Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 20.03.2023

Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Haushaltsplan 2023 einschließlich Finanzplanung 2022-2026
Nach umfangreichen Vorberatungen in den Gemeinderatssitzungen vom 17.10.2022, 14.11.2022, 12.12.2022 und 23.01.2023 hat die Verwaltung den vollständigen Entwurf des Haushaltsplans 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 erarbeitet. Der Ergebnishaushalt sieht für das laufende Jahr Erträge in Höhe von 11.552.400 € und Aufwendungen in Höhe von 11.387.200 € vor. Somit kann ein ordentliches Ergebnis von 165.200 € erwirtschaftet werden. Der Haushaltsplan wird im Finanzhaushalt mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10.987.900 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 9.977.200 € festgesetzt. Der Zahlungsmittelüberschuss liegt somit bei 1.010.700 €. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei 5.062.600 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurden mit 7.225.500 € festgesetzt. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit liegt damit bei 2.162.900 €. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung ohne Änderungen ebenso wie die Finanzplanung verabschiedet.
 
Neubebauung Grundstück Wiesenstraße 9 in Michelfeld (Flst. 280/7)
-    Projektvorstellung
Die Wohnbau Weinmann GmbH aus Michelfeld plant auf dem freigelegten Grundstück Wiesenstraße 9 in Michelfeld (Flst. 280/7) eine Reihenhausbebauung. Dort sollen in zwei parallel angeordneten Reihenhauskomplexen jeweils fünf Reihenhäuser (insgesamt zehn Reihenhäuser) erstellt werden. Es sind insgesamt zehn Garagen und 14 Stellplätze vorgesehen. Für die geplante Bebauung sind voraussichtlich Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Briebelwiesen, Änderung 2020“ (Überschreitung der nördlichen Baugrenze, Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie Errichtung Garagen außerhalb Baugrenze / Abstand Garage zur Straße weniger als 5,00 m), notwendig.
Die Verwaltung sieht in dem geplanten Wohnbauprojekt eine städtebaulich ansprechende Nachverdichtung im Innenbereich, was aufgrund des Wohnungsmangels wünschenswert und anzustreben ist, um eine Flächeninanspruchnahme an anderer Stelle zu minimieren.
Herr Kenneth Weinmann von der Wohnbau Weinmann GmbH war in der Sitzung anwesend und hat die Planung vorgestellt. Anschließend wurde der Realisierung einer Reihenhausbebauung auf dem Grundstück Wiesenstraße 9 in Michelfeld nach kontroverser Diskussion bei zwei Gegenstimmen im Grundsatz zugestimmt. Mit evtl. notwendigen Befreiungen wird sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen befassen.
 
Familienpolitisches Gesamtkonzept – Kindertagesstätten und Grundschule Michelfeld
-    Berichterstattung Kindergarten- und Schulleitungen
Berichterstattung Kindergartenleitung (Regina Hocher und Miriam Neussell)
Das Gesamtteam der Kindertagesstätten setzt sich aus einer Gesamtleitung in Vollzeit, neun Erzieherinnen in Vollzeit, 18 Erzieherinnen in Teilzeit, einer Eingliederungskraft, zwei PiA-Auszubildenden (Praxisintegrierte Ausbildung), einem Bufdi (Bundesfreiwilligendienst) und sechs Aushilfskräften zusammen.
Die Gemeinde Michelfeld bietet mit dem Familienpolitischen Gesamtkonzept sämtliche Rahmenbedingungen einer zeitgemäß modernen Familien- und Bildungspolitik auf kommunaler Ebene. Stand 01.01.2023 besuchen 158 Kinder die Kindertagesstätten der Gemeinde Michelfeld. Im Kindergarten Michelfeld werden 133 Kinder in neun Gruppen betreut, davon 24 Kinder unter drei Jahren. Drei auswärtige Kinder besuchen den Kindergarten Michelfeld. 11 Kinder aus dem Einzugsgebiet Gnadental besuchen den Kindergarten Michelfeld. Den Kindergarten Gnadental besuchen 25 Kinder in zwei Gruppen, davon drei Kinder unter drei Jahren und zwei Kinder aus dem Einzugsgebiet Michelfeld.
Die derzeitige Leiterin der Kindertagesstätten der Gemeinde, Regina Hocher und Miriam Neussell, die ab Herbst Nachfolgerin von Frau Hocher wird, berichteten u.a. vom Schutzkonzept für Kinder, das derzeit erarbeitet wird. Außerdem läuft derzeit die Zertifizierung der Landesinitiative BeKi (Bewusste Kinderernährung).
 
Berichterstattung Schulleitung (Rektor Eberhard Marstaller und Konrektorin Silke Benz)
Die NEUE GRUNDSCHULE Michelfeld ist nach grundlegender Modernisierung und Erweiterung im November 2020 in Betrieb gegangen. Mit viel Platz, flexibel gestaltbaren Räumen und moderner Ausstattung bieten sich hervorragende Möglichkeiten für den Unterricht und die Gestaltung eines fortschrittlichen Schulgeschehens. Aktuell besuchen 155 Kinder in acht Klassen die durchgängig zweizügige Grundschule; 40 Schüler*innen in Klassenstufe 1, 38 Schüler*innen in Klassenstufe 2, 35 Schüler*innen in Klassenstufe 3, 42 Schüler*innen in Klassenstufe 4. Aktuell unterrichten 14 Lehrkräfte und drei Referendare an der Schule. Das flexible Ganztagsangebot GRUNDSCHULE+ besuchen aktuell 89 Kinder, das Angebot eines regelmäßigen Mittagessens nehmen täglich 23 Kinder und an einzelnen Tagen 44 Kinder in Anspruch. An der Hausaufgabenbetreuung nehmen 51 Kinder teil. Die Betreuung im Rahmen von GRUNDSCHULE+ erfolgt durch insgesamt vier Betreuungskräfte und zwei Bufdis (Bundesfreiwilligendienst). Außerdem unterstützt ein Freiwilligendienstleistender (FSJ) des TSV Michelfeld im Rahmen des Programms „FSJ Sport und Schule“ mit 70 % seiner Arbeitszeit.
Rektor Eberhard Marstaller und Konrektorin Silke Benz berichteten vom großen Lehrermangel. Sie sind froh, dass die Grundschule Michelfeld derzeit personell gut aufgestellt ist. Außerdem berichteten Sie von den Podcasts, die die Schüler aufgenommen haben sowie vom Förderprogramm Rückenwind, mit dem pandemiebedingt entstandene Lernrückstände ausgeglichen werden sollen. Des Weiteren gingen sie auf die Ganztagsbetreuung und die Kooperation mit den Kindertagesstätten ein.
 
Bekanntgaben
-    Die Gemeinde wurde mit einer kommunalen sowie zwei privaten Maßnahmen und einem Förderbetrag von rd. 187.000 € in das Förderprogramm 2023 des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) aufgenommen.
-    Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Sanierung der Friedhofsmauer auf dem Friedhof Gnadental erteilt. Daraufhin hat die Gemeinde einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals für die Sanierung der Friedhofsmauer beim Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht.
-    Es wurde über den Bürger-/SeniorenBUS Michelfeld informiert. Momentan geplante Fahrzeiten sind Montag und Dienstag von 08.00 bis 15.00 Uhr. Fahrten sind im gesamten Gemeindegebiet und im Haller Westen möglich; in der Haller Innenstadt werden das Scharfe Eck und der ZOB angefahren.
 
Verschiedenes
-    Die Geldspende in Höhe von 428,40 € von der VR Bank Heilbronn Schwäbisch Hall eG zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Grundschule Michelfeld sowie die Spende von 200 Bäumen im Wert von rd. 800 € von MUNERO - Ready2Rallye e.V. zugunsten des Naturschutzes und der Landschaftspflege wurden angenommen.
 

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