Gemeinde Michelfeld

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Personenbezogene Daten - Sperrung beantragen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Sperrung dieser Daten verlangen.

Nach einer Sperrung darf die verantwortliche Stelle diese Daten nur noch eingeschränkt nutzen oder übermitteln.

Hinweis: Sie habennur in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Sperrung:

  • gegenüber dem Landtag: nur soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird
  • gegenüber dem Rechnungshof und den staatlichen Rechnungsprüfungsämtern: nur außerhalb ihrer Prüfungstätigkeiten
  • gegenüber dem Südwestrundfunk: nur außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs

Generelle Zuständigkeit:

Voraussetzungen:

Eine Sperrung ist in folgenden Fällen möglich:

  • Sie halten die Daten für falsch und es lässt sich nicht feststellen, ob die Daten richtig oder falsch sind.
    Das gilt nicht im Polizei- und im Verfassungsschutzbereich.
  • Sie nehmen an, dass durch eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden.
  • Eine Löschung ist wegen der besonderen Speicherart nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
  • Die öffentliche Stelle speichert unzulässig Daten über Sie in Akten oder
  • Ihre in Akten gespeicherten Daten sind nicht mehr erforderlich, um die Aufgabe zu erfüllen.
  • Das Vernichten der gesamten Akte kommt nicht in Betracht. Ohne die Sperrung sind Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt.

Hinweis: Bei nicht-öffentlichen Stellen tritt die Sperrung an die Stelle einer Löschung, soweit der Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Unterlagen:

grundsätzlich keine

Wenn möglich, sollten Sie dem Antrageinen Nachweis für den Grund der beantragten Sperrung beilegen.

Ablauf:

Die zuständige Stelle muss die Daten von sich aus sperren. Ein Antrag hat daher nur Anstoßfunktion. Sie können die Sperrung formlos, schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch bei der speichernden Stelle beantragen. Über den Antrag entscheidet die jeweilige Stelle nach Prüfung.

Tipp: Sie können sich auch gleich oder bei (teilweiser) Ablehnung Ihres Antrags an die zuständige Datenschutzkontrollstelle wenden.

Hinweis: Die zuständige Stelle muss die Datenempfänger in bestimmten Fällen darüber benachrichtigen, z.B. um Ihre schutzwürdigen Interessen zu wahren.

Kosten:

keine

Frist:

keine

Im Ihrem Interesse sollten Sie den Sperrungsanspruchumgehend geltend machen, sobald Ihnen ein Grund für die mögliche Sperrung bekannt geworden ist.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dessen ausführliche Fassung am 05.04.2018 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über das Service-Modul der cm city media GmbH vom Portal Service-BW vollständig übernommen und eingelesen.

Kontakt SBW

Rathaus Michelfeld
Haller Straße 35
74545 Michelfeld
Tel.: 0791 97071-0
Fax: 0791 97071-30
E-Mail an die Gemeinde

Sprechzeiten
Mo – Fr: 08:00 – 12:00 Uhr
Mo, Di, Do: 14:00 – 16:00 Uhr
Mi: 16:00 Uhr – 18:00 Uhr
oder nach Terminvereinbarung

Servicezeit Bürgerbüro
Fr: 14:00 - 16:00 Uhr

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