Gemeinde Michelfeld

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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 23.01.2019

Flächen gewinnen durch Innenentwicklung – Gemeindeentwicklungskonzept
-    Sachstand und Beauftragung von Dienstleistungen
Für die Gemeinde Michelfeld soll ein Gemeindeentwicklungskonzept zur Innenentwicklung für den Hauptort Michelfeld und die fünf Teilorte erstellt werden. Neben einer umfangreichen Bestandsaufnahme und Kartierung des städtebaulichen Zustands sollen sinnvolle Maßnahmen zur Belebung der Ortskerne erarbeitet werden. Hierzu zählen z. B. Modernisierungs-, Sanierungs- oder Umnutzungsmaßnahmen sowie Nachverdichtungen und Neuordnungen. Dipl.-Geogr. Sandra Öchslen vom Büro Klärle – Gesellschaft für Landmanagement und Umwelt mbH, Weikersheim, informierte in der Sitzung über die Ziele, den Leistungsumfang sowie den Zeitplan für das Projekt. Der Gemeinderat hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, das Büro Klärle zum Gesamthonorar von 52.978,80 € mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts zur Innenentwicklung für das Gemeindegebiet Michelfeld (ohne Sanierungsgebiet Michelfeld „Ortskern II“) zu beauftragen. Die Gemeinde erhält eine Zuwendung des Landes zur Projektförderung i. H. v. 26.489,40 €.

 

Haushaltsplan 2019 – Vorberatung
1.  Eckdaten Ergebnishaushalt
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2019 vor.
Der Haupteinnahmeposten des Ergebnishaushalts, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt 2019 bei rd. 2,84 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich werden rd. 1,01 Mio. € betragen und die Gewerbesteuer liegt bei rd. 1,9 Mio. €. Bei den Ausgaben steigt die Kreisumlage im Jahr 2019 um rd. 220.000 € auf rd. 1,7 Mio. €. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt um rd. 197.000 € auf rd. 1,19 Mio. €. Insgesamt geht der Ergebnishaushalt 2019 bei Gesamtaufwendungen von 11.366.400 € und Gesamterträgen von 11.551.200 € von einem ordentlichen  Ergebnis mit 184.800 € aus.

2.  Stellenplan
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Stellenplan für das Jahr 2019 vor. Dieser sieht 2019 eine Gesamtstellenzahl von 57,39 Vollzeitäquivalente vor. Im Jahr 2018 lag die Gesamtstellenzahl bei 57,19.

3.  Finanzplanung 2018 – 2022
Die Finanzplanung stellt das mittelfristige Arbeitspro­gramm der Verwaltung und des Gemeinderats dar. Kämmerin Melanie Frey-Schmidt berichtete, dass in den Jahren 2019 bis 2022 durchgehend von einem positiven ordentlichen Ergebnis ausgegangen wird.

4.  Investitionsprogramm 2019 – 2022
Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2019-2022 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, dargestellt. Die geplanten Investitionsschwerpunkte sind u. a. Modernisierung/Erweiterung Grundschule Michelfeld und Ortskernsanierung Michelfeld.

5.  Entwicklung Schuldenstand
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2019 auf rd. 790.000 € erhöhen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 207 €.


Flurneuordnungsverfahren Michelfeld – Gnadental
- Sachstandsbericht
Das Flurneuordnungsverfahren Michelfeld – Gnadental läuft seit September 2002. In der Sitzung wurde über die bisherigen und weiteren Verfahrensschritte informiert. Im März 2019 ist die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans mit Anhörungstermin zur Entgegennahme von Widersprüchen, danach Einzelaufnahme der Widersprüche vorgesehen und von 2020 bis 2022 sollen die  öffentlichen Bücher (Grundbuch, Liegenschaftskataster und sonstige Bücher) berichtigt werden. Die Schlussfeststellung des Flurneuordnungsverfahrens wird voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen.


Kommunalwahlen und Europawahl am 26. Mai 2019
1.  Bildung Gemeindewahlausschuss
Für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 hat der Gemeinderat jeweils einen Vorsitzenden, zwei Beisitzer sowie die jeweiligen Stellvertreter gewählt.
2.  Einteilung Wahlbezirke und Festlegung Wahllokale
Einstimmig erfolgte die Einteilung der Wahlbezirke zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl, gleichzeitig wurden die Wahllokale festgelegt.
3.  Wahlwerbung im Bibersboten
Festgelegt wurde, welche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen im Bibersboten zugelassen werden.


Bausachen
1.  Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Sanierung und Neubau der Grundschule Michelfeld in Michelfeld, Schulstraße 7
-    Errichtung Interimsgebäude mit 10 Klassenräumen, Verwaltung und Nebenräumen für die Grundschule Michelfeld in Michelfeld, Schulstraße 7
-    Anbau Kellerräume an bestehendes Wohnhaus in Witzmannsweiler, Hauptstraße 49
-    Sanierung Wohnhaus, Renovierung, Wärmedämm-Maßnahmen, Anschluss an öffentlichen Kanal in Michelfeld, Lindachshof 1

2.  Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-    Abbruch Pausenhofüberdachung mit Garage im Hanggeschoss, Abbruch Hausmeisterwohnung (Lehrerwohnhaus) – Kenntnisgabeverfahren in Michelfeld, Schulstraße 7


 Bekanntgaben
-    Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes für Feuerwehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse Baden-Württemberg im Jahr 2019 eine Beitragszahlung von 38.198,16 €.
-    Die Übernahme der Ausfallbürgschaft für Förderdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg ist ein Beitrag der Gemeinden zur sozialen Wohnraumförderung. Die Ausfallhaftung der Gemeinde ist dabei auf ein Drittel des Ausfalls beschränkt. Am Jahresbeginn erhält die Gemeinde jeweils eine Auswertung aller derzeit bestehenden Förderdarlehen, für die die Ausfallhaftung übernommen wurde. Der Gesamtbetrag der Förderdarlehen beläuft sich auf 1,38 Mio. € bei insgesamt 34 Darlehen.
-    Aktuell sind 41 Flüchtlinge in der Gemeinde in der Anschlussunterbringung wohnhaft. Für 2019 beträgt die Aufnahmequote für die Gemeinde Michelfeld lt. Mitteilung des Landratsamtes sechs Personen.

Weitere Informationen

Allgemeines

Der Gemeinderat Michelfeld ist mit 18 Gemeinderätinnen/Gemeinderäten und Bürgermeister Wolfgang Binnig besetzt.