Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 21.06.2023

Klosterkirche Gnadental - Umgestaltung Vorplatz
- Vorentwurfsplanung und weiteres Vorgehen
Landschaftsarchitekt Markus Gundelfinger vom Büro gundelfinger landschaftsarchitektur stellte in der Sitzung die Vorentwurfsplanung für die Umgestaltung des Vorplatzes der Klosterkirche Gnadental vor. Der Gemeinderat hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Vorentwurfsplanung in einem Bürgerworkshop vorzustellen und zu diskutieren.

Fußgängerüberwege Kreisverkehrsplatz Bibersfelder Str./Steinäckerweg/Lange Äcker
- Auftragsvergabe Bauarbeiten
Der Auftrag für die Bauarbeiten zur Anlegung von Fußgängerüberwegen am Kreisverkehrsplatz Bibersfelder Straße/Steinäckerweg/Lange Äcker in Michelfeld einschließlich Vorleistungen für die Breitbandinfrastruktur wurde bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich zum Angebotspreis von 195.317,08 € an die Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd vergeben. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Gemeinde eine Zuwendung zur Ver-besserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), Besonderer Teil Kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (RuF) für den Neubau der vier Fußgängerüberwege in Höhe von 135.000 € bewilligt. Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde und des Landkreises Schwäbisch Hall. Der Eigenanteil der Maßnahme liegt für die Gemeinde bei rd. 31.000 €.

JobTicket für die Beschäftigten der Gemeinde Mi-chelfeld
- Festlegungen zur Einführung
Mit Startzeitpunkt 01.05.23 wurde das Deutschlandticket eingeführt. Mit diesem Ticket können alle Bürgerinnen und Bürger für 49 € monatlich mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs sowie den Regionalzügen in der 2. Klasse in Deutschland fahren. Es wurde festgelegt, den Beschäftigten der Gemeinde Michelfeld einen Zuschuss für das JobTicket von 24,50 € pro Monat, zunächst bis Ende 2024, zu gewähren.

Unechte Teilortswahl
- Entscheidung über Abschaffung oder Beibehaltung
Am 09.06.2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2024 wurde bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung nach kontroverser Diskussion mehrheitlich festgelegt, die unechte Teilortswahl in der Gemeinde Michelfeld abzuschaffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendige Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall
1.    Fortschreibung 7D – 3. Teiländerung Sonnenrain, Teilbereich 3 SHA-Hessental
-    Behandlung eingegangene Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit erfolgte vom 16.05. bis 03.06.2022. Die von Seiten der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen Stellungnahmen wurden in der Sitzung behandelt. Der Entwurf der 3. Teiländerung der Fortschreibung 7D des Flächennutzungsplans wurde mit Stand 08.02.2023 beschlossen. Die Mitglieder der Gemeinde Michelfeld werden zur Stimmabgabe im gemeinsamen Ausschuss entsprechend der Beschlusslage des Gemeinderats autorisiert.

2. Fortschreibung 9 – ergänzendes Verfahren gem. § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)
- Einleitungsbeschluss, Billigung Entwurf und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat der Einleitung eines ergänzenden Verfahrens gem. BauGB zur Heilung der vom Regierungspräsidium Stuttgart beanstandeten formalen und inhaltlichen Fehler zugestimmt und die Verwaltung der Stadt Schwäbisch Hall als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft beauftragt, die öffentliche Auslegung anhand der Unterlagen des Büros Käser Ingenieure GmbH & Co. KG und die Beteiligung der Behörden nach BauGB erneut durchzuführen. Die Mitglieder der Gemeinde Michelfeld werden zur Stimmabgabe im gemeinsamen Ausschuss entsprechend der Beschlusslage des Gemeinderats autorisiert.

Bekanntgaben

  • Die Gemeinde hat sich nach 2022 erneut für den Fußverkehrs-Check 2023 beworben. Das Land Baden-Württemberg fördert zehn Städte und Gemeinden, die den Fußverkehr vor Ort stärken wollen. Die Auswahl der Kommunen erfolgt durch eine Fachjury Mitte Juni 2023.
  • Die Gemeinde erhält für die Stilllegung der Kläranlage Rinnen und den Anschluss an die Sammelkläranlage Biberstal eine Zuwendung gem. Förder-richtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) in Höhe von 355.600 €. Dies entspricht einer Förderquote von 80 %.



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