Gemeinde Michelfeld

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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 24.06.2020

Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Modernisierung
1. Sachstandsbericht
Aktuell wird das Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der Bodenbelagsarbeiten erstellt. Die Auftragsvergabe ist in der Sitzung am 22.07.2020 vorgesehen.
Derzeit werden die Dachdeckungsarbeiten mit Montage der Photovoltaikanlage ausgeführt. Das Dach des Neubaus ist fertig gedämmt und abgedichtet.
Die Arbeiten zur Dämmung sowie für den Grundputz im Bereich der Putzfassade des Bestandsgebäudes wurden zwischenzeitlich ausgeführt, so dass nun abschließend der Oberputz angebracht werden kann. Nach Fertigstellung der Putzarbeiten kann die Montage der Sonnenschutzsysteme erfolgen.
Die Estricharbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen.
In beiden Geschossen des Neubaus und des Bestandsgebäudes wurden die Trockenbauwände mit Vorsatzschalen zum größten Teil gestellt. Sobald die Vorsatzschalen geschlossen sind, können die abge-hängten Decken montiert werden.
Die Lieferung der Türelemente steht derzeit noch aus.
In KW 26/2020 sollen die Einbauarbeiten für die Aufzugsanlage erfolgen. Des Weiteren ist die Montage der Unterkonstruktion für die Mobile Trennwand vorgesehen.
Die momentane Lage aufgrund der Corona-Pandemie kann zu Lieferschwierigkeiten bei bestimmten Bauteilen führen.
Der Projektzeitplan ist weiter auf Bezugsfertigkeit in den Herbstferien 2020 ausgerichtet.

2. Auftragsvergaben Fliesenarbeiten, Küchen und Schreinerarbeiten (Einbaumöbel)
Einstimmig wurde der Auftrag für die Fliesenarbeiten zum Angebotspreis von 56.923,65 € an die Firma Fliesen Röhlich GmbH aus Wedelstein, der Auftrag für die Küchen zum Angebotspreis von 20.665,54 € an die Firma Küchentreff aus Michelfeld und der Auftrag für die Schreinerarbeiten (Einbaumöbel) zum Angebots-preis von 44.961,12 € an die Firma Binsch GmbH aus Ostfildern vergeben.

Flächen gewinnen durch Innenentwicklung – Michel-feld innovativ und nachhaltig im Kern
- Beschluss Gemeindeentwicklungskonzept und Bewerbung als ELR-Schwerpunktgemeinde
In der Sitzung vom 25.05.2020 wurde der Entwurf des Gemeindeentwicklungskonzepts vorgestellt, welches die Verwaltung im Zuge des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zusammen mit dem Büro Klärle - Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH, Weikersheim, erstellen ließ.
Das Gemeindeentwicklungskonzept wurde inzwischen einschließlich Zielgrößen, Strategien und Maßnahmen fertiggestellt.
Der Maßnahmenplan ist entsprechend den Anforderungen zur Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) in die Themenbereiche „Demographische Entwicklung“, „Flächensparende Siedlungsentwicklung“, „Schutz von Natur und Landschaft“ gegliedert.
In den Maßnahmenplan sind die im Zuge der Beteiligung der Bürger bei Bürgerversammlungen und Bürgergesprächen bzw. bei der im November vergangenen Jahres durchgeführten Fragebogenaktion angeregten Projekte und Maßnahmen eingeflossen. Den weiteren kommunalen Projekten liegen der Gemeindeentwick-lungsplan MICHELFELD 2035 in den jeweiligen Themenfeldern sowie die mittelfristige Finanzplanung zugrunde.
Auf Grundlage des Gemeindeentwicklungskonzepts erfolgt nun die Antragstellung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
Die Auswahl als ELR-Schwerpunktgemeinde erfolgt im landesweiten Wettbewerbsverfahren. Die Anerkennung gilt für fünf Jahre. Bei Anerkennung gibt es einen Fördervorrang für private und kommunale Maßnahmen im jeweiligen ELR-Jahresprogramm sowie einen um 10 % erhöhten Fördersatz für gemeinwohlorientierte Projekte.
Der Fokus beim ELR-Jahresprogramm 2021 liegt auf Innenentwicklung/Wohnen, Grundversorgung und Dorfgastronomie sowie Barrierefreiheit. Einen Förderzuschlag gibt es bei CO2-Speicherung. Förderfähig sind Maßnahmen im Ortskern und in Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren, die mit der Ortsmitte zusammengewachsen sind.
Eine Förderung im Rahmen des ELR ist nur für Projekte und Maßnahmen in den Teilorten möglich. Da der Hauptort Michelfeld mit dem Sanierungsgebiet „Ortskern II“ im Landessanierungsprogramm aufgenommen ist, ist hier eine Förderung grundsätzlich nur für gewerbliche Projekte möglich.
Dipl.-Geogr. Sandra Öchslen vom Büro Klärle war in der Sitzung anwesend und beantwortete Fragen aus der Mitte des Gemeinderats. Anschließend hat der Gemeinderat einstimmig das Gemeindeentwicklungskonzept im Rahmen des Projekts „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ in der Fassung vom 18.06.2020 anerkannt und die Verwaltung beauftragt, auf Basis des Gemein-deentwicklungskonzepts zum 30.06.2020 einen Antrag auf Aufnahme als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2021 zu stellen.

Bebauungsplan „Briebelwiesen, Änderung 2020“, Michelfeld
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Für eine Teilfläche nördlich der Wiesenstraße in Michelfeld wurde der Bebauungsplan „Briebelwiesen“ am 17.06.1993 rechtsverbindlich. Im Bereich des festgesetzten MD 2 (Dorfgebiet) sind in diesem Bebauungsplan „Briebelwiesen“ Wohnungen im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss unzulässig.
Mit der Bebauungsplanänderung „Briebelwiesen, Änderung 2015“, in Kraft getreten am 17.02.2017, wurde für eine Teilfläche (Wiesenstraße 5-7) neben anderen Änderungen auch das Dorfgebiet (MD) in ein Allgemeines Wohngebiet (WA) geändert und so auch eine Wohnnutzung für alle Geschosse zugelassen.
Aufgrund des steigenden Wohnbedarfes soll für den verbleibenden Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Briebelwiesen“ in den Flächen mit der Festsetzung MD 2 der Satz: „Wohnungen sind im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss unzulässig“ aufgehoben werden. Weitere Änderungen sind in diesem Verfahren nicht vorgesehen.
Somit sind wie im gesamten Geltungsbereich in allen Geschossebenen Wohnungen zulässig, sofern keine anderen Vorgaben dem entgegenstehen. Alle sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes gelten unverändert weiter.
Da durch die vorgesehene Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes angewendet werden.
Mit dem Bebauungsplan werden ausschließlich Flächen überplant, die sich im Geltungsbereich eines in Kraft getretenen Bebauungsplanes befinden.
Karolin Kapinsky vom Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung, erläuterte in der Sitzung den Entwurf der Bebauungsplanänderung. Bei einer Gegenstimme (GR’in Kraft) und einer Enthaltung (GR Bergius) wurde anschließend mehrheitlich beschlossen, dass der Teilbereich des Bebauungsplanes „Briebelwiesen“ gemäß Lageplan vom 24.06.2020 im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) geändert wird. Gegenstand der Änderung ist die Ermöglichung einer weiteren Wohnnutzung. Der Änderungsentwurf des Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Briebelwiesen, Änderung 2020“, Michelfeld, einschließlich der örtlichen Bauvorschriften, jeweils in der Fassung vom 24.06.2020, wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Corona-Pandemie
- Entgelterhebung für Kinderbetreuung in den Kin-dertagesstätten und an der Grundschule
Einstimmig wurde beschlossen die regulären Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 nicht zu erheben. Eine Rückerstattung der für März 2020 bereits erhobenen Elternbeiträge erfolgt nicht.
Die Elternbeiträge für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, werden für den Zeitraum der Betreuung gemäß dem angemeldeten Bedarf tagesgenau ermittelt und erhoben.
Im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kindertagesstätten werden die Elternbeiträge nach einem neu kalkulierten 6-Stunden Modell, für die Kinder, die eine Betreuung in Anspruch nehmen, erhoben.
Ab 29.06.2020 findet in den Kindertagesstätten ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen statt.

Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau Wohnhaus mit Garage in Neunkirchen, Landhege
-    Errichtung einer LKW-Halle zur Unterstellung von LKW und Aufliegern, sowie Lagerraum für LKW-Reifen und Spezialwerkzeug in Neunkirchen, Schuppacher Straße

Jahresabschluss 2018
- Feststellung Rechnungsergebnis sowie Genehmigung über- und außerplanmäßige Budgetabweichungen
Der im Gesamtergebnis außerordentlich gute Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.
Die Summe der ordentlichen Erträge liegt bei 9.834.730,02 €, die Summe der ordentlichen Aufwendungen bei 8.937.313,95 €. Somit liegt das ordentliche Ergebnis bei 897.416,07 €. Einschließlich des Sonderergebnisses von 950.441,95 € ergibt sich ein Gesamtergebnis von 1.847.858,02 €.
Auf die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der Jahresrechnung in diesem Bibersboten wird verwiesen.

Bekanntgaben

  • Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat zwischenzeitlich die verkehrsrechtliche Anordnung zur Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Michelfeld erteilt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung soll in den nächsten Wochen ausgeschildert werden.
  • Auf dem Rathaus sowie auf der Gemeindehomepage gibt es ein Info-Blatt zur Kampagne „Blühender Naturpark“. Ziel ist es mit blütenreich naturnahen Grünflächen neue Lebensräume zum Erhalt der heimischen Fauna zu schaffen.


Verschiedenes

  • Die Gemeinde hat im Rahmen einer Eilentscheidung zum Preis von 21.200,00 € bei der Firma Auto Binder aus Kupferzell ein Ersatzfahrzeug für die Kläranlagen beschafft.
  • Es wurde über den Sachstand zur Sanierung und zum Ausbau des Spielplatzes Rinnen informiert.
  • Die Verwaltung wurde ermächtigt für das Projekt „einheitliches Wanderleitsystem einen Förderantrag „Naturparkförderung 2020“ bei der Geschäftsstelle Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald e. V. einzureichen.

 

Weitere Informationen

Allgemeines

Der Gemeinderat Michelfeld ist mit 18 Gemeinderätinnen/Gemeinderäten und Bürgermeister Wolfgang Binnig besetzt.