Gemeinde Michelfeld

Interkommunaler Gewerbepark Schwäbisch Hall-West
- Verkehrskonzeption
Das Erschließungskonzept für den Gewerbepark Schwäbisch Hall-West sieht vor, dass die äußere Anbindung des Gebiets durch zwei Hauptachsen erfolgt, die Planstraße 1 in Nord–Süd-Richtung (Verbindung von der B 19 zur B 14 im Verlauf der bestehenden K 2576 Raibacher Straße) und die Planstraße 2 in Ost-West-Richtung (Verbindung von der Raibacher Straße am südlichen und westlichen Rand des Gewerbeparks zur B 14 Richtung Michelfeld).

Die diesbezüglichen vertraglichen Regelungen zwischen der Gemeinde Michelfeld, der Gemeinde Rosengarten und der Stadt Schwäbisch Hall ergeben sich aus der „Vereinbarung über die Umgliederung von Gebietsteilen zur interkommunalen Erschließung von Gewerbebauland Interkommunaler Gewerbepark Schwäbisch Hall-West“ sowie der „Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Gewerbegebiete Kerz (Gemeinde Michelfeld) und Stadtheide (Stadt Schwäbisch Hall)“ vom 20.12.2006. Diese Vereinbarungen sind am 01. Januar 2007 in Kraft getreten.

Herr Eberhard Neumann, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen der Stadt Schwäbisch Hall sowie die Fachplaner Wilfried Hesse von der Planungsgruppe IKOS, Berlin, und Carsten Dietz von der Mörgenthaler Ingenieure Planungsgesellschaft, Öhringen, erläuterten die Planungen im Einzelnen. Das Verkehrskonzept Gewerbepark Schwäbisch Hall-West wurde unter Berücksichtigung aller relevanten Grundlagendaten bzgl. aktueller und prognostizierter Verkehrsströme erstellt. Insbesondere wird berücksichtigt, dass die bestehenden Verkehrssysteme Kerz und Stadtheide das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den neuen Gewerbepark nicht aufnehmen können. Nur durch die Entflechtung der Verkehrssysteme im Haller Westen kann eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden.

Neu in die Planung aufgenommen wurde die Planstraße 3 als zusätzliche Anbindung des Gebiets „Stadtheide“ an die B 14 zwischen Steinbeisweg und Rinnener Sträßle. Hierfür wurde im Rahmen der Verkehrsuntersuchungen ein deutlicher Bedarf festgestellt. Der neue Knotenpunkt B 14/Planstraße 2 beim Gewerbegebiet Kerz soll über eine Verkehrssignalanlage geregelt werden, während der bisherige Anschluss des Gewerbegebiets Kerz an die B 14 künftig ohne Ampelregelung aufrechterhalten wird.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die grundsätzliche Förderfähigkeit der neuen Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bestätigt.

Der Gemeinderat hat den aktuellen Planungsstand zur Verkehrskonzeption für den „Gewerbepark Schwäbisch Hall-West“ zur Kenntnis genommen und mehrheitlich anerkannt.

Am Mittwoch, 07.04.2010, 20.00 Uhr, ist im Vereinsraum der Steinäckerhalle ein Informationsgespräch zur Verkehrskonzeption Haller Westen mit den Gewerbetreibenden Kerz sowie sonstigen Interessierten vorgesehen.

Kindertagesstätte Gnadental – Ausbau und Erneuerung Sanitärbereich
- Anerkennung Ausführungsplanung und Festlegung weiteres Vorgehen
Bereits in der Sitzung vom 25.01.2010 hat der Gemeinderat beschlossen, Architekt Gerhard Schambach, Michelfeld, mit der Erstellung einer bauantragsreifen Planung für die Sanierung und Erweiterung des Sanitärbereichs in der Kindertagesstätte Gnadental zu beauftragen. Architekt Schambach hat zwischenzeitlich die Bauantragsunterlagen erstellt. Die Kostenberechnung geht von Gesamtkosten in Höhe von rund 84.000 € aus. Davon entfallen rd. 77.000 € auf die Umbaumaßnahme und rd. 7.000 € auf das Mobiliar. In der Sitzung erläuterten Architekt Gerhard Schambach und die Leiterin der Kindertagesstätte Gnadental, Martina Schulin, die vorgesehenen Maßnahmen im Einzelnen.

Aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren kann für die kleinkindgerechte Erweiterung des Sanitärbereichs mit einem Zuschuss von rd. 10.000 € gerechnet werden.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Ausführungsplanung für die Sanierung und Erweiterung des Sanitärbereichs in der Kindertagesstätte Gnadental einschließlich Kostenberechnung anerkannt und die Verwaltung ermächtigt, die Bauarbeiten beschränkt auszuschreiben bzw. bei geringem Kostenumfang aufgrund von Handwerkerangeboten zu vergeben. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich von Anfang Juli bis Mitte September 2010 ausgeführt.

Neubau Sporthalle Michelfeld (Schlossbauerwiese)
- Auftragsvergabe Leistungen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo)Zur Begleitung der Baumaßnahme Neubau Sporthalle Michelfeld muss von der Gemeinde Michelfeld als Auftraggeber ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) bestellt werden, da Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle tätig werden. Der Koordinator hat nach § 3 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle die erforderlichen Maßnahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes festzulegen, zu koordinieren und ihre Einhaltung zu überprüfen. Der Auftrag für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination für den Neubau der Sporthalle Michelfeld (Schlossbauerwiese) wurde in der Sitzung mehrheitlich an das Ingenieurbüro Grimm und Partner aus Ellwangen zum Honorarangebotspreis von 4.305,00 € netto vergeben.

Vorberatung Haushaltsplan 2010
- Änderungen zum Entwurfsstand 22.02.2010
Die erste Vorberatung des Haushaltsplans 2010 fand am 22.02.2010 statt. Die Veränderungen zu diesem Entwurfsstand wurden in der Sitzung aufgezeigt. In der Summe ergibt sich eine um 8.700 € niedrigere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (288.400 Euro).

- Finanzplanung für den Planungszeitraum 2009-2013
Die Finanzplanung stellt das mittelfristige Arbeitsprogramm der Verwaltung und des Gemeinderats dar. Die Leiterin der Finanzverwaltung, Melanie Frey, erläuterte die voraussichtliche Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Verwaltungshaushalts, welche nachhaltig von den veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt ist. Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt nun zeitverzögert voll auf die öffentlichen Haushalte durch. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde, der durch die Nettoinvestitionsrate aufgezeigt wird, wird sich in kommenden Jahren deutlich verschlechtern. Dennoch kann weiterhin eine, wenn auch geringe Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden.

- Investitionsprogramm 2009-2013
Das vorliegende Investitionsprogramm berücksichtigt alle derzeit bekannten Investitionsprojekte der Gemeinde bis zum Jahr 2013. Investitionsschwerpunkte in den kommenden Jahren sollen die Fortführung des Landessanierungsprogramms im Ortskern Michelfeld, der Sportstättenbau, die Sanierung der Steinäckerhalle sowie der Infrastruktur im Kiesberg und der Neubau eines Feuerwehrmagazins in Michelfeld sein. Die im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich entstehenden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich in Höhe von rd. 2 Mio. €, bedingt durch von der Gemeinde nicht beeinflussbare Faktoren, machen aus Sicht der Verwaltung eine Grundsatzberatung über die bisherigen Eckdaten und Realisierungszeiträume in der Investitionstätigkeit für die kommunalen Vorhaben erforderlich.

- Entwicklung Schuldenstand und Rücklagen im Finanzplanungszeitraum
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum Jahr 2013 von derzeit 93.300 Euro auf rd. 5,9 Mio. Euro erhöhen. Dem steht ein Vermögensstand aus der Sonderrücklage „LEVW-Aktien“ von rd. 3,4 Mio. Euro gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich von derzeit 25,61 Euro auf 684,02 Euro zum 31.12.2013 (mit Einbeziehung Geldvermögen) erhöhen.

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, auf Basis der Beratungsunterlagen und der in der Sitzung gefassten Beschlüsse den Haushaltsplan 2010 und die Finanzplanung 2009 – 2013 aufzustellen. Über die Prioritäten und Realisierungszeiträume der in der Finanzplanung enthaltenen Investitionsvorhaben sowie über den Einsatz und die Verwendung des vorhandenen Geldvermögens erfolgt in der Klausurtagung des Gemeinderats im November 2010 eine Grundsatzberatung.

Bausachen
1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einlieger-wohnung und Doppelgarage, Abbruch einer Garage in Rinnen, Im Eck 8
- Anbau eines Betriebsgebäudes mit Garage an das bestehende Wohnhaus in Neunkirchen, Schuppacher Straße 4
- Anbau einer Vogelvoliere mit Dachterrasse an das bestehende Wohnhaus, Erweiterung nördlicher Quergiebel in Neunkirchen, Landhege 7

2. Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
- Anbau Sanitärbereich für Kleinkinder und Sanierung bestehender Sanitärbereich im Kindergarten Gnadental, Limbachstraße 15
- Neubau Milchviehlaufstall, Güllebehälter und Festmistplatz -geänderte Planung- in Büchelberg, Obersteinbacher Straße 2
- Ausbau des bestehenden Dachgeschosses und Einbau von vier Dachgauben in Rinnen, Im Eck 1
- Anbringung neuer Werbeanlagen in Michelfeld, In der Kerz 10

Bekanntgaben

• Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Änderungsbescheid vom 04.03.2010 mitgeteilt, dass der festgesetzte Bewilligungszeitraum für das Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld“ vom 31.12.2009 auf den 31.12.2011 verlängert wird.
• Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Standesamtsaufsicht, hat mitgeteilt, dass die Prüfung der Sicherungsregister des Standesamts Michelfeld keine wesentlichen Beanstandungen ergab. Die Sicherungsregister sind sehr gut geführt.

Verschiedenes

• Überarbeitung Wasserschutzgebiete zum Schutz der Quellen des Zweckverbands Biberwasserversorgungsgruppe (BWVG) bei Witzmannsweiler und Blindheim
  Das Landratsamt Schwäbisch Hall -Bau- und Umweltamt- hat von Amts wegen das Verfahren zur Vergrößerung der Schutzgebiete für die Quellen der BWVG im Bereich Witzmannsweiler und Blindheim eingeleitet. Ziel der Ausweitung der Schutzgebietsflächen ist eine Minimierung der Belastungen des Rohwassers insbesondere durch Nitrat, Pflanzenschutzmittel und Fäkalverunreinigungen.
• Neubau Sporthalle Michelfeld
  - Veranstaltung am 16.04.2010 zum Baustart
  Die Fa. Hermann Fuchs aus Ellwangen wird am Dienstag, 06.04.2010 mit den Rohbauarbeiten für den Neubau der Sporthalle Michelfeld beginnen. Der offizielle Baustart soll am Freitag, 16.04.2010, 16.00 Uhr, mit einer offiziellen Veranstaltung begangen werden. Neben Informationen zum Gesamtprojekt „Ortsmitte Michelfeld“ wird symbolisch das erste Fundament der Sporthalle gelegt.
• Benefizkonzert zugunsten Hospizdienst SHA e.V.
  Am Samstag, 13.11.2010 findet in der Steinäckerhalle ab 20.00 Uhr ein Benefizkonzert mit Peters Pop Chor zugunsten des Hospizdienstes Schwäbisch Hall statt. Bürgermeister Wolfgang Binnig übernimmt die Schirmherrschaft für die Veranstaltung.