Gemeinde Michelfeld

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung am 13.11.2019

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft werden an die Verwaltung Fragen bezüglich bezüglich der Verkehrssituation im Bereich des Kreisverkehrs Lange Äcker/Steinäcker, der Pflege von öffentlichen Grünflächen und der Betreuungszeiten der Verlässlichen Grundschule gestellt.

Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
1. Sachstandsbericht Gesamtsituation
Kernpunkt des Familienpolitischen Gesamtkonzepts der Gemeinde ist die Verzahnung von Kindertagesstätten, Grundschule und Jugendarbeit unter Gewährleistung von verlässlichen Betreuungszeiten und optimalen Übergängen. Den Familien wird dabei größtmögliche Flexibilität im Hinblick auf die individuelle Lebens- und Berufsgestaltung geboten.
Im Bereich der Kindertagesstätten werden die Angebote sowohl im Umfang als auch in der Qualität der pädago-gischen Arbeit ständig fortentwickelt. Im Kindergarten Michelfeld besteht für Eltern die Möglichkeit, ihre Kin-der täglich 5, 7 oder 9 Stunden oder 3 Tage 9 Stunden und 2 Tage 7 Stunden betreuen zu lassen. Dieses An-gebot gilt sowohl für Kindergartenkinder ab 3 Jahren als auch für Kleinkinder ab 1 Jahr. Im Kindergarten Ko-boldhaus gibt es ebenfalls eine Betreuungszeit von täglich 5, 7 oder 9 Stunden oder 3 Tage 9 Stunden und 2 Tage 7 Stunden. Hier werden in der Regel die Kinder betreut, die das letzte Kindergartenjahr vor sich haben. Im Kindergarten Gnadental können Eltern eine 5, 7 oder 9 Std.-Betreuung oder 3 Tage mit 9 Stunden und 2 Tage mit 7 Stunden wählen. Dort können Kinder ab 2 Jahren betreut werden. Die Betreuung von Kindern ab 1 Jahr in der Kinderkrippe wird zentral im Kindergarten Michelfeld angeboten. Die Gemeinde unterstützt Eltern bei der Vermittlung der Betreuung in einer Tagespflegefamilie und gewährt abhängig von der Betreuungszeit einen gemeindlichen Zuschuss.
In den beiden Kindergärten stehen insgesamt 59 Be-treuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von rd. 56 % in Tageseinrichtungen. Einschließlich der 4 genehmigten Betreuungsplätze in Kindertagespflege besteht in der Gemeinde eine Versorgungsquote bei der Kleinkindbe-treuung von 57 %.
Seit 2008 ist sowohl im Bereich der Kindertagesstätten als auch der Verlässlichen Grundschule eine durchge-hende Ferienbetreuung (außer in den Weihnachtsferien) für Kinder ab 2 Jahren gewährleistet.
Im Rahmen von GRUNDSCHULE+ bietet die Gemeinde neben der Verlässlichen Grundschule von 7.30 Uhr – 16.30 Uhr eine offene, flexible Ganztagsstruktur an der Grundschule Michelfeld mit der Möglichkeit des Mitta-gessens, einer Hausaufgabenbetreuung sowie weiteren Zusatzangeboten in Arbeitsgemeinschaften am Nach-mittag.
Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfasst das familienpolitische Gesamtkonzept auch die Themen Bildung, Kultur und Freizeit, Familie und Erziehung so-wie Wohnumfeld.

2. Anpassung Elternbeiträge
Zum 01.01.2019 wurden die Elternbeiträge für die Kin-dertagesstätten der Gemeinde letztmals angepasst. Neben einer Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergar-tenbereich (Ü3) erfolgte auch eine Anpassung der El-ternbeiträge für den Krippenbereich (U3). Aufgrund des niedrigen Kostendeckungsgrades im Bereich der Kin-dertagesstätten und der im Vergleich mit anderen Ge-meinden unterdurchschnittlichen Elternbeiträge wurde bei zwei Gegenstimmen (GR Bergius, GR’in Fischer) mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge ab 01.03.2020 für alle Betreuungsangebote um 5 % zu erhöhen.

3. Ferienregelung
Einstimmig wurde beschlossen die Sommerferien der Kindergärten Michelfeld und Gnadental ab dem Kinder-gartenjahr 2020/2021 zusammenzulegen. Eine Betreu-ung während der dreiwöchigen Sommerferien soll bei Bedarf individuell erfolgen.

4. Fortschreibung örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung
Die örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in der Gemeinde Michelfeld wurde aktualisiert und vom Ge-meinderat einstimmig anerkannt.

Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Michelfeld und Mainhardt
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Stefan Peller vom Ing. Büro Krupp hat in der Sitzung die aktualisierte Radwegplanung vorgestellt. Die Kosten für die Herstellung des Radwegs durch den Bund be-laufen sich auf rd. 725.000 €.
Der Gemeinderat hat den Sachstand zum Lücken-schluss im Radwegenetz zwischen Michelfeld und Mainhardt-Bubenorbis zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, dass auf Grundlage der Ent-wurfsplanung samt Kostenberechnung des Ing. Büros Krupp mit dem Regierungspräsidium Stuttgart eine Vereinbarung zur Projektrealisierung abgeschlossen werden soll. Noch offene Detailfragen zur Projektreali-sierung werden nach Abschluss der Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium und vor Ausführungsbeginn im Gemeinderat abgestimmt.

Kanalisation – Überprüfung gem. Eigenkontrollver-ordnung (EKVO)
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Die Eigenkontrollverordnung (EKVO) des Landes Ba-den-Württemberg verpflichtet die Kommunen ihr Kanal-netz in festgesetzten Zeiträumen mittels TV-Kamera zu untersuchen und je nach Zustandsfeststellung zu sanie-ren.
Die Gesamtlänge der Kanalhauptleitungen im Gemein-degebiet beträgt rund 50 Kilometer und wurde letztmalig 1993 befahren. Die geschätzten Kosten zur Durchfüh-rung der Kamerabefahrung für das gesamte Gemeinde-gebiet betragen rund 360.000 €.
Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung (GR Engel) das Ing. Büro Krupp aus Schwäbisch Hall mehrheitlich mit den Planungsleistungen (Zustandsfeststellung nach vorheriger Kanalbefahrung, Vorentwurf incl. Kostenbe-rechnung) für erforderliche Erneuerungs- und Sanie-rungsmaßnahmen am Kanalnetz im Gemeindegebiet beauftragt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die TV-Befahrung für das Kanalnetz in zwei Abschnitten mit einem Umfang von jeweils 25 km öffentlich auszu-schreiben.

Regenwasserbehandlungs- und Regenwasserentlas-tungsanlagen – Nachrüstungen
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Die Gemeinde Michelfeld entwässert überwiegend im Mischsystem. Dabei wird das in Haushalten, Gewerbe und Industrie anfallende Abwasser (Schmutzwasser) zusammen mit dem Niederschlagswasser und dem unvermeidlichen Fremdwasser in einem Kanal gesam-melt und abgeleitet.
Bei Starkregen treten sehr hohe Abflüsse auf, die nicht vollständig in den Kläranlagen behandelt werden kön-nen. Daher sind Bauwerke wie Regenüberlaufbecken (RÜB) erforderlich, an denen ein Teil dieser Abflüsse zwischengespeichert oder schadlos aus dem Kanalnetz überlaufen und in ein Gewässer eingeleitet werden kann.
Die Gemeinde Michelfeld verfügt derzeit über insge-samt elf Regenüberlaufbecken.
Die Regenüberlaufbecken haben die grundsätzliche Funktion, den weitergeführten Abfluss in Richtung der Kläranlage zu begrenzen. Nach Niederschlagsende wird der Inhalt des Beckens gedrosselt in den weiterführen-den Kanal in Richtung der Kläranlage weitergeleitet.
Gemäß Erlass „Messen an RÜB“ des Ministeriums für Umwelt (LUBW) muss das Entlastungsverhalten aller Regenüberlaufbecken künftig erfasst und bewertet wer-den. Einstimmig hat der Gemeinderat das Ing. Büro Krupp aus Schwäbisch Hall mit den Planungsleistungen (Erstellen einer Konzeption gem. Erlass „Messen an RÜB“) für die Regenüberlaufbecken in der Gemeinde Michelfeld beauftragt. Der Honoraraufwand für die Pla-nungsleistungen beläuft sich auf rd. 25.000 €.

Unterhaltung, Sanierung und Ausbau von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, der Straßenbeleuchtung, des Wasserversorgungsnetzes, der Orts-kanalisation, von Gewässern und Wegseitengräben sowie Freischneiden von Lichtraumprofilen
- Festlegung der Prioritäten für die Haushaltsplanung 2020
Die entsprechenden Prioritätenlisten mit einem Zeithori-zont bis 2028 werden vor den Haushaltsplanberatungen aktualisiert. Einstimmig hat der Gemeinderat die Priori-tätenlisten, ergänzt um den Antrag von GR Kronmüller den Knoten Bürkhofstraße/B 14 im Haushaltsjahr 2023 zu belassen, anerkannt. Die Verwaltung wurde beauf-tragt, die einzelnen Maßnahmen in den Haushaltsplan-entwurf 2020 und die mittelfristige Finanzplanung auf-zunehmen.

Verkehrsbegleitgrün Daimlerstraße/In der Kerz
- Entwurfsplan und weiteres Vorgehen
Das Büro gundelfinger_traub landschaftsarchitekten aus Schwäbisch Hall wurde mit der Planung des Verkehrsbegleitgrüns für die Planstraße 2 und die Bereiche Daimlerstraße/In der Kerz beauftragt. Nach der Kostenberechnung belaufen sich die Gesamtkosten auf rd. 96.140 €. Der Kostenanteil der Gemeinde beläuft sich voraussichtlich auf rd. 56.700 €, der Restbetrag wird von der Stadt Schwäbisch Hall getragen (Gewerbepark West). Die Begrünungsmaßnahmen sollen im Frühjahr 2020 umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat den Vorentwurf zur Gestaltung des Verkehrsbegleitgrüns im Bereich Daimlerstraße/In der Kerz bei einer Gegenstimme (GR Manfred Bauer) und zwei Enthaltungen (GR’in Heilenmann, GR Kronmüller) mehrheitlich anerkannt und die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten zur Projektrealisierung in Abstimmung mit der Stadt Schwäbisch Hall auszuschreiben.

Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Ein-vernehmen erteilt:
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Gartenhaus in Michelfeld, Karl-Kübler-Straße 6
-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Mi-chelfeld, Karl-Kübler-Straße 8
-    Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Doppelga-rage und Stellplatz in Gnadental, Seeweg 7

EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH
1. Wirtschaftsplan 2020
Bei einer Enthaltung (GR’in Heilenmann) wurde dem Wirtschaftsplan 2020, der von einem geplanten Jahresüberschuss mit 24.821,00 € ausgeht, mehrheitlich zugestimmt.

2. Bestellung des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2019
Die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 soll durch die BBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG durchgeführt werden.

Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall
- Beitritt und Zweckverbandssatzung
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Beitritt der Gemeinde Michelfeld des zu gründenden Zweckverbands Breitband Landkreis Schwäbisch Hall zugestimmt. Der Zweckverband soll gegründet werden, um den Breitbandausbau im Landkreis Schwäbisch Hall konkret anzugehen und eine abgestimmte Vorgehensweise landkreisweit zu ermöglichen

Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Schwäbisch Hall
- Entsendung Gutachter der Gemeinde Michelfeld und Aufhebung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss
In der Sitzung vom 29.05.2019 hat der Gemeinderat dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB (Bildung und Erfüllung der Aufgaben eines Gemeinsamen Gutachterausschusses) von den Gemeinden Michelbach an der Bilz, Michelfeld und Rosengarten auf die Große Kreisstadt Schwäbisch Hall zugestimmt. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Gemeinsamen Gutachterausschuss tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Einstimmig wurde beschlossen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss – Gutachteraussschussgebührensatzung – aufzuheben. Als Gutachter der Gemeinde Michelfeld wird Karl Lang und als stv. Gutachter Gerhard Schambach für den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Schwäbisch Hall vorgeschlagen

Bürgerinformationsveranstaltung in Michelfeld am 14.10.2019
- Berichterstattung
Am 14.10.2019 fand in der Steinäckerhalle in Michelfeld eine Bürgerinformation statt. Die Veranstaltung wurde von rd. 110 Einwohnern besucht. Themen der Bürgerin-formation waren der Städtebauliche Ideenwettbewerb „Ortsmitte Michelfeld“ und das Gemeindeentwicklungs-konzept „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Der Gemeinderat hat den Bericht und das Protokoll zur Kenntnis genommen.

Sammelplatz für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige
- Sachstand und Öffnungszeiten
Einstimmig wurde beschlossen, dass ab 01.12.2019 die Öffnungszeit des Sammelplatzes für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige am Freitagnachmit-tag entfällt und die Öffnungszeit am Samstag um eine Stunde erweitert wird. Der Sammelplatz hat ab 01.12.2019 samstags von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr ge-öffnet.

Bekanntgaben
BM Binnig hatte auf die Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 17.11.2019 hingewiesen.

Verschiedenes
Die Geldspende in Höhe von 100 € von Herrn Gerhard Müller zugunsten der Jugendfeuerwehr Michelfeld wurde angenommen.

Weitere Informationen