Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 03.07.2019

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurde eine Anfrage hinsichtlich Gestaltung einer öffentlichen Fläche mit Parkplatz in der Hausäckerstraße gestellt.

Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Modernisierung
1. Sachstand und Projektzeitplan

In der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019 wurde die Verwaltung ermächtigt, sämtliche Gewerke für die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michel-feld öffentlich auszuschreiben. Aktuell läuft das Ausschreibungsverfahren für die Gewerke Dachabdichtung und Verglasungsarbeiten.
Das ehemalige Lehrerwohnhaus, der Sanitärbereich und die Pausenhalle sind in den Pfingstferien abgebrochen worden. Im Juli 2019 ist der Beginn der Bauarbeiten für die Erweiterung und Modernisierung des Schulgebäu-des geplant, das Interimsgebäude in Containerbauweise soll im August 2019 errichtet werden. Das Projekt soll bis Herbst 2020 fertiggestellt sein.
 
2. Auftragsvergaben Heizung, Sanitäre Installation, Elektro, Aufzugsanlage, Holzbauarbeiten und Gerüstbau
Der Gemeinderat hat in der Sitzung die Aufträge für folgende fünf Gewerke wie folgt vergeben:
- Heizungsanlage an die Firma Growi GmbH & Co. KG aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 144.616,88 €,
- Sanitäre Installation an die Firma Kunzel & May aus Dinkelsbühl zum Angebotspreis von 133.175,15 €,
- Elektroinstallation an die Firma Heldele Aalen GmbH aus Aalen zum Angebotspreis von 360.604,46 €,
- Aufzugsanlage an die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH aus Mannheim zum Angebots-preis von 35.700 €,
- Holzbauarbeiten an die Firma Holzbau Lang Holz-fachmarkt GmbH aus Michelfeld zum Angebotspreis von 479.540,85 €.
Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, die Gerüstbauarbeiten nach Einholung von drei Angeboten zu beauftragen.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld – Ersatzbeschaf-fung Fahrzeuge
- Auftragsvergabe Mannschaftstransportwagen (MTW) Abteilung Michelfeld
Einstimmig wurde der Auftrag zur Lieferung des Fahr-gestells, des Ausbaus sowie der feuerwehrtechnischen Einrichtungen für die Beschaffung eines MTW für die Abteilung Michelfeld zum Angebotspreis von 84.899,67 € an die Firma Martin Schäfer GmbH, aus Oberderdin-gen - Flehingen vergeben. Der Auftrag zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für das o.g. Fahrzeug wurde einstimmig zum Angebotspreis von 14.269,29 € an die Firma Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co. KG aus Waldbrunn vergeben.

Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
- Sanierung Gebäude Kirchstraße 12 in Michelfeld
Die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft Kirchstraße 12 befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen, Heizung und Elektroinstallation entsprechen nicht mehr zeitgemäßen Wohnverhältnissen. Die letzten baulichen Maßnahmen im Innenbereich des Wohnhauses erfolgten im Jahr 1989.
Die Verwaltung hat eine Kostenschätzung über Elektroarbeiten für Bad und Kücheninstallation, Fliesenlegerarbeiten für Ausbesserungen, Heizungs- und Sanitärinstallation, Malerarbeiten, Ausbesserung Bodenbeläge so-wie neue Küchenzeilen erstellen lassen. Die Gesamtkosten für diese Gewerke betragen demnach rd. 61.500 Euro. Im Zuge des Landessanierungsprogramms kann mit einer Förderung von rd. 18.000 Euro gerechnet werden.
Einstimmig wurde einer Sanierung der Flüchtlingsunterkunft Kirchstraße 12 in Michelfeld zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt, die Sanierungsarbeiten im o.g. finanziellen Rahmen zu vergeben.

Bausachen
1. Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Errichtung einer LKW-Halle zur Unterstellung von LKW und Aufliegern sowie Lagerraum für LKW-Reifen und Spezialwerkzeug (Bauvoranfrage) in Neunkirchen, Schuppacher Straße
2. Folgende Bauvoranfrage wurde vom Bauherrn zurückgezogen:
- Erstellung eines Mehrfamilienhauses in Michelfeld, Gelbachstraße
3. Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
- Errichtung eines Interimsgebäudes mit 9 Klassen-räumen, Verwaltung und Nebenräumen für die Grundschule Michelfeld, Standzeit bis 14 Monate (veränderte Ausführung) in Michelfeld, Schulstr. 7
- Anbau eines Balkons mit Teilüberdachung in Michelfeld, Haller Straße 25

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2016
- Unterrichtung des Gemeinderats nach § 114 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO)
Das Landratsamt Schwäbisch Hall -Kommunalamt- hat die Jahresrechnungen 2012 bis 2016 der Gemeinde Michelfeld geprüft. Der Prüfungsbericht des Kommunalamts und die Stellungnahme der Gemeindeverwal-tung wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Das Landratsamt bescheinigte der Gemeinde eine stabile Haushalts- und Finanzlage.

Bekanntgaben
- Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die Prüfung der Wahlunterlagen der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 keine Anstände ergeben hat.

Verschiedenes
- Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am Montag, 23.09.2019, um 19.00 Uhr, in der Steinäckerhalle Michelfeld in einem feierlichen Rahmen statt.
- Über die jährlich stattfindende Personalversammlung der Gemeinde wurde berichtet. Die Zahl der Be-schäftigten beträgt zum 06.06.2019 105 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf 29 Vollzeitbe-schäftigte, 43 Teilzeitbeschäftigte, 5 Auszubildende, 1 Praktikanten, 24 geringfügig Beschäftigte und 3 Mitarbeiterinnen in Elternzeit aufteilen. Der prozentuale Anteil der Personalkosten am Ergebnishaushalt, die sog. Personalquote beträgt rd. 30,78 %.
- Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten für die Neupflanzung einer Hainbuche im Pfarrhof Michelfeld durch die Ev. Gesamtkirchengemeinde Michelfeld-Gnadental-Neunkirchen mit einem Zuschuss von 2.500 €.
- Die Geldspende in Höhe von 2.059,25 € von den Eltern, Großeltern und sonstigen „Sponsoren“ anlässlich der Aktion „Schüler laufen für Kinder“ zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit wurde angenommen.

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