Gemeinde Michelfeld

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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 19.04.2023

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld
1. Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 31.03.2023
Am 31.03.2023 fand die Jahreshauptversammlung im 183. Jahr des Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld in der Steinäckerhalle in Michelfeld statt. Die Freiwillige Feuerwehr verfügt derzeit über 139 Feuerwehrleute, davon sieben Frauen. 24 Feuerwehr-leute gehören der Jugendfeuerwehr, 97 der aktiven Wehr und 18 der Altersabteilung an. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurden Ehrungen und Beförderungen durchgeführt. Auf die ausführliche Berichterstattung an andere Stelle in diesem Bibersboten wird verwiesen. Für all das, was die gesamte Freiwillige Feuerwehr Michelfeld für die Gemeinde und das Gemeinwesen leistet sprach Bürgermeister Wolfgang Binnig hohe Anerkennung und große Wert-schätzung aus.

2. Zustimmung zur Wahl Kommandant und Stellvertreter
Turnusmäßig stand in der Jahreshauptversammlung die Neuwahl des Kommandanten und seiner Stellvertreter auf fünf Jahre an. Christoph Knirsch wurde zum Kommandanten sowie Matthias Hägele und Tim Schürrle, als stellvertretende Kommandanten gewählt. Der Gemeinderat hat der Wahl von Christoph Knirsch zum Kommandanten sowie von Matthias Hägele und Tim Schürrle zu stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld zugestimmt. Die Bestellung erfolgte durch Bürgermeister Wolfgang Binnig in der Sitzung.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld – Einrichtung Digitalfunk
- Auftragsvergabe Beschaffungen
Der Auftrag für die Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge in Höhe von 29.291,05 € wurde an die Firma KFT Selectric Systeme GmbH aus Ehningen vergeben. Ein Angebot für die Umrüstung des Feuerwehrhauses liegt der Gemeinde derzeit noch nicht vor. Für die Einrichtung des Digitalfunks für die Feuerwehrfahrzeuge und das Feuerwehrhaus Michelfeld wird mit Kosten von rd. 50.000 € gerechnet. Die Gemeinde erhält für die Beschaffung von Funkgeräten im Rahmen der Einführung des Digitalfunks eine Zuwendung des Landes in Höhe von 4.800 €.

Wohngebiet Kiesberg, Michelfeld – Erneuerung Erschließungsanlagen Schönwaldstr./Kurze Str.
- Ausführungsplanung und weiteres Vorgehen
Zur Erneuerung der Erschließungsanlagen Schönwaldstraße/Kurze Straße wurde der Gemeinde für den Bereich Straßenbau und Straßenbeleuchtung ein Zuschuss in Höhe von 550.000 € aus dem Ausgleichstock 2022 bewilligt. Des Weiteren wurden Fördermittel gemäß Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) für die Erneuerung der Abwasserleitungen in Höhe von 251.700 € bewilligt. Der Antrag gemäß FrWw für die Erneuerung der Wasserversorgung im Bereich der Schönwaldstraße wurde im März 2023 zum wiederholten Mal abgelehnt. Beantragt waren Fördermittel in Höhe von 238.000 €. Stefan Peller vom Ingenieurbüro kp engineering stellte in der Sitzung die modifizierte Planung für die Erneuerung der Erschließungsanlagen in der Schönwaldstraße/Kurze Straße vor. Anschließend wurde die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten für die Erneuerung der Erschließungsanlagen öffentlich auszuschreiben.

Mobilitätskonzept 2035 „Gemeinsam mobiler“
- Leitbild und Planungsziele
Mitte 2021 wurde das Büro R+T Verkehrsplanung GmbH aus Darmstadt mit der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Raumschaft der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall und Untermünkheim beauftragt. Zielsetzung des Mobilitätskonzepts ist eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für alle Nutzergruppen. Wichtig ist hier eine klimafreundliche Entwicklung des Verkehrs, die Stärkung der Intermodalität, der Ausbau und die Stärkung des ÖPNV, die Steigerung des Radverkehrsanteils, die Optimierung der Verkehrsabläufe sowie die Schaffung eines attraktiven Stadtraums.
Zwischenzeitlich wurden eine Haushaltsbefragung, eine allgemeine Befragung über die Projekthomepage und eine Betriebsbefragung durchgeführt. Des Weiteren gab es einen Bürgerworkshop und das Mobilitätsforum. In diesem tauschten sich unterschiedlichste Akteure wie Vertreter:innen von Politik, Initiativen, Organisationen, Polizei und Verwaltung zu den Analyseergebnissen aus. Mittlerweile gibt es folgendes Leitbild: Gemeinsam wollen wir die wirkungsvolle Förderung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs vorantreiben, die Erreichbarkeit aller Kommunen verbessern, Mobilität für alle gewährleisten, sowie den Klima- und Umweltschutz stärken. Derzeit werden auf der Grundlage des Leitbildes Vorschläge für Szenarien erarbeitet, wie die Planungsziele für den KFZ-Verkehr, Radverkehr, Fußverkehr und öffentlichen Nahverkehr sowie Mobilitätsverbund erreicht werden können. Die Fertigstellung sowie eine öffentliche Vorstellung des Mobilitätskonzepts sind im Frühjahr 2024 geplant. Der Gemeinderat hat in der Sitzung das genannte Leitbild sowie die Planungsziele beschlossen.

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028
Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht in Strafsachen in weitem Umfang die Beteiligung von Schöffen vor, die neben den Berufsrichtern gleichberechtigt an der Hauptverhandlung teilnehmen und zur Urteilsfindung berufen sind. Ein Schöffengericht besteht aus einem hauptamtlichen Richter und zwei ehrenamtlichen Schöffen. Die Gemeinden wurden vom Präsidenten des Landgerichts Heilbronn aufgefordert, eine Vor-schlagsliste für Schöffen aufzustellen. Von der Ge-meinde Michelfeld sind drei Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Außerdem sind Personen für das Amt der Jugendschöffen gegenüber dem Landratsamt Schwäbisch Hall vorzuschlagen. Die Vorauswahl durch den Gemeinderat soll die Gewähr für die Heranziehung erfahrener und urteilsfähiger Personen als Schöffinnen und Schöffen bieten.
Insgesamt haben sich neun Personen als Schöffe/Schöffin sowie vier Personen als Jugendschöffe beworben. Auf die Vorschlagsliste für Schöffen wurden Herr Roland Rieger, Frau Regina Hocher und Herr Walter Weiler, alle aus Michelfeld, gewählt. Als Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 werden dem Jugendhilfeausschuss beim Landratsamt Schwäbisch Hall Frau Regina Hocher, Herr Michael Köhler, Frau Sybille Oelschläger sowie Herr Niko Schwarz, alle aus Michelfeld, vorgeschlagen.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste für Schöffen wird eine Woche lang öffentlich ausgelegt. Für die Bevölkerung besteht die Möglichkeit des Einspruchs. Die Vorschlagsliste für Jugendschöffen wird vom Jugendhilfeausschuss beim Landratsamt Schwäbisch Hall aufgestellt und dort öffentlich ausgelegt.

Bausachen
1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Errichtung eines 1-geschossigen Anbaus zur Erweiterung der Einliegerwohnung im Untergeschoss sowie Errichtung von drei Schleppgauben (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Friedrichstraße 32
  • Neubau eines Einfamilienwohnhaues mit Doppelgarage und Gartenhaus (geänderte Ausführung) in Michelfeld, Karl-Kübler-Straße 6

2. Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:

  • Neubau eines Einfamilienhaues mit Garage in Neunkirchen, Landhege 10


Verkaufsoffene Sonntage im Gewerbegebiet Kerz im Jahr 2023
- Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage im Gewerbegebiet Kerz
Im Gewerbegebiet Kerz der Gemeinde Michelfeld dürfen immer aus Anlass des Haller Frühlings am ersten Sonntag im Mai und aus Anlass des Haller Herbstes am ersten Sonntag im Oktober verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Da der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung am 15.03.2023 beschlossen hat den Haller Frühling und den verkaufsoffenen Sonntag auf den 30.04.2023 vorzuverlegen, soll der verkaufsoffene Sonntag im Gewerbegebiet Kerz im Frühjahr 2023 ebenfalls auf den 30.04.2023 vorverlegt werden. Hierzu ist eine Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage im Gewerbegebiet Kerz erforderlich. Auf die öffentliche Bekanntmachung der geänderten Satzung in diesem Bibersboten wird verwiesen.

Bekanntgaben

  • Mit Erlass vom 30.03.2023 hat das Landratsamt Schwäbisch Hall die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 bestätigt. Die Genehmigung der in der Haushaltssatzung festgesetzten Investitionskredite wurde erteilt. Der in der Haushaltssatzung auf rd. 11 Mio € festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedurfte in Höhe von rd. 2,4 Mio. € der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht. Diese wurde erteilt. Das Landratsamt führt im Prüfungsbericht u. a. aus, dass der Ergebnishaushalt 2023 und in der Finanzplanung bis 2026 wieder durchgehend Überschüsse im ordentlichen Ergebnis erwartet werden, so dass der Haushaltsausgleich immer auf erster Stufe gelingt und darüber hinaus sogar weitere Rücklagemittel aufgebaut werden können.
  • Es wurde über die Programmentscheidungen der Zuschussanträge gem. Förderrichtlinien Wasser-wirtschaft (FrWw) informiert. Die Anträge „Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der Ortsdurchfahrt Michelfeld (B14) Haller Straße, Stuttgarter Straße, Gelbachstraße“, „Kanalerneuerung im Bereich der Ortsdurchfahrt Michelfeld (B14) Haller Straße, Stuttgarter Straße, Gelbachstraße“, „Erneuerung der Wasserleitung im Wohngebiet Kiesberg Abschnitt Schönwaldstraße“, „Erstanschluss Ortsteil Blindheim an die Sammelkläranlage Neunkirchen“, „Erstanschluss Wohnplatz Großeichholz an das Gruppenklärwerk Biberstal“ wurden alle abgelehnt.
  • Beim STADTRADELN im Landkreis Schwäbisch Hall vom 01.05. bis 21.05.2023 macht die Gemeinde Michelfeld mit. Seit 2008 treten Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aus ganz Deutschland bei der Kampagne STADTRADELN für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale.


Verschiedenes

  • Am Mittwoch, 03.05.2023, 19.00 Uhr, findet in der Steinäckerhalle Michelfeld eine Einwohnerver-sammlung mit folgenden Themen statt: Gemein-deeentwicklungsplanung MICHELFELD 2035, Schwerpunktgemeinde Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR).
  • Die Tiefbauleistungen und die technische Ausrüstung für den Breitbandausbau (weiße Flecken) in der Gemeinde Michelfeld wurden zum Angebotspreis von 4.599.387,16 € an die Firma Leonhard Weiss GmbH & Co.KG aus Satteldorf vergeben. Der konkrete Baustart ist noch nicht bekannt.
  • Es wurde über das Projekt Masterplan Wasserversorgung Baden-Württemberg informiert. Bei dem Projekt, welches das Land unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz aktuell durchführt, werden die Folgen des Klimawandels auf die öffentliche Trinkwasserversorgung untersucht. Mit dem Projekt werden die Kommunen und Wasserversorger dabei unterstützt, ihre Wasserversorgung klimaresilient und zukunftsfähig aufzustellen.

 

Weitere Informationen

Allgemeines

Der Gemeinderat Michelfeld ist mit 18 Gemeinderätinnen/Gemeinderäten und Bürgermeister Wolfgang Binnig besetzt.