Gemeinde Michelfeld

Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld“ – Sanierungsgebiet „Ortskern II“
-    Sachstandsbericht und Festlegung weiteres Vorgehen
Die Gemeinde Michelfeld ist im Jahr 2013 mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Michelfeld“ – Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Der Bewilligungszeitraum für die Sanierungsmaßnahmen endet am 30.04.2022. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Abrechnung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ zum 30.04.2022 in die Wege zu leiten und die Antragstellung für ein weiteres Sanierungsgebiet „Neue Ortsmitte“ im Rahmen des Landessanierungsprogramms oder eines Bund-Länder-Programms vorzubereiten sowie auf Grundlage der festgelegten Gebietsabgrenzung ein Angebot zur Erstellung einer Grobanalyse von der STEG Stuttgart einzuholen.
 
Haushaltsplan 2022 – Vorberatung
1.  Änderungen zum Entwurfsstand 08.12.2021
Die erste Vorberatung des Haushaltsplans 2022 fand am 08. Dezember 2021 statt. Die Veränderungen zum Entwurfsstand wurden in der Sitzung beraten.
2.  Entwurf Investitionsprogramm 2022
Das Investitionsprogramm für das Jahr 2022 ist von der Verwaltung aufgestellt worden. Hierbei sind alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, mit den Budgetansätzen dargestellt.
3.  Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 – 2025
Die Finanzplanung stellt die mittelfristige Betrachtung des Gesamtbetriebs Gemeindeverwaltung mit allen Einrichtungen dar. In den Jahren 2021 bis 2025 wird durchgehend von einem positiven ordentlichen Ergebnis ausgegangen.
4.  Entwurf Investitionsprogramm 2022 – 2025
Der Entwurf des Investitionsprogramms bis 2025 ist von der Verwaltung aufgestellt worden. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, dargestellt. Die geplanten Investitionsschwerpunkte sind u. a. Erneuerung Erschließungsanlagen (Wasser, Kanalisation) Ortsdurchfahrt Michelfeld (B 14) und Ortskernsanierung Michelfeld, die Erneuerung der Erschließungsanlagen in der Schönwaldstraße, der Breitbandausbau oder Maßnahmen im Rahmen von Michelfeld als ELR-Schwerpunktgemeinde. Das von der Verwaltung aufgestellte Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2025 wurde vom Gemeinderat anerkannt.
5.  Entwicklung Schuldenstand im Finanzplanungszeitraum
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2022 auf rd. 1,84 Mio. € erhöhen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 480 €.
 
Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Anbau an das bestehende Wohnhaus auf den bestehenden Spänebunker in Gnadental,
     Seeweg 12
-    Errichtung einer Überdachung zur Unterstellung von landwirtschaftlichen Geräten in
     Gnadental, Seeweg 12
-    Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Wohnhauses in gleicher Form in
     Michelfeld, Koppelinshof 1
 
Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall, 1., 2. und 3. Teiländerung Fortschreibung 7D
-    Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
Der Gemeinderat hat dem Aufstellungsbeschluss zur 1., 2. und 3. Teiländerung des Flächennutzungsplans Fortschreibung 7D der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall gem. BauGB zugestimmt. Die Stadt Schwäbisch Hall wird als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden) beauftragt.
 
Bekanntgaben
-      Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes
       für Feuerwehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse
       Baden-Württemberg im Jahr 2022 eine Beitragszahlung von 39.197,64 €.
-      Bürgermeister Guido Orthen aus Bad Neuenahr-Ahrweiler hat sich in einem Brief an
       Oberbürgermeister Daniel Bullinger im Namen aller Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt
       für die großzügige Fluthilfenspende der Städte und Gemeinden des Landkreises Schwäbisch
       Hall, bei der jede Kommune mit einem € pro Einwohner beigetragen hat, bedankt.
-      Der für Sonntag, 30.01.2022 geplante Neubürgerempfang mit Blutspenderehrung findet
       pandemiebedingt nicht statt.
 
Verschiedenes
-        Die Geldspende in Höhe von 250,00 € von der VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall eG,
         zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte Michelfeld sowie
         die Geldspende eines Bürgers in Höhe von 500,00 € für die Arbeit der Jugendfeuerwehr,
         wurden angenommen.
-        Die Stromlieferverträge für die Gebäude, Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde wurden
         an den günstigsten Bieter der beschränkten Ausschreibung, die EVM Michelfeld GmbH mit
         einer Laufzeit von zwei Jahren vergeben.
-        Die Gemeinde hat erneut einen Antrag auf Gewährung von Investitionshilfen aus dem
         Ausgleichstock 2022 für die Erneuerung der Erschließungsanlagen in der Schönwaldstraße,
         3. Bauabschnitt (Straßenbau und Straßenbeleuchtung) gestellt.
-        Der Gemeinderat wurde über den Antrag eines Ehepaars auf Einrichtung einer
         „Hochzeitswiese“ informiert. Darunter versteht man ein Grundstück, auf dem Einwohner
         der Gemeinde zu besonderen Anlässen wie Hochzeit oder Geburt eines Kindes einen Baum
         pflanzen können. Über eine mögliche Umsetzung wird sich die Verwaltung Gedanken
         machen.