Lärmaktionsplanung
- Behandlung eingegangener Stellungnahmen und Planbeschluss
Die Gemeinde Michelfeld ist gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zuständig für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes in ihrem Gebiet. In der Sitzung vom 12.11.2018 wurde die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange beauftragt. Die Offenlage des Entwurfs des Lärmaktionsplans fand im Zeitraum vom 30.11.2018 bis 11.01.2019 statt. Parallel dazu wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 28.11.2018 bis 15.01.2019 am Verfahren zur Lärmaktionsplanung beteiligt.
Wolfgang Wahl vom Büro Rapp Trans AG, das für die Gemeinde Michelfeld den Lärmaktionsplan erstellt, erläuterte in der Sitzung die eingegangenen Stellungnahmen. Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen und deren Wertung zur Kenntnis genommen und bei vier Gegenstimmen (GR Manfred Bauer, GR’in Heilenmann, GR Hilkert, GR Munk) den Lärmaktionsplan vom 13.02.2019 mit den darin enthaltenen Maßnahmen beschlossen und die Verwaltung beauftragt, den Lärmaktionsplan öffentlich bekanntzugeben und im Anschluss die Umsetzung der Maßnahmen durch die zuständigen Fachbehörden zu veranlassen. Als erste Maßnahme wird beim Landratsamt Schwäbisch Hall eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 in der Orts-durchfahrt Michelfeld (B14) beantragt.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld
1. Ausschreibung Ersatzbeschaffung Mannschafts-transportwagen (MTW) Michelfeld
Die Kosten für die Ersatzbeschaffung belaufen sich nach derzeitiger Einschätzung auf rd. 75.000 €. Die Gemeinde erhält eine Festbetragsfinanzierung gemäß VwV-Z-Feu in Höhe von 13.000 €. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Ersatzbeschaffung für den Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Abteilung Michelfeld öffentlich auszuschreiben.

2. Sachstand Beschaffung Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 10/6 Abteilung Gnadental und Weiterverwendung Löschgruppenfahr-zeug (LF) 8
Der Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells, des Aufbaus sowie der schnittstellenrelevanten Beladungsteile für die Beschaffung des HLF 10 wurde bereits vor einiger Zeit zum Angebotspreis von 297.024,00 € an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH aus Luckenwalde und der Auftrag zur Lieferung der Beladung zum Angebotspreis von 80.402,33 € an die Firma Barth GmbH & Co. KG aus Fellbach vergeben.
Die Gemeinde erhält für die Beschaffung des HLF 10/6 eine Festbetragsfinanzierung gemäß VwV-Z-Feu in Höhe von 90.000 €.
Es wird davon ausgegangen, dass das Fahrzeug Mitte des Jahres 2019 ausgeliefert wird. Dann soll das LF 8 in die Abteilung Michelfeld übergehen, da dieses ein-satztaktisch nach wie vor wichtig für die Feuerwehr Michelfeld ist.

Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Haushaltsplan 2019 einschließlich Finanzplanung 2018 – 2022
Nach umfangreichen Vorberatungen in den Gemeinderatssitzungen vom 17.10.2018, 10.12.2018 und 23.01.2019 hat die Verwaltung den vollständigen Entwurf des Haushaltsplans 2019 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 erarbeitet. Der Ergebnishaus-halt sieht für das laufende Jahr Erträge in Höhe von 10.060.000 € und Aufwendungen in Höhe von 9.882.700 € vor. Somit kann ein ordentliches Ergebnis von 177.300 € erwirtschaftet werden. Der Haushaltsplan wird im Finanzhaushalt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.537.000 € und Auszah-lungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 8.711.100 € festgesetzt. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts liegt somit bei 825.900 €. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei 964.400 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurden mit 3.448.000 € festgesetzt. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt damit bei 2.483.600 €. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung ohne Änderungen ebenso wie die Finanzplanung verabschiedet.

Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Modernisierung
1. Bauzeitenplan und weitere Projektschritte
Der Gemeinderat hat die Projektschritte zur Kenntnis genommen und die Verwaltung ermächtigt, sämtliche Gewerke für die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michelfeld baldmöglichst auszuschreiben.

2. Auftragsvergabe Interimsbauwerk in Containerbauweise
Die öffentliche Ausschreibung für das Interimsbauwerk in Containerbauweise wurde aufgehoben, da das Ausschreibungsergebnis des günstigsten Bieters mehr als doppelt so hoch liegt wie die angenommenen Kosten. Das Interimsbauwerk in Containerbauweise soll nun nochmals beschränkt ausgeschrieben werden.

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
- Neufassung mit Erhöhung der Entschädigungssätze
Die derzeit in Michelfeld geltende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten. Die Satzung wurde überarbeitet und die Durchschnittssätze für Entschädigungen nach § 1 angepasst. Ebenso wurden die mit Änderung der Gemeindeordnung einhergehenden Neuerungen eingearbeitet. Mehrheitlich wurde bei zwei Enthaltungen (GR Mauss, GR’in Oelschläger) die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen. Auf die Bekanntmachung der Satzung in diesem Bibersboten wird verwiesen.

Gutachterausschuss der Gemeinde Michelfeld
- Entwurf öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall
Durch die Änderung der Gutachterausschussverordnung (GUAVO) des Landes Baden-Württemberg sind die Gemeinden aufgerufen, interkommunale Kooperationen für die Gutachterausschüsse zu bilden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen an die Arbeit der Gutachterausschüsse stetig steigen und insbesondere die bundesweite Markttransparenz sowie die Ermittlung der Bodenrichtwerte aufgrund der Grundsteuerreform an Bedeutung gewinnen. Daher beabsichtigt die Gemeinde Michelfeld mit der Stadt Schwäbisch Hall und den Gemeinden Michelbach/Bilz und Rosengarten einen gemeinsamen Gutachterausschuss (GAA) mit dem Namen „Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Schwäbisch Hall“ zu bilden. Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt mit der Stadt Schwäbisch Hall und den Gemeinden Michelbach/Bilz und Rosengarten weitere vorbereitende Maßnahmen und Abstimmungen vorzunehmen, mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Gutachterausschusses.

Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Ein-vernehmen erteilt:
- Anbau/Umbau Einfamilienwohnhaus mit Garage in Gnadental, Öhringer Straße 45
- Umnutzung eines Leccor-Geschäfts (Produktion für Leuchtmittel) zu einem Non-Food-Discount-Markt (Action Markt) in Michelfeld, Daimlerstraße 73 (Bauvoranfrage)

9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall
- Festlegung der für die Gemeinde Michelfeld auf-zunehmenden Planungen
Die Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall plant eine weitere Fortschreibung des Flächen-nutzungsplanes.
Folgende Anpassungen für die 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans sollen für die Gemeinde Michelfeld angemeldet werden:
• Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Koppelinshof und Forst – Darstellung als Innenbereich
• B-Plan „Erlin, 4. Änderung“ – Ausweisung Sonder-gebiet
• B-Plan „Riedgraben“, Michelfeld (Änderung Gemischte Baufläche in Wohnbaufläche)
• B-Plan „Am Weilerhau“, Gnadental (Änderung Gemischte Baufläche in Wohnbaufläche)

Bekanntgaben
- In der Ausgabe 2019 des Freizeit-/Gästemagazins guckmal Nach Hohenlohe und Schwäbisch Hall ist die Gemeinde Michelfeld mit dem Beitrag Natur und Kultur im Einklang vertreten.

Verschiedenes
- Die ca. 150 Jahre alte Hainbuche im Pfarrhof Michelfeld befindet sich in einem so schlechten Zustand, dass sie aus Verkehrssicherheitsgründen gefällt werden muss. An gleicher Stelle soll zeitnah ein stattlicher Ersatzbaum gepflanzt werden. Die Gemeinde hat eine Kostenbeteiligung für die Neupflanzung signalisiert. Des Weiteren wurde über die Mauersanierung bei der Johanneskirche Neunkirchen in-formiert.