Gemeinde Michelfeld

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Technische Unterstützung bei kerntechnischen Anlagen in bestimmten Ländern - Genehmigung beantragen

Die Erbringung technischer Dienstleistungen, wie Beratungen, Schulungen, Reparatur, Wartung und Instandsetzung, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien stehen, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Generelle Zuständigkeit:

das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Voraussetzungen:

Voraussetzung für eine Genehmigungspflicht ist, dass

  • dem Dienstleistungserbringer der oben genannte Zusammenhang seiner Dienstleistung mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in den oben genannten Ländern bekannt ist oder
  • er vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierüber unterrichtet wurde.

Unterlagen:

formloser Antrag mit detaillierter Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistung

Ablauf:

Die Genehmigung können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen.

Kosten:

gebührenfrei

Sonstiges:

Nähere Hinweise finden Sie in dem Merkblatt "Kurzdarstellung Exportkontrolle" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Rechtsgrundlage:

§ 45c Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dessen ausführliche Fassung am 29.08.2012 freigegeben.

Weitere Informationen

Information

Die Texte werden über das Service-Modul der cm city media GmbH vom Portal Service-BW vollständig übernommen und eingelesen.

Kontakt SBW

Rathaus Michelfeld
Haller Straße 35
74545 Michelfeld
Tel.: 0791 97071-0
Fax: 0791 97071-30
E-Mail an die Gemeinde

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Mo, Di, Do: 14:00 – 16:00 Uhr
Mi: 16:00 Uhr – 18:00 Uhr
oder nach Terminvereinbarung

Servicezeit Bürgerbüro
Fr: 14:00 - 16:00 Uhr

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