Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 27.04.2022

Umlegung „Quartier Hochbühl“, Michelfeld
1. Anordnung der Umlegung
Zur Neuordnung der Grundstücke im künftigen Wohngebiet „Quartier Hochbühl“ soll ein Umlegungs-verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbu-ches durchgeführt werden. Einstimmig hat der Ge-meinderat die Umlegung mit der Bezeichnung „“Quartier Hochbühl“ angeordnet. Das Umlegungsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 11,6 ha.

2. Bildung eines Umlegungsausschusses
Zur Durchführung der Umlegung wurde ein nichtständiger Umlegungsausschuss gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:
Mitglieder: GR’in Kathrin Beckmann, GR Lutz Engel, GR Christoph Knirsch, GR’in Manuela Emmert, GR Gottlieb Wieland, GR Dr. Alexander Nowak. Stellvertreter: GR’in Antje Kraft, GR Albrecht Hilkert, GR’in Jutta Nierichlo, GR Eckard Kronmüller, GR Steffen Munk, GR’in Carolin Hartmann. Vorsitzender des Umlegungsausschusses ist Bürgermeister Wolfgang Binnig. Der Umlegungsausschuss entscheidet an Stelle des Gemeinderats. Als beratende Sachverständige wurden als bautechnischer Sachverständiger Herr Lukas Krupp von kp engineering GbR und als vermessungstechnischer Sachverständiger der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Herr Matthias Käser von Käser Ingenieure bestellt.

Investitionsvorhaben im Bereich Abwasserbeseitigung – Sachstand und weiteres Vorgehen
1. Anschluss von Rinnen an die Kläranlage Biberstal
Im Rahmen der Umsetzung der Abwasserkonzeption steht noch der Anschluss von Rinnen an die Sammelkläranlage Biberstal aus. Für die Maßnahme soll zum 01.10.2022 ein Zuschussantrag gemäß Förder-richtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) eingereicht werden. Das Ingenieurbüro kp engineering aus Schwäbisch Hall wird mit den weiteren Planungsleistungen für den Anschluss von Rinnen an die Kläranlage Biberstal beauftragt.

2. Anschluss von Großeichholz an die Kläranlage Biberstal
Im Zuge der Untersuchungen für den Anschluss von Rinnen an die Kläranlage Biberstal wurde auch der Anschluss von Großeichholz an die Kläranlage Biber-stal geprüft. Es wurde festgestellt, dass der An-schluss des Wohnplatzes Großeichholz mit überschaubarem Aufwand möglich ist. Daher soll für den Anschluss von Großeichholz an die Kläranlage Biber-stal ebenfalls zum 01.10.2022 ein Zuschussantrag gemäß Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) eingereicht werden. Das Ingenieurbüro kp engineering aus Schwäbisch Hall wird mit den weiteren Planungs-leistungen für den Anschluss von Großeichholz an die Kläranlage Biberstal beauftragt.

3. Anschluss von Blindheim an die Kläranlage Neunkirchen
Im Rahmen der Umsetzung der Abwasserkonzeption steht noch der Anschluss von Blindheim an die Klär-anlage Neunkirchen aus. Die Abwasserentsorgung soll über ein Pumpwerk von Blindheim über Witz-mannsweiler zur Kläranlage Neunkirchen erfolgen. Zum 01.10.2022 soll ebenfalls ein Zuschussantrag gem. Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) ein-gereicht werden. Das Ingenieurbüro kp engineering aus Schwäbisch Hall wird mit den weiteren Planungs-leistungen für den Anschluss von Blindheim an die Kläranlage Neunkirchen beauftragt.

IT-Ausstattung und Kopiergeräte Gemeindeeinrich-tungen – Erneuerung
- Auftragsvergaben
Der Auftrag für die Erneuerung der IT-Ausstattung der Gemeindeverwaltung wurde wie folgt vergeben:
Für Hardware und Software RBI Rittershofer GmbH 78.366,62 €, Dienstleistungen Komm.One ca. 19.700 €, Installation Komm.One-Fachverfahren ca. 4.000 € und Microsoft Software 6.609,25 €. Die Finanzierung der Hard- und Softwarekosten (RBI Rittershofer GmbH) erfolgt über einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Die Verwaltung wurde ermächtigt auf Basis der Auftragssumme und Vergleichsangeboten von Firmen, die auf die Finanzie-rung von IT-Ausstattung spezialisiert sind, einen entsprechenden Leasingvertrag abzuschließen. Der Auftrag für die Miete der Kopiergeräte über eine Laufzeit von 48 Monaten zum Gesamtmietpreis in Höhe von 33.187,20 € bzw. 691,40 € monatlich, wurde an die Firma Boyn GmbH aus Heilbronn vergeben.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld
- Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 01.04.2022
Am 01.04.2022 fand die 181. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld in der Steinäckerhalle in Michelfeld statt. Die Freiwillige Feuerwehr verfügt derzeit über 143 Feuerwehrleute, davon sieben Frauen. 24 Feuerwehrleute gehören der Jugendfeuerwehr, 101 der aktiven Wehr und 18 der Altersabteilung an. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurden Ehrungen und Beförderungen durchgeführt. Auf die ausführliche Berichterstattung in einem der nächsten Bibersboten wird verwiesen. Ebenfalls im Rahmen der Jahreshauptversammlung fand die Neuwahl des Feuerwehrausschusses statt. Der Ausschuss besteht aus insgesamt sechs Mitgliedern. Für die fünfjährige Amtszeit von 2022 - 2027 wurden gewählt: Falko Engel und Mike Weidner (Abteilung Michelfeld), Christoph Ehnis und Mathias Hofmann (Abteilung Gnadental/Rinnen), Laura Gronbach und Peter Wieland (Abteilung Neunkirchen/Büchelberg).

Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Umbau der ungenutzten Fläche zum Kosmetikstudio in der Postfiliale (Nutzungsänderung) in Michelfeld, Haller Straße 2

Bekanntgaben

  • Mit Erlass vom 11.03.2022 hat das Landratsamt Schwäbisch Hall die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 bestätigt. Die Genehmi-gung der in der Haushaltssatzung festgesetzten Investitionskredite wurde erteilt. Das Landratsamt führt im Prüfungsbericht u. a. aus, dass der Haushalt 2022 mit Finanzplanung bis 2025 im lau-fenden Betrieb eine gesunde Struktur und solide Investitionsfinanzierung hat, wenngleich der Kredi-tanteil deutlich zunehmen wird und die Tilgungs-leistungen den Handlungsspielraum künftig einschränken werden.
  • Beim STADTRADELN im Landkreis Schwäbisch Hall vom 09.05. bis 29.05.2022 macht die Ge-meinde Michelfeld mit. Seit 2008 treten Fahrrad-fahrerinnen und Fahrradfahrer aus ganz Deutschland bei der Kampagne STADTRADELN für mehr Klimaschutz und Radverkehr in die Pedale.


Verschiedenes

  • Für das Mobilitätskonzept 2035 innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall mit Michelbach, Michelfeld, Rosengarten, Schwäbisch Hall und Untermünkheim wurde als Vertreterin des Gemeinderats Michelfeld für das Mobilitätsforum Gemeinderätin Antje Kraft benannt. Im Mobilitätsforum mit insgesamt 34 Personen wirken die jeweiligen Bürgermeister und jeweils ein Mitglied des jeweiligen Gemeinderats, für Schwäbisch Hall drei Vertreter, mit.
  • Es wurde über den Sachstand der Belagssanierung der Kreisstraße 2578 von der L 1046 bis Rinnen informiert. Es ist vorgesehen die Fahrbahn auf 5,50 m zu verbreitern, entsprechende Entwäs-serungseinrichtungen zu sanieren und herzustellen, Schadstellen zu sanieren und eine neue Asphalttrag- und Fahrbahnschicht aufzubringen. Die Straßen- und Tiefbaurbeiten werden in der Zeit vom 25.04.2022 bis 15.07.2022 durchgeführt. Der Verkehr wird über die Bauzeit umgeleitet. Der ÖPNV-Linienverkehr wird während der Baumaßnahmen entsprechend angepasst.
  • Für den Gemeindebauhof Michelfeld wird ein Langgrasaufsitzmäher zum Preis von 14.865 € von der Firma BAG Hohenlohe aus Schwäbisch Hall beschafft.



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