Gemeinde Michelfeld

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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 08.12.2021

EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH
1.  Wirtschaftsplan 2022
Dem Wirtschaftsplan 2022 wurde zugestimmt. Die EVM plant für das Jahr 2022 ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 29.041 €.
2.  Bestellung Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2021
Die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2021 soll durch die BBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG durchgeführt werden.
 
Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
1.  Sachstandsbericht Gesamtsituation
Kernpunkt des Familienpolitischen Gesamtkonzepts der Gemeinde ist die Verzahnung von Kindertagesstätten, Grundschule und Jugendarbeit unter Gewährleistung von verlässlichen Betreuungszeiten und optimalen Übergängen. Den Familien wird dabei größtmögliche Flexibilität im Hinblick auf die individuelle Lebens- und Berufsgestaltung geboten.
Im Bereich der Kindertagesstätten werden die Angebote sowohl im Umfang als auch in der Qualität der pädagogischen Arbeit ständig fortentwickelt. Im Kindergarten Michelfeld besteht für Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder täglich 5, 7 oder 9 Stunden oder 3 Tage 9 Stunden und 2 Tage 7 Stunden betreuen zu lassen. Dieses Angebot gilt sowohl für Kindergartenkinder ab 3 Jahren als auch für Kleinkinder ab 1 Jahr. Im Kindergarten Koboldhaus gibt es ebenfalls eine Betreuungszeit von täglich 5, 7 oder 9 Stunden oder 3 Tage 9 Stunden und 2 Tage 7 Stunden. Hier werden in der Regel die Kinder betreut, die das letzte Kindergartenjahr vor sich haben. Im Kindergarten Gnadental können Eltern eine 5, 7 oder 9 Std.-Betreuung oder 3 Tage mit 9 Stunden und 2 Tage mit 7 Stunden wählen. Dort können Kinder ab 2 Jahren betreut werden. Die Betreuung von Kindern ab 1 Jahr in der Kinderkrippe wird zentral im Kindergarten Michelfeld angeboten. Die Gemeinde unterstützt Eltern bei der Vermittlung der Betreuung in einer Tagespflegefamilie und gewährt abhängig von der Betreuungszeit einen gemeindlichen Zuschuss.
In den beiden Kindergärten stehen insgesamt 59 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von rd. 54 % in Tageseinrichtungen. Einschließlich der sieben genehmigten Betreuungsplätze in Kindertagespflege besteht in der Gemeinde eine Versorgungsquote bei der Kleinkindbetreuung von 60 %.
Seit 2008 ist sowohl im Bereich der Kindertagesstätten als auch der Verlässlichen Grundschule eine durchgehende Ferienbetreuung (außer in den Weihnachtsferien) für Kinder ab 2 Jahren gewährleistet.
Im Rahmen von GRUNDSCHULE+ bietet die Gemeinde neben der Verlässlichen Grundschule von 7.30 Uhr – 16.30 Uhr eine offene, flexible Ganztagsstruktur an der Grundschule Michelfeld mit der Möglichkeit des Mittagessens, einer Hausaufgabenbetreuung sowie weiteren Zusatzangeboten in Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag.
2.  Anpassung Elternbeiträge
Zum 01.03.2020 wurden die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Gemeinde letztmalig angepasst. Neben einer Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenbereich (Ü3) erfolgte auch eine Anpassung der Elternbeiträge für den Krippenbereich (U3). Aufgrund des niedrigen Kostendeckungsgrades im Bereich der Kindertagesstätten und der im Vergleich mit anderen Gemeinden unterdurchschnittlichen Elternbeiträge wurde mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge ab 01.03.2022 für alle Betreuungsangebote zu erhöhen. Bei den einkommensabhängig sozial gestaffelten Beiträgen wird eine weitere Einkommensgruppe mit 3.000 € - 3.500 € pro Monat eingeführt und der Höchstbetrag an Elternbeiträgen wird bei einem monatlichen Netto-Einkommen von über 3.500 € erhoben.
3.  Fortschreibung örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung
Die örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in der Gemeinde Michelfeld wurde aktualisiert und vom Gemeinderat anerkannt.

Energie-/Klimaschutzmanager der Gemeinde
- Antragstellung Fördermittel und weiteres Vorgehen
Der Klimawandel schreitet weiter voran. Aufgrund des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg kommt der öffentlichen Hand beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Die Regelung bezieht sich auf die interne Organisation der Aufgabenerledigung und die damit verbundenen CO2-Emissionen, insbesondere durch die Nutzung von Gebäuden und Fahrzeugen sowie durch die Beschaffung. Viele Kommunen im Land haben sich zu einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis zum Jahr 2024 verpflichtet. Ein erster und wesentlicher Bestandteil zur Erreichung dieses Zieles ist die Einführung eines kommunalen Energiemanagements. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim kommunalen Energiemanagement beträgt 1:3 und die erzielbaren Kosteneinsparungen liegen bei 20 bis 30 %. Die entstehenden Kosten sind im wesentlichen nur Personalkosten. Hierzu bietet der Bund ab 01.01.2022 eine sehr attraktive Förderung zur Schaffung einer Personalstelle Energiemanagement mit einem Fördersatz von 70 % für einen Zeitraum über 36 Monate an. Für finanzschwache Kommunen beträgt der Fördersatz 90 %. Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt im Januar 2022 einen Förderantrag für die Schaffung einer Personalstelle Energiemanagement für die Gemeinde Michelfeld zu stellen. Vorbehaltlich einer Förderzusage soll die Stelle bald möglichst öffentlich ausgeschrieben werden.
 
Haushaltsplan 2022
1.  Eckdaten Ergebnishaushalt
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2022 vor.
Der Haupteinnahmeposten des Ergebnishaushalts, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt 2022 bei rd. 2,82 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich werden rd. 1,15 Mio. € betragen und die Gewerbesteuer liegt bei rd. 1,95 Mio. €. Bei den Ausgaben steigt die Kreisumlage im Jahr 2022 um rd. 172.000 € auf rd. 1,81 Mio. €. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt um rd. 168.000 € auf rd. 1,34 Mio. €. Insgesamt geht der Ergebnishaushalt 2022 bei Gesamtaufwendungen von 10.647.000 € und Gesamterträgen von 10.668.000 € von einem ordentlichen Ergebnis mit 21.000 € aus.
2.  Stellenplan
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Stellenplan für das Jahr 2022 vor. Dieser sieht 2022 eine Gesamtstellenzahl von 61,99 Vollzeitäquivalente vor. Im Jahr 2021 lag die Gesamtstellenzahl bei 60,99. Die Personalkosten belaufen sich auf voraussichtlich 3,37 Mio. €.
 
Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Anbringung einer Leuchtreklame über dem Eingang und Änderung Logo auf bestehendem Stechschild in Michelfeld, Haller Straße 11
 
Bekanntgaben

 

  • Bei der 22. Jagdgenossenschaftsversammlung Büchelberg am 12.11.2021 wurden der Vorstand und Ausschuss für die Amtszeit bis 31.03.2030 neu gewählt.
  • Für die Erneuerung der Abwasserleitungen im Wohngebiet Kiesberg Bereich Schönwaldstraße kann die Gemeinde Michelfeld einen Zuschuss von 251.700 € erhalten, wenn mit der Maßnahme bis 01.06.2022 begonnen wird. Für die Erneuerung der Wasserleitung im Wohngebiet Kiesberg Abschnitt Schönwaldstraße wurde der Zuschussantrag im Förderprogrammjahr 2021 abgelehnt.
  • Die Gemeinde hat einen vorläufigen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.600 € für die Beschaffung von mobilen CO2-Sensoren erhalten. Insgesamt werden 18 CO2-Sensoren für die Kindertagesstätten sowie als Ergänzung in der Grundschule beschafft.
  • Die Gemeinde hat eine Vereinbarung mit der Bundesstraßenverwaltung über den Neubau eines Radweges zwischen Mainhardt-Bubenorbis und Michelfeld unterzeichnet. Die Gemeinde verpflichtet sich, die gesamte Baumaßnahme im Benehmen mit der Straßenbauverwaltung durchzuführen. Die Straßenbauverwaltung trägt sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bau des Radweges anfallen. Für Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und Abrechnung erhält die Gemeinde einen Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 10 % der anfallenden Baukosten.

Verschiedenes

 

  • Als Gemeinschaftsinitiative der Gemeinde mit dem Handels- und Gewerbeverein (BdS) Michelfeld soll das Projekt „Herzsicheres Michelfeld“ über die Björn Steiger Stiftung realisiert werden. Durch die Initiative sollen Laien-Defibrillatoren in der Gemeinde bereitgestellt werden. Als zwei erste Standorte wurden die Steinäckerhalle und das Feuerwehrmagazin Neunkirchen festgelegt.
  • Die Landschaftsbauarbeiten zur Anlage des Bewegungsspielbereichs beim Freisportgelände Rote Steige wurden zum Angebotspreis von 29.886,80 € an die Firma OMS GmbH aus Schwäbisch Hall vergeben.

 

Weitere Informationen

Allgemeines

Der Gemeinderat Michelfeld ist mit 18 Gemeinderätinnen/Gemeinderäten und Bürgermeister Wolfgang Binnig besetzt.