Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
Von einem Bürger wurden an die Verwaltung Anfragen zur Parksituation und zu öffentlichen Parkplätzen in Rinnen sowie zu Grundstücksüberlassungen gestellt.
 
EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH
-    Jahresabschluss 2020
Der Gemeinderat hat die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG geprüfte Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH zum 31.12.2020 festgestellt. Der Jahresüberschuss der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH in Höhe von 30.492,19 € wird mit dem vorgetragenen Bilanzgewinn verrechnet. Somit beträgt der neue Bilanzgewinn per 31.12.2020 insgesamt 148.153,21 €, welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH wurde Entlastung erteilt.
 
Gemeindestraßen und Wirtschaftswege – Ausbau, Sanierung und Unterhaltung
-    Auftragsvergabe Straßen- und Wegebauarbeiten
Der Auftrag für umfassende Straßen- und Wegebauarbeiten im Gemeindegebiet wurde zum Angebotspreis von 323.539,20 € an die Firma Schwarz GmbH aus Stachenhausen vergeben.
 
Gemeindebauhof – weiteres Großfahrzeug
-    Sachstand und weiteres Vorgehen
Grundsätzlich sollte für den Gemeindebauhof ein weiteres Großfahrzeug als Ersatz für den beim Bauhofbrand am 11.09.2016 untergegangen Fendt Schlepper beschafft werden. Verwaltung, Bauhofleitung und der Bauhof-Arbeitskreis haben sich intensiv mit der Beschaffung eines weiteren Großfahrzeugs befasst. U.a. wurde eine intensive Aufgabenanalyse unter Einbezug verschiedener Einsatzmöglichkeiten und der damit verbundenen Auslastung erstellt. Die Aufgabenanalyse hat zum Schluss geführt, dass ein weiteres Großfahrzeug überwiegend für den Einsatz im Winterdienst benötigt wird. Über die restliche Zeit des Jahres kann das Fahrzeug nicht adäquat ausgelastet werden. Es wurde eine Vergleichskalkulation Anschaffung bzw. Anmietung eines Schleppers über die Winterdienstsaison erstellt. Diese zeigt, dass die Beschaffung eines weiteren Großfahrzeugs nicht zu favorisieren ist. Daher wurde festgelegt auf die Beschaffung eines weiteren Großfahrzeugs für den Bauhof zu verzichten und künftig für die Winterdienstsaison ein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum (2 bis 5 Jahre) anzumieten. Auf die Bildung eines Budgetrestes im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2020 für die Ersatzbeschaffung eines Großfahrzeugs wird verzichtet. Die Aufwendungen für die Mietzahlungen werden im Haushaltsjahr 2021 außerplanmäßig im Ergebnishaushalt finanziert.
 
Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung
-    Neue Bestattungsform (Rasengräber) und Gebührenfestsetzung
In der Gemeinderatssitzung am 19.05.2021 wurde beschlossen, dass die Rasengräber auf dem Bergfriedhof mit einer einheitlich gestalteten liegenden Grabplatte aus Impala-Granit in den Maßen 45 x 35 x 5 cm versehen und einheitlich mit Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbejahr beschriftet werden. Die Rasenflächen dürfen nicht verändert oder individuell gestaltet werden.
Zum Angebot dieser neuen Rasengräber ist eine Anpassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) erforderlich. Mehrheitlich wurde die Änderung der Friedhofssatzung beschlossen. Diese tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung zum 01.07.2021 in Kraft. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung in diesem Bibersboten wird verwiesen.
 
Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Errichtung einer Terrassenüberdachung (Antrag auf Befreiung) in Gnadental, Öhringer Straße 42
-    Anbau einer Produktionshalle (unter der Maßgabe, dass ein dort verlaufender Abwassersammelkanal nicht überbaut wird) in Michelfeld, Daimlerstraße 73.
 
Bekanntgaben
Aufgrund der pandemischem Gesamtsituation wird in diesem Jahr kein Sommerferienprogramm für Kinder stattfinden. Die Aktivitäten der örtlichen Vereine sollen über die Sommerferienzeit auf die Wiederaufnahme des regulären Übungsbetriebs konzentriert werden. Dazu werden die kommunalen Einrichtungen lediglich vom 01.-14.08.2021 geschlossen sein und können ansonsten durch die Sommerferien hindurch genutzt werden.
 
Verschiedenes
-    Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen vom neuen öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag, der von Komm.ONE vorgelegt wurde. Der Vertrag ist erforderlich, um mit dem letzten wichtigen Schritt der Fusion der Rechenzentren zu Komm.ONE die Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte und Produkte umsetzen zu können und die regionalen Unterschiede aufzuheben. BM Binnig wurde ermächtigt, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
-    Arbeiten zur Teilerneuerung der Fenster in der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft Haller Straße 2 wurden zum Angebotspreis von 18.428,34 € an die Firma Wollensack aus Michelfeld-Gnadental vergeben.