Gemeinde Michelfeld

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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 17.02.2020

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurde eine Anfrage bezüglich der Einladung zum Neubürgerempfang gestellt, sowie eine Anfrage bezüglich der Aufstellung von Hundekotbehältern im Gemeindegebiet. BM Binnig wies diesbezüglich auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung hin.
 
Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Modernisierung
1.  Sachstand
Die Verwaltung berichtete, dass aktuell die öffentlichen Ausschreibungen für den Trockenbau (Decken), die Putzfassade, den Sonnenschutz und die Außenanlagen vorbereitet werden. Die Leistungsverzeichnisse für die weiteren Gewerke (Fliesen, Malerarbeiten, Bodenbelag und Medientechnische Ausstattung) werden ebenfalls in Kürze erstellt. Die Veröffentlichung dieser Ausschreibungen soll im März erfolgen. Zwischenzeitlich ist das Dach des Neubaus abgedichtet und die restlichen Arbeiten (Attikableche und Kiesschüttung) wurden ebenfalls fertiggestellt. Das Gewerk Dachabdichtung ist weitgehend abgeschlossen. Die Fenster im Neubau und im Bestandsgebäude wurden größtenteils eingebaut. Ende Februar 2020 wird das Gerüst um das Bestandsgebäude aufgestellt, danach beginnen die Arbeiten für das neue Dach. Zwischenzeitlich wurde auch mit den Trockenbau-, Heizungs-, Sanitär- sowie Elektroinstallationsarbeiten begonnen. Der Estrich soll Ende März 2020 im gesamten Gebäude verlegt werden. Die Baustelle verläuft planmäßig.
2.  Medientechnische Ausstattung
-    Anerkennung Planung und weiteres Vorgehen
Die Planung der medientechnischen Ausstattung sieht vor, die neuen Unterrichtsräume in der Grundschule Michelfeld ausschließlich mit digitalen Tafeln (interaktiven Flachbildschirmen) auszustatten. Für die Neuausstattung der Schule mit digitalen Tafeln wird mit Gesamtkosten von rd. 70.000 € gerechnet. Diese Investitionskosten können für die Förderung aus dem DigitalPakt geltend gemacht werden, so dass der max. Förderbetrag von 48.900 € ausgeschöpft werden könnte. Die Möblierung sämtlicher Räumlichkeiten soll weitgehend mit der bereits vorhandenen Ausstattung erfolgen. Neubeschaffungen sind im Rektorat, im Sekretariat, im Aufenthaltsbereich im Erdgeschoss und für die Aula vorgesehen. Hierfür wird mit Kosten von rd. 40.000 € gerechnet. Auf Antrag von GR Manfred Bauer wurde bei acht Gegenstimmen und zehn Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen, sich noch nicht für die ausschließliche Ausstattung mit digitalen Tafeln festzulegen, sondern die alte und neue Technikalternative auszuschreiben: zunächst Los 1: für die bisherige Ausstattung mit festinstallierten Beamern, Lautsprechern und herkömmlichen Tafeln und Los 2 für die Ausstattung mit ausschließlich digitalen Tafeln, ergänzt um zusätzliche herkömmliche Tafelflügel.
3.  Auftragsvergaben Schlosser- und Schreinerarbeiten (Innentüren)
Der Gemeinderat hat folgende Aufträge vergeben:
-    Schlosserarbeiten zum Angebotspreis von 38.336,68 € an die Firma Friedrich Schoch Metallbau aus Michelfeld-Witzmannsweiler
-    Schreinerarbeiten (Innentüren) zum Angebotspreis von 135.676,66 € an die Firma Karl-Josef Weidinger aus Hardheim-Schweinberg
 
Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Haushaltsplan 2020 einschließlich Finanzplanung 2019 – 2023
Nach umfangreichen Vorberatungen in den Gemeinderatssitzungen vom 13.11.2019, 09.12.2019 und 22.01.2020 hat die Verwaltung den vollständigen Entwurf des Haushaltsplans 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 erarbeitet. Der Ergebnishaushalt sieht für das laufende Jahr Erträge in Höhe von 10.439.200 € und Aufwendungen in Höhe von 10.297.500 € vor. Somit kann ein ordentliches Ergebnis von 141.700 € erwirtschaftet werden. Der Haushaltsplan wird im Finanzhaushalt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.911.200 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.112.500 € festgesetzt. Der Zahlungsmittelüberschuss liegt somit bei 798.700 €. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei 2.789.600 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurden mit 4.923.400 € festgesetzt. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt damit bei 2.133.800 €. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung ohne Änderungen ebenso wie die Finanzplanung verabschiedet.
 
Bausachen
Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-    Abbruch bestehendes Wohnhaus und Garage in Michelfeld, Schönwaldstraße 19
 
Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten und Grundschule
-    Bewegungsförderung der Kinder
Im Rahmen des Familienpolitischen Gesamtkonzepts Michelfeld erfolgt eine gezielte Bewegungsförderung aller Kinder in der Gemeinde im Alter von 3 bis 10 Jahren nach einheitlichen, durchgängig vernetzten Standards von den Kindertagesstätten über die Grundschule in die Vereine hinein. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Personalgestellung für die entsprechenden Angebote durch einen Sportlehrer in Kooperation mit der TSG Schwäbisch Hall erfolgen soll.
 
Hundekotbehälter im Gemeindegebiet
-    Entscheidung über die Aufstellung
Die Verwaltung hat ermittelt, dass die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung von 10 Hundekotbehältern bei rd. 10.100 € liegen würden. Außerdem kämen jährlich laufende Kosten für die Hundekotbehälterstandorte (Leerung und Unterhaltung) in Höhe von rd. 17.300 € hinzu. Einstimmig wurde beschlossen, Hundekotbehälter im Gemeindegebiet Michelfeld aufzustellen, jedoch soll in einem Arbeitskreis bestehend aus Gemeinderäten sowie auch Hundebesitzern bis zum Herbst 2020 zunächst ein Konzept mit Standorten für die Behälter erarbeitet werden, daraufhin erfolgt die Umsetzung der Maßnahme.
 
Widerruf Bürgermeister Wolfgang Binnig als Vollstandesbeamter und Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Bestellung von Bürgermeister Wolfgang Binnig als Vollstandesbeamter zum 29.02.2020 widerrufen wird und er mit Wirkung vom 01.03.2020 zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Michelfeld bestellt wird.

Verschiedenes

  • Es wurde berichtet, dass am 24.01.2020 die konstituierende Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitband Landkreis Schwäbisch Hall stattfand.
  • Der aktuelle Sachstand zum Gemeindeentwicklungskonzept „Michelfeld – innovativ und nachhaltig im Kern“ wurde dargestellt, sowie über die durchgeführte Fragebogenaktion berichtet. Die Ergebnisse der Fragebogenaktion werden im Bibersboten und auf der Homepage der Gemeinde Michelfeld veröffentlicht.
  • Der Auftrag für die Reparaturarbeiten am Dach des Bürgerhauses in Gnadental wurde zum Angebotspreis von 10.313,37 € an die Firma Holzbau Lang aus Michelfeld vergeben.
  • Der Auftrag für die Sanierung der Dachhälfte des Bürgerhauses in Büchelberg wurde zum Angebotspreis von 14.270,24 € an die Firma M+S Dach- und Fassadenbau GmbH aus Unterdeufstetten vergeben.
  • Einstimmig wurde die Sachspende von Herrn Sven Mielke aus Michelfeld in Höhe von 249,99 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte Michelfeld sowie die Geldspenden der Firma Modepark Röther GmbH aus Michelfeld in Höhe von 300,00 € für die Grundschule Michelfeld und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Höhe von 13.425,00 € zugunsten einer Aufforstung einer gemeindeeigenen Waldfläche in der Gemeinde angenommen.

Weitere Informationen

Allgemeines

Der Gemeinderat Michelfeld ist mit 18 Gemeinderätinnen/Gemeinderäten und Bürgermeister Wolfgang Binnig besetzt.