Gemeinde Michelfeld

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung am 15.02.2023

Ergänzungssatzung „Nördlich Lerchenstraße“, Rinnen
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Nördlich Lerchenstraße“, Rinnen lag in der Zeit vom 12.12.2022 bis 12.01.2023 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung behandelt. Von Privatpersonen sind im Zuge der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen eingegangen. Anschließend hat der Gemeinderat einstimmig die Ergänzungssatzung „Nördlich Lerchenstraße“, Rinnen und die zusammen mit der Ergänzungssatzung aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.02.2023 als Satzung beschlossen. Die Ergänzungssatzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Freiflächenphotovoltaikanlage Merz/Rüdel in Blindheim auf Teilfläche Flst. 726
-    Projektvorstellung und weiteres Vorgehen
Die Familien Merz und Rüdel planen die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage (FFPV) auf einer Teilfläche von rd. 2,7 ha des Flurstücks 726 westlich von Blindheim. Da die Stromerzeugung durch Photovoltaik ein wesentlicher Baustein ist, um die Energiewende umzusetzen und die im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verankerten Ziele zu erreichen, wird das Vorhaben begrüßt.
Zur Realisierung des Projekts ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich. Als Inhalt des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Sondergebietes (SO) Photovoltaikanlage für die Aufstellung von Solarmodulen, der Bau der für den Betrieb zusätzlichen Einrichtungen und die Errichtung einer Umzäunung geplant. Für die Einbindung in Natur und Landschaft sind entsprechende Maßnahmen erforderlich. In der rechtsverbindlichen 7D Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist die Fläche als Außenbereich dargestellt. Der Flächennutzungsplan ist daher im Parallelverfahren anzupassen.
In der Sitzung vom 17.10.2022 hat der Gemeinderat Kriterien für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf der Gemarkung der Gemeinde Michelfeld beschlossen. Das geplante Projekt entspricht den vorgegebenen Kriterien. Die Investoren bieten als Mehrwert für die Allgemeinheit eine Option zur Beteiligung der Energieversorgung Michelfeld (EVM) GmbH an der Anlage an.
Herr Albrecht Munz von der Firma Regenerative Energien Munz GmbH aus Rosengarten hat die Planung der FFPV in der Sitzung vorgestellt. Anschließend wurde der Errichtung einer FFPV auf dem Flurstück 726 westlich von Blindheim in einer Größe von rd. 2,7 ha bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich im Grundsatz zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in Zusammenarbeit mit dem Vorhabenträger die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen (Vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Realisierung des Projekts zu schaffen.
 
Bausachen
1.  Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
     Umbau des bestehenden Stall- und Scheunengebäudes zu drei Wohneinheiten und gewerblicher Ausstellungsraum für Büromöbel – Nutzungsänderung (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Hinterschöpperg 1
2.  Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
     Umbau Büroflächen, brandschutztechnische Ertüchtigung in Michelfeld, Daimlerstraße71
 
Bekanntgaben
-     Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes für Feuerwehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse Baden-Württemberg im Jahr 2023 eine Beitragszahlung von 42.119 €.
-     Die Gemeinde hat den Abrechnungsbescheid für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Michelfeld „Ortskern II“ vom Regierungspräsidium Stuttgart erhalten. Die an die Gemeinde ausbezahlten Finanzhilfen des Landes in Höhe von 842.238 € wurden zum Zuschuss erklärt. Das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ wurde mit Bekanntmachung der Aufhebungssatzung im Bibersboten am 03.02.2023 aufgehoben.
 
Verschiedenes
-    Einem gemeinsamen kommunalen Starkregenrisikomanagement der Gemeinden Mainhardt, Michelfeld und Rosengarten wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen gemeinsamen Zuschuss gem. Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) für das kommunale Starkregenrisikomanagement zu beantragen.

Weitere Informationen