Gemeinde Michelfeld

Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 einschließlich Finanzplanung 2009 – 2013
Nach umfangreichen Vorberatungen in den Gemeinderatssitzungen vom 22.02.2010 und 22.03.2010 hat die Verwaltung den vollständigen Entwurf des Haushaltsplans 2010 und die mittelfristige Finanzplanung 2009 – 2013 in den Gemeinderat eingebracht. Der Haushaltsplan sieht für das laufende Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 11.009.950 Euro vor. Davon entfallen 6.804.550 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 4.205.400 Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt).
Im Verwaltungshaushalt kann eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 288.460 Euro erwirtschaftet werden. Das Investitionsprogramm 2010 enthält die vom Gemeinderat festgesetzten Investitionsschwerpunkte („Ortskern Michelfeld“, Gruppenklärwerk Biberstal,  etc.). Zur Finanzierung aller vorgesehenen Investitionen ist neben einer Rücklagenentnahme mit 680.000 Euro eine Kreditaufnahme von 218.740 Euro erforderlich. Demgegenüber stehen jedoch noch Rücklagen in Höhe von voraussichtlich 3.531.406,80 Euro zum 31.12.2010.

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 zeigt, dass der Haushalt weiterhin ausgeglichen werden kann. Die Zuführung vom Verwaltungshalt an den Vermögenshaushalt ermöglicht jedoch nur noch einen minimalen Investitionsspielraum. Nachdem bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben in der Gemeinde keine Defizite bestehen, liegt der Schwerpunkt der Investitionen im Finanzplanungszeitraum auf einer Optimierung der Infrastrukturausstattung, um die Attraktivität der Gemeinde weiter auszubauen.

Der Haushaltsplan wurde nach kurzer Debatte ohne Änderungen einstimmig verabschiedet.

Auf die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung in einem der nächsten Bibersboten wird verwiesen.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld 
-    Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 07.05.2010 
Am 07.05.2010 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld im TSV-Sportheim Rote Steige statt. Die Freiwillige Feuerwehr hat derzeit 129 Mitglieder, davon gehören 20 der Jugendfeuerwehr, 82 der aktiven Wehr und 27 der Altersabteilung an. Kommandant Gensmantel berichtete über eine Vielzahl von Qualifizierungsmaßnahmen, u. a. zwei neue Gruppenführer, vier gut ausgebildete Neuzugänge und 13 neue LKW-Führerscheinbesitzer. Neben 192 Einsatzstunden leistete die Wehr 1.320 Stunden für Übungen.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurden auch Beförderungen und Ehrungen durchgeführt. Auf die ausführlichen Berichte im Haller Tagblatt und im Bibersboten wird verwiesen.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuer-wehr Michelfeld (Feuerwehrentschädigungssatzung FwES) 
- Satzungsbeschluss 
Letztmals am 24.03.2003 hat der Gemeinderat eine Anpassung der Entschädigungen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Michelfeld mit Wirkung seit 01.05.2003 beschlossen. Um eine gewisse Einheitlichkeit bei allen Kommunen im gesamten Landkreis Schwäbisch Hall zu erhalten, wurden Ende 2008 über den Kreisverband Schwäbisch Hall des Gemeindetags Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Kreisfeuerwehrverband und den Kreisbrandmeistern neue Empfehlungen über die Höhe der Entschädigungen im Feuerwehrwesen herausgegeben.

Die Feuerwehrentschädigungssatzung wurde vom Gemeinderat mit den angepassten Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft. Auf die amtliche Bekanntmachung der Satzung in einem der nächsten Bibersboten wird verwiesen.

Kindergarten Michelfeld (Gebäude Gruppen 1 und 2) und Bürgerhaus Gnadental – Austausch Fenster im Rahmen des Konjunkturpakets II 
-    Festlegung Ausführungsumfang und weiteres Vorgehen 
In der Gemeinderatssitzung am 30.03.2009 wurde über das Zukunftsinvestitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II berichtet und eine Eingrenzung auf die folgenden zur Umsetzung anstehenden Maßnahmen vorgenommen:
-  Kindergarten Michelfeld, Gebäude Gruppe 3: Wärmedämmung Fassaden
-  Kindergarten Michelfeld, Gebäude Gruppen 1 und 2: Austausch Fenster
-  Bürgerhaus Gnadental: Austausch Fenster.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, beim Regierungspräsidium die entsprechenden Förderanträge zu stellen. Mit der Bauleitung wurde das Büro Schambach aus Michelfeld beauftragt.

Die Gemeinde Michelfeld erhält im Bereich der Bildungspauschale eine Zuwendung in Höhe von 68.127,00 € und 36.812,00 € als Infrastrukuturpauschale.

Die Maßnahme Wärmedämmung der Fassade am Kindergarten Michelfeld, Gruppe 3, wurde bereits im November 2009 abgeschlossen.

Für den Austausch der alten Fenster im Gebäude der Gruppen 1 und 2 im Kindergarten Michelfeld sind 48.500 € vorgesehen.

Im Bürgerhaus in Gnadental sollen sukzessive die Fenster ausgetauscht werden. Dafür sind insgesamt 83.500 € im Haushaltsplan 2010 bereitgestellt. Um die bereitgestellten Mittel nicht zu überziehen und ggf. darüber hinaus einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zu erhalten, werden die restlichen Fenster im Zuge der geplanten Generalsanierung des Bürgerhauses ausgetauscht.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt, die Konjunkturpaketmaßnahmen Kindergarten Michelfeld Gruppe 1 und 2 (Austausch der Fenster) sowie Bürgerhaus Gnadental (Austausch der Fenster) beschränkt auszuschreiben. Die Maßnahmen müssen bis 31.12.2010 begonnen und bis 31.12.2011 abgeschlossen sein.

Bausachen 
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
 -    Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage in Michelfeld, Breitwiesen 26

Sanierung und Ausbau von Waldwegen
-    Festlegung Ausführungsumfang und weiteres Vorgehen
Die Verwaltung hat zusammen mit Revierleiter Werner Brosi an verschiedenen Waldwegen einen Sanierungsbedarf festgestellt. Im Jahr 2010 sollen folgende Wege instand gesetzt werden:

- Alte B 14 zwischen neuer B 14 und Tierheim Landturm
- Waldweg im Gemeindewald, Gewann Breite Straße
- Wannenweg vor Erlin links ab über freies Feld, Sackweg in Privatwald auf einer Länge von ca. 900 m
- Hahnenbuschweg vor Erlin links und sofort wieder rechts, dann nochmals rechts bis zur Klinge (ca. 1.000 m).

Einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag für die Waldweginstandsetzung im vorgeschlagenen Umfang zu vergeben. Die Baukosten liegen zwischen 10.000 € und 15.000 €.

Bereits heute wird darauf hingewiesen, dass die betroffenen Wege auch nach Durchführung der Arbeiten noch einige Zeit gesperrt bleiben müssen, bis sie ausreichend verfestigt sind.

Bekanntgaben
-     Der Krieger-Verlag hat mit Schreiben vom 31.05.2010 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, den Anzeigenpreis ab 05.07.2010 von bisher 0,59 € pro mm bei 90 mm Spaltenbreite auf 0,63 € zu erhöhen.

Verschiedenes 
-    Offener Brief Mobilfunkkritische Bürgerinitiative Gaildorf – Rosengarten - Schwäbisch Hall zur geplanten Einführung der LTE-Technologie 
Die Mobilfunkkritische BI Gaildorf – Rosengarten – SHA hat die Bürgermeister im Landkreis SHA in einem offenen Brief über die geplante Einführung der LTE-Technologie (Long Term Evolution = langfristige Entwicklung) informiert. Dabei handelt es sich um die Nachfolgetechnologie von UMTS. In den letzten Monaten wurden dafür die Frequenzen von der Bundesnetzagentur an die Mobilfunkbetreiber versteigert. LTE soll unabhängig vom Stecker überall schnellsten Internetzugang ermöglichen, und das um ein Mehrfaches schneller als über Breitbandkabel. Die Mobilfunkgegner befürchten eine Zunahme der Strahlenbelastung. Sie wollen daher unter anderem, dass die Gemeinden keine kommunalen Grundstücke oder Immobilien für Mobilfunkantennen vermieten und auch die Bürger das ebenfalls unterlassen sollen. Aus Sicht der Gemeinde sollten zur Einführung dieser Technik bestehende Mobilfunkstandorte ggf. ausgebaut werden, damit eine Bündelung erfolgt und weitere Standorte für Mobilfunkanlagen möglichst vermieden werden. Im Übrigen können die Gemeinden diese neue Technik, die auch mit Vorteilen für bisher deutlich unterversorgte Gebiete verbunden ist, nicht verhindern.

-     Bürgerversammlung in Gnadental am 07.07.2010
- Änderung Veranstaltungsbeginn
Die am Mittwoch, 07.07.2010 vorgesehene Bürgerversammlung in Gnadental beginnt bereits um 18.00 Uhr. Schwerpunktthema der Bürgerversammlung ist die Vorstellung des MELAP+-Antrags für Gnadental. Außerdem wird über den Sachstand des Flurneuordnungsverfahrens Michelfeld-Gnadental berichtet.

-     Generationenspielplatz Steinäcker
- Offizielle Einweihung
Der Generationenspielplatz Steinäcker wurde bereits im vergangenen Jahr zur Nutzung freigegeben. Weitere kleinere Verbesserungen und Beschaffungen erfolgten bzw. erfolgen nun noch bis zu den Sommerferien (Bsp. Sonnensegel Sandspielbereich, Sitzgelegenheiten, Aufbewahrungstruhen Spielfiguren). Im Rahmen einer „Spiele-Feier“ unter dem Motto „Begegnungszeit von Jung und Alt“ soll die offizielle Einweihung nun voraussichtlich am Sa., 24.07. oder So., 25.07.2010 stattfinden.

-     Urnenwandanlage Bergfriedhof Michelfeld
- Sachstand und offizielle Einweihung
Die neue Urnenwandanlage auf dem Bergfriedhof ist weitgehend fertig gestellt; eine Schlussabnahme hat jedoch noch nicht stattgefunden. Nach vollständigem Abschluss des Bauvorhabens soll die Einweihung im Rahmen einer kleinen Feierstunde stattfinden. Der Termin für die Einweihung steht noch nicht fest.