Gemeinde Michelfeld

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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 06. Mai 2020

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurde auf eine fehlerhafte Radwegbeschilderung durch Michelfeld hindurch hingewiesen.

Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Modernisierung
1. Sachstandsbericht
Die Verwaltung berichtete, dass die Veröffentlichung der Ausschreibungen für die Gewerke Fliesen, Boden-beläge und Betonwerkstein noch im Mai erfolgen sollen und die Auftragsvergaben für die Sitzung am 24.06.2020 vorgesehen sind. Außerdem wird die Ausschreibung für die Küchen vorbereitet.
Zwischenzeitlich ist die Ausführung des neuen Dachstuhls inklusive Aufsparren- und Zwischensparrendämmung durch die Firma Holzbau Lang aus Michelfeld erfolgt. Die Dachdeckungsarbeiten mit Montage der Photovoltaikanlage auf dem Bestandsgebäude sollen demnächst ausgeführt werden. Das Dach des Neubaus ist fertig gedämmt und abgedichtet. Die dort installierte Photovoltaikanlage geht in Kürze in Betrieb.
Die restlichen Fenster im Neubau und im Bestandsgebäude sind zwischenzeitlich durch die Firma FT-Vilstal aus Rieden-Vilshofen montiert.  
Die Vorarbeiten zur Putzfassade des Bestandsgebäudes werden in den kommenden Wochen ausgeführt, so dass Dämmung und Putz ab Mitte/Ende Mai angebracht werden können.
Die Holzfassade des Neubaus ist in Vorbereitung.  
Die Vorinstallationen der technischen Gewerke sind im Bestand sowie im Neubau erfolgt.
Im Hanggeschoss wurde der Estrich verlegt. Die Estricharbeiten im Erdgeschoss werden in Kürze ausgeführt.
In beiden Geschossen des Neubaus und des Bestandsgebäudes wurden die Trockenbauwände mit Vorsatzschalen zum größten Teil gestellt. Sobald die Vorsatzschalen geschlossen sind, können die abgehängten Decken montiert werden. Die Türen werden derzeit mit dem Schreiner abgestimmt.
Aufgrund von beschädigten Fensterelementen, die nachgeliefert werden mussten, kommt es zu kleineren Verzögerung auf der Baustelle, wobei Estricharbeiten und Putzfassade nicht ganz im geplanten Zeitraum bleiben. Die momentane Lage aufgrund der Corona-Pandemie sorgt für Lieferschwierigkeiten bei bestimmten Bauteilen.
Die aktuelle Kostensituation geht für den Neubau und die Modernisierung einschl. Interim in Raummodulen und Außenbereiche von einem Investitionsvolumen von rd. 4,855 Mio. € aus. Sonstige, in der Entwurfspla-nungsphase noch nicht absehbare Maßnahmen mit einem Kostenumfang von rd. 270.000 € werden separat finanziert.


2. Küchenplanung und Farbgestaltung Räume
Bei einer Enthaltung wurden die Küchenplanungen aner-kannt und die Verwaltung beauftragt, die Leistungen zur Lieferung und zum Einbau der Küchen beschränkt aus-zuschreiben.
Außerdem wurden Festlegungen zur Farbe der Boden-beläge und Türen sowie der Wände in den Flurbereichen getroffen.


3. Auftragsvergaben Malerarbeiten und Innenputzar-beiten/Innendämmung
Einstimmig wurden der Auftrag für die Malerarbeiten zum Angebotspreis von 37.438,28 € an die Firma Widmann GmbH & Co. KG aus Schwäbisch Hall sowie der Auftrag für die Innenputzarbeiten/Innendämmung zum Angebotspreis von 49.738,19 € an die Firma Gaukel aus Schwäbisch Hall-Tüngental vergeben.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld
- Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 14.02.2020
Am 14.02.2020 fand die 180. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld in der Klosterschänke in Gnadental statt. Die Freiwillige Feuerwehr verfügt derzeit über 140 Feuerwehrleute, davon sechs Frauen. 29 Feuerwehrleute gehören der Jugendfeuerwehr, 95 der aktiven Wehr und 16 der Altersabteilung an. Für all das, was die gesamte Freiwillige Feuerwehr Michelfeld für die Gemeinde und das Gemeinwesen leistet sprach Bürgermeister Wolfgang Binnig nochmals hohe Anerkennung und große Wertschätzung aus.

Ergänzungssatzung „Neunkirchen-Nord“
- Billigung Entwurf und Auslegungsbeschluss
In der Sitzung vom 09.12.2019 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Ergänzungssatzung „Neunkirchen-Nord“ gefasst. Karolin Kapinsky vom Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreispla-nung, stellte in der Sitzung die Ergänzungssatzung vor. Anschließend hat der Gemeinderat einstimmig den Ent-wurf der Ergänzungssatzung „Neunkirchen-Nord“ in der Fassung vom 06.05.2020 gebilligt. Dieser wird gemäß Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt.

Verkehrsbegleitgrün Daimlerstraße/In der Kerz
- Auftragsvergabe Landschaftsbauarbeiten
Einstimmig wurde der Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten im Zuge der Projektrealisierung für das Verkehrsbegleitgrün im Bereich Daimlerstraße/In der Kerz zum Angebotspreis von 77.891,31 € an die Firma OMS GmbH aus Schwäbisch Hall vergeben. Der Kostenanteil der Gemeinde Michelfeld liegt bei 44.434,61 €. Der Restbetrag wird von der Stadt Schwäbisch Hall für dieses gemeinsame Projekt finanziert.

Michelfeld – innovativ und nachhaltig im Kern
- Ergebnisse der Fragebogenaktion
In der Sitzung vom 07.10.2019 wurden vom Büro Klärle aus Weikersheim die Projektzwischenergebnisse des Gemeindeentwicklungskonzepts „Michelfeld – innovativ und nachhaltig im Kern“ vorgestellt und über den aktuellen Sachstand informiert. Das Gemeindeentwicklungskonzept wird im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ erstellt.
Bei den Bürgerversammlungen in Michelfeld am 14.10.2019 (Auftaktveranstaltung) und in Gnadental am 20.11.2019 (mit Workshop) ist die Bürgerschaft am Verfahren beteiligt worden.
Im Oktober/November 2019 wurde im Nachgang zur Auftaktveranstaltung eine umfangreiche Fragebogenaktion durchgeführt. Die Fragebögen wurden an alle Haushalte im Gemeindegebiet verteilt. Zusätzlich konnte er auf der Internetseite abgerufen werden. Insgesamt 203 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt.
Die Ergebnisse der Fragebogenaktion wurden durch das Büro Klärle aufbereitet und zusammengestellt und sollen nun im Bibersboten und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.

Bausachen
1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
    - Umbau Wohnhaus zu Zweifamilienwohnhaus und Anbau im Untergeschoss in Michelfeld, Erlin 5
    - Nutzungsänderung – Wohnungsausbau bestehendes Dachgeschoss in Michelfeld, Haller Straße 11
    - Neubau von drei Reihenhäusern mit zwei Garagen in Michelfeld, Kurze Straße 6
2. Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
    - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in Michelfeld, Bürkhofstraße 27

Verwaltungsberichte
1. Gemeindevollzugsdienst (GvD)
Herr Thomas Herkle hat die Tätigkeit des Gemeindevollzugsbediensteten in der Gemeinde Michelfeld am 01. August 2019 aufgenommen. Er ist bei der Gemeinde Rosengarten angestellt und im Rahmen einer sogenannten Personalleihe bei der Gemeinde Michelfeld im Umfang von 8 Stunden pro Woche tätig. Herr Herkle war in der Sitzung anwesend und berichtete von seinen Erfahrungen und der Vorgehensweise bei seiner Arbeit.
Schwerpunkte der Tätigkeit des Gemeindevollzugsbediensteten sind aktuell die Überwachung des ruhenden Verkehrs, unerlaubte Sondernutzungen sowie wilde Abfallablagerungen im Außenbereich. Aktuell stellt ins-besondere die Überwachung der Vorgaben der Corona-Verordnung einen Schwerpunkt seiner Arbeit dar.

2. Altlastenuntersuchungen
In der Gemeinde Michelfeld wurden in den Jahren 1989 bis 1997 insgesamt neun ehemalige Müllplätze im Rahmen der Altlastenerkundung untersucht. Bei der durchgeführten historischen und orientierenden Erkundung wurde für alle neun Plätze festgestellt, dass vorerst kein weiterer Erkundungs- und Handlungsbedarf besteht.
Der Landkreis Schwäbisch Hall hat aufgrund der gesetzlichen Vorgaben anschließend eine weitere flächendeckende Erhebung altlastverdächtiger Flächen durchgeführt. In der Gemeinde Michelfeld wurden dabei ins-gesamt 27 weitere Altlastenstandorte festgestellt. Davon entfallen 14 Standorte auf Altablagerungen (meist frühere Müllplätze der Gemeinde) und 13 auf sog. Altstandorte (z. B. Tankstellen oder Werkstätten).
In den Jahren 2006 und 2007 führte die Fa. Berghof, Tübingen, im Auftrag des Landkreises die Fortschreibung der Erfassung altlastverdächtiger Flächen durch. Gegenstand der Fortschreibung war die Erfassung von in der Zwischenzeit neu hinzugekommenen Verdachts-flächen sowie die Überarbeitung von ausgewählten Flächen der Ersterfassung aus den Jahren 1998 bis 2000. Die Überarbeitung der Altflächen wurde auf Grund geänderter gesetzlicher Vorgaben (Bundes-Bodenschutzgesetz) erforderlich.
In der Gemeinde Michelfeld wurden insgesamt 18 Altlastenstandorte überarbeitet. Neu aufgenommen wurde der Altstandort „Eigenverbrauchstankstelle Straßenmeisterei“ in der Stuttgarter Straße in Michelfeld. Im Zuge der Fortschreibung des Altlastenkatasters wurden zwischenzeitlich sechs weitere Verdachtsflächen in Privatbesitz ebenfalls neu erfasst. Die letzte Fortschrei-bung des Altlastenkatasters im Bereich der Gemeinde Michelfeld erfolgte im Mai 2018. Für alle untersuchten Standorte wurde zunächst kein weiterer Handlungsbedarf festgestellt.

3. Ökokonto
Durch das Ökokonto können Kommunen Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Ausgleich räumlich und zeitlich entkoppeln. Ausgleichsmaßnahmen können auch im Vorgriff auf einen Bebauungsplan oder eine Straßenbaumaßnahme in das Ökokonto eingebucht, als Guthaben verzinst und später wieder abgerufen werden.
Im Jahr 2005 wurde für die Gemeinde Michelfeld ein bauplanungsrechtliches Ökokonto erstellt. Im Zuge der Anlage des Ökokontos fand zunächst eine Grundlagenermittlung statt. Anschließend wurde ein Flächen-pool erstellt. In diesem sind potenzielle Flächen enthalten, die für eine Aufwertung in Betracht kommen. Der Flächenpool zeigt das Ausgleichspotenzial im Gemeindegebiet auf.
Im Jahr 2011 ist die Kompensations- und Ökokonto-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in Kraft getreten, welche nun auch ein naturschutzrechtliches Ökokonto ermöglicht. Dies gilt für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen für naturschutzrechtliche Eingriffe im Außenbereich nach dem Bundesnaturschutzgesetz, z. B. für den Bau von Verkehrswegen oder zur Rohstoffgewinnung.

Bekanntgaben

  • Die Zuschussanträge gem. Förderrichtlinien Wasserwirtschaft im Förderprogrammjahr 2020 für die Erneuerung der Wasserleitung im Bereich der Orts-durchfahrt Michelfeld (B 14) in Höhe von 363.320 € und für die Erneuerung der Abwasserleitungen im Bereich der Ortsdurchfahrt Michelfeld (B14) Haller Straße, Stuttgarter Straße, Gelbachstraße in Höhe von 927.710 € wurden vom Regierungspräsidium Stuttgart abgelehnt.
  • Die Gemeinde Michelfeld erhält für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ eine Zuwendung in Höhe von 200.000 € (beantragt waren 646.200 €). Der Förderrahmen für die Sanierungs-maßnahme liegt aktuell bei 2.916.666 €.
  • Die Gemeinde hat als Waldbesitzer die erneute Zerti-fizierung nach PEFC (Programme for the Endorse-ment of Forest Certification Schemes) bis 2025 er-halten.


Verschiedenes

  • Der Gemeinderat wurde informiert, dass der Auftrag für den ersten Abschnitt zur TV-Befahrung des Ka-nalnetzes im Gemeindegebiet als Eilentscheidung, wegen der bis 24.03.2020 laufenden Zuschlags- und Bindefrist, zum Angebotspreis von 168.656,32 € an die Firma Beyerle GmbH aus Eppingen-Kleingartach vergeben wurde.
  • Die Verwaltung teilte mit, dass der Zuschlag für die Stromlieferungsverträge für Anlagen, Einrichtungen und Gebäude der Gemeinde mit einer Laufzeit von 01.04.2020 bis 31.12.2021 an die EVM Energiever-sorgung Michelfeld GmbH (EVM) erteilt wurde.
  • Der Gemeinderat wurde über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie in der Gemeinde sowie die Auswirkungen auf die kommunalen Einrichtungen informiert.
  • Die Geldspenden in Höhe von 50,00 € von der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim zugunsten der Jugendfeuerwehr Michelfeld sowie in Höhe von 95,00 € von Frau Christa Ciupke und in Höhe von 50,00 € von Herrn Arnfrid Hägele zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde wurden angenommen.
  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 25.05.2020 statt.

 

Weitere Informationen

Allgemeines

Der Gemeinderat Michelfeld ist mit 18 Gemeinderätinnen/Gemeinderäten und Bürgermeister Wolfgang Binnig besetzt.