Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 10.03.2021

Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Haushaltsplan 2021 einschließlich Finanzplanung 2020-2024
Nach umfangreichen Vorberatungen in den Gemeinderatssitzungen vom 11.11.2020, 07.12.2020 und 10.02.2021 hat die Verwaltung den vollständigen Entwurf des Haushaltsplans 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 erarbeitet. Der Ergebnishaushalt sieht für das laufende Jahr Erträge in Höhe von 10.201.800 € und Aufwendungen in Höhe von 10.111.500 € vor. Somit kann ein ordentliches Ergebnis von 90.300 € erwirtschaftet werden. Der Haushaltsplan wird im Finanzhaushalt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.654.600 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 8.765.900 € festgesetzt. Der Zahlungsmittelüberschuss liegt somit bei 888.700 €. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei 3.329.700 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurden mit 5.352.300 € festgesetzt. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt damit bei 2.022.600 €. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung ohne Änderungen ebenso wie die Finanzplanung verabschiedet.
 
Familienpolitisches Gesamtkonzept Michelfeld – Bereich Seniorenplanung
-    Bildung eines Arbeitskreises und Benennung der Mitglieder
Mit einer Seniorenplanung sollen Überlegungen und Maßnahmen zur Gestaltung eines sorgenden und unterstützenden Umfelds für ältere Menschen in der Gemeinde gebündelt werden. Hierzu wurde im Herbst 2020 ein Bürger-Projektteam gebildet. Dieses soll über Ziele, Prioritäten und ggf. erste konkrete Maßnahmen beraten. Es wurde festgelegt für den Bereich Seniorenplanung im Familienpolitischen Gesamtkonzept Michelfeld einen Arbeitskreis des Gemeinderats einzurichten. Neben Bürgermeister Wolfgang Binnig gehören diesem an: Manfred Bauer, Antje Kraft, Jutta Nierichlo, Manuela Emmert, Beate Heilenmann und Carolin Hartmann. Der Arbeitskreis Seniorenplanung soll Beschlussfassungen für das Gesamtgremium des Gemeinderats vorbereiten.
 
Bürgerstiftung Michelfeld
-    Erweiterung Stiftungsrat um ein weiteres Mitglied und Benennung
Der Stiftungsrat der Bürgerstiftung Michelfeld besteht neben Bürgermeister Wolfgang Binnig aus fünf Mitgliedern des Gemeinderats (Lutz Engel, Angelika Fischer, Beate Heilenmann, Albrecht Hilkert, Eckard Kronmüller). Da sich der Gemeinderat gegenüber der vorherigen Amtsperiode um drei Mitglieder erhöht hat wurde beschlossen, die Anzahl der Mitglieder im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Michelfeld um einen Sitz zu erhöhen und mit einem Gemeinderatsmitglied der Unabhängigen Bürger zu besetzen. Anschließend wurde einstimmig GR’in Jutta Nierichlo als weiteres Mitglied des Stiftungsrats gewählt. Die Einrichtung der Bürgerstiftung Michelfeld und die Geschäftsordnung des Stiftungsrats der Bürgerstiftung Michelfeld werden entsprechend geändert.
 
Hauptsatzung der Gemeinde
-    Neufassung
Die Hauptsatzung der Gemeinde wurde zuletzt im Jahre 1993 neu gefasst. Es wurde beschlossen die Hauptsatzung neu zu fassen und die seit 1993 unverändert geltenden Zuständigkeiten des Bürgermeisters anzupassen. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Hauptsatzung im nächsten Bibersboten wird verwiesen.
 
Gemeindebauhof Michelfeld
-    Berichterstattung
Marius Dambach ist seit 20.04.2020 als Leiter des Gemeindebauhofs Michelfeld tätig. Die im vergangen Jahr durchgeführten Projekte des Bauhofs, über die turnusmäßigen Arbeiten hinaus, waren u.a. Umzug Grundschule Michelfeld, Neuorganisation Rufbereitschaft, Modernisierung Spielplatz Rinnen sowie Aufstellung Hundekotbehälter im Gemeindegebiet. Außerdem wurden verschiedene Maschinen und Geräten neu beschafft. Das Bauhof-Team ist mit acht Vollzeitkräften und einer Teilzeitkraft (70%) sowie drei Minijobbern besetzt.
 
Bekanntgaben
Hingewiesen wurde auf die Ausgabe 2021 des Magazins guckmal nach Hohenlohe und Schwäbisch Hall.
 
Verschiedenes
Es waren keine Punkte zu beraten.

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