Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurde an die Verwaltung eine Anfrage gestellt, ob es möglich ist, dass Kinder von Familien die aus Michelfeld wegziehen, weiterhin die Kindertagesstätten der Gemeinde Michelfeld besuchen. Hierzu wird auf den nächsten Tagesordnungspunkt verwiesen.
 
Familienpolitisches Gesamtkonzept Michelfeld – Bereich Kindertagesstätten
- Aufnahme von auswärtigen Kindern
Aktuell werden vermehrt Anfragen von Familien aus anderen Gemeinden an die Verwaltung herangetragen, die sich um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in den Kindertagesstätten der Gemeinde Michelfeld bemühen. Eine diesbezüglich große Nachfrage entsteht momentan insbesondere durch das neue Wohngebiet „Langäcker“ in Schwäbisch Hall-Bibersfeld. Aufgrund der aktuellen Belegungssituation der Kindertagesstätten der Gemeinde wurde mehrheitlich festgelegt, keine auswärtigen Kinder in die Kindergärten Michelfeld und Gnadental aufzunehmen. Für Kinder von Familien die aus Michelfeld wegziehen und weiterhin eine Kindertagesstätte in der Gemeinde Michelfeld besuchen sollen, werden ggf. Übergangslösungen angestrebt. Im Zuge der örtlichen Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in der Gemeinde wird im Herbst 2021 eine mittelfristige Perspektive zur Aufnahme auswärtiger Kinder in den Kindertagesstätten der Gemeinde erörtert.
 
Bergfriedhof Michelfeld – Rasengräber
- Festlegungen zur Gestaltung
Mehrheitlich wurde festgelegt die Rasengräber mit einer einheitlich gestalteten liegenden Grabplatte aus Impala-Granit in den Maßen 45 x 35 x 5 cm zu versehen. Die Aufschrift erfolgt mit Alu-Schriftzeichen. Die Grabplatten sollen einheitlich mit Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbejahr beschriftet werden.
Der Antrag von GR Munk auf der Grabplatte ein Feld für die Gravur von verschiedenen Motiven zu schaffen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Neben dem Aufwand für die dauerhafte Pflege und Unterhaltung der Rasengräber durch die Gemeinde fließen die Kosten der Grabplatte in die Gebührenkalkulation ein. Baldmöglichst soll eine Anpassung der Friedhofssatzung mit Gebührenfestsetzung für die Rasengräber erfolgen.
 
Gemeindestraßen und Wirtschaftswege – Ausbau, Sanierung und Unterhaltung
- Festlegung Maßnahmenumfang und weiteres Vorgehen
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Straßen- und Wegebauarbeiten gemäß dem vorgestellten Maßnahmenpaket 2021 mit einem Gesamtumfang von 300.000 € in zwei Abschnitten beschränkt auszuschreiben.
Der Antrag von GR’in Kraft zwei zum Ausbau vorgeschlagene Wegeverbindungen nicht in Asphalt sondern mit einem Splittbelag auszuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Michelfeld und Mainhardt
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Im Rahmen der Analyse vorhandener Lücken im kreisweiten Radwegenetz hatte der Landkreis Schwäbisch Hall im Jahre 2012 eine Lücke im Abschnitt Michelfeld bis Mainhardt-Bubenorbis entlang der B 14 festgestellt.
Die Entwurfspläne zur Trassenführung des straßenbegleitenden Radwegs sind in der Sitzung vom 20.06.2018 beraten worden. Die auf dem Gemeindegebiet Michelfeld vorgesehene Trassenführung mit Detailplanungen zu Überquerungshilfen im Bereich Einmündung Haller Straße/Bürkhofstraße und an der L 1046 beim Sportgelände an der Roten Steige sowie einer Serpentinenlösung an der alten Roten Steige wurden in der Gemeinderatssitzung am 13.11.2019 vorgestellt. Die Kosten für die Herstellung des Radwegs in der aktualisierten Planung würden sich gem. Berechnung des Ingenieurbüros kp engineering auf rd. 725.000 € belaufen.
Auf Gemarkungsfläche Mainhardt ist eine Fortführung des Radweges nördlich der B 14 bis nach Bubenorbis konzipiert.
Bei einem Abstimmungsgespräch der Gemeinden Mainhardt und Michelfeld mit dem Regierungspräsidium wurde festgelegt, dass die Gemeinden Mainhardt und Michelfeld Planung und Bau der Radwegverbindung übernehmen. Die Baukosten werden in voller Höhe vom Bund übernommen. Unterhalt und Eigentum gehen nach Fertigstellung ablösungsfrei auf die Gemeinden über. Für die Planung und Abwicklung des Projekts durch die Gemeinden wurde eine Verwaltungskostenpauschale von 10% der Baukosten durch das Regierungspräsidium zugesagt. Die Federführung liegt bei der Gemeinde Michelfeld.
 
Bundestagswahl am 26. September 2021
1.  Einteilung Wahlbezirke und Festlegung Wahllokale
Es erfolgte die Einteilung der Wahlbezirke zur Bundestagswahl, gleichzeitig wurden die Wahllokale festgelegt.

2.  Wahlwerbung im Bibersboten
Festgelegt wurde, welche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Bibersboten zugelassen werden.
 
Bausachen

1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
   - Abbruch bestehender Garage und Errichtung einer Gewerbehalle mit einer Wohneinheit in Gnadental, Öhringer Straße 39
   - Neubau Büro- und Ärztehaus in Michelfeld, Daimlerstraße
   - Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage und Carport in Michelfeld, Forst 12
2. Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
   - Erstellung von Single-Apartments und einer Parkierungsanlage (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Gelbachstraße

 
Bekanntgaben

• Mit Erlass vom 19.04.2021 hat das Landratsamt Schwäbisch Hall die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 bestätigt. Die Genehmigung der in der Haushaltssatzung festgesetzten Investitionskredite wurde erteilt. Der in der Haushaltssatzung auf rd. 9 Mio € festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedurfte in Höhe von rd. 2 Mio. € der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht. Diese wurde erteilt. Das Landratsamt führt im Prüfungsbericht u. a. aus, dass der Haushalt 2021 mit Finanzplanung bis 2024 im laufenden Betrieb gut strukturiert und überdurchschnittlich ertragsstark ist, was auf eine gute Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten zurückzuführen ist. Mit den vorgesehenen Investitionen sorgt die Gemeinde für einen bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Ausbau ihrer Infrastruktur und schafft die Voraussetzungen für angemessenes Wachstum, ohne dabei ihre dauernde Leistungsfähigkeit aus dem Blick zu verlieren.
• Die Gemeinde erhält für die Modernisierung der Beleuchtung in der Steinäckerhalle einen Zuschuss aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative in Höhe von 10.664 €.

 
Verschiedenes

• Es wurde beschlossen die Kindergartenbeiträge für die Kindertagesstätten und die Entgelte für die verlässliche Grundschule für die Monate Januar bis Mai 2021 nicht zu erheben. Eine Rückerstattung der für Dezember 2020 bereits erhobenen Elternbeiträge erfolgt nicht. Die Elternbeiträge für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, werden für den Zeitraum der Betreuung gemäß dem angemeldeten Bedarf tagesgenau ermittelt und erhoben.