diesem Fall müssen Sie - soweit Sie nicht persönlich bekannt sind - einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Im Wahllokal erhalten Sie:

  • einen Stimmzettel für die Europawahl
  • einen hellgrünen Wahlumschlag für die Kreistagswahl 
  • einen gelben Wahlumschlag für die Gemeinderatswahl 
  • bei Bedarf ggf. neue Stimmzettel

Bitte achten Sie darauf, dass Sie den Stimmzettel für die Kommunalwahlen jeweils in den richtigen Wahlumschlag stecken.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Michelfeld gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde wenden.

Kontakt

Rathaus Michelfeld
Haller Straße 35
74545 Michelfeld
Tel.: 0791 97071-0
Fax: 0791 97071-30
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