Gemeinderatssitzung vom 18.10.2010
Bürgerfragestunde
Ein Bürger aus Michelfeld hat beantragt, die Ampelanlage B 14/Daimlerstraße mit LED-Technik auszustatten, da dort bei tiefstehender Sonne eine Blendwirkung auftritt, so dass die Ampelphasen nicht zu erkennen sind. Die Verwaltung erklärte, dass die Ausstattung mit LED-Technik sehr kostenintensiv ist, dennoch ist man bereits dabei, für das bekannte Problem kurzfristig eine akzeptable Lösung, eventuell in Form einer kleinen Zusatzampel, zu finden.
Schalltechnische Untersuchung Lärmschutzmaßnahmen Ortsdurchfahrt Michelfeld (B14)
- Auftrag Bereich Einmündung Bürkhofstraße/Haller Straße bis Ortsende Richtung Schwäbisch Hall
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.07.2010 der Aufarbeitung des Themas „Lärmminderung Ortsdurchfahrt Michelfeld (B14)“ durch die Verwaltung zugestimmt. Zunächst soll der Bereich von der Einmündung Bürkhofstraße in die Haller Straße (B 14) bis zum Ortsende Michelfeld in Richtung Schwäbisch Hall hinsichtlich der Möglichkeiten von Lärmschutzmaßnahmen untersucht werden. Zur Beurteilung der Gesamtsituation und als Grundlage für die Entscheidung über die Umsetzung konkreter Maßnahmen ist eine schalltechnische Untersuchung erforderlich. Der Gemeinderat hat die Mörgenthaler Ingenieure Planungsgesellschaft mbH aus Öhringen einstimmig mit der entsprechenden Untersuchung beauftragt. Dr.-Ing. Volker Mörgenthaler informierte in der Sitzung über die Methodik und den Leistungsumfang der schalltechnischen Untersuchung.
Für die übrigen Bereiche der Ortsdurchfahrt Michelfeld (Haller Straße und Stuttgarter Straße) in Richtung Mainhardt ist eine Aufarbeitung des Themas „Lärmschutz“ im Zuge der weiteren Planungsüberlegungen zur städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Michelfeld „Ortskern II“ im Rahmen des Landessanierungsprogramms vorgesehen.
Kindertagesstätte Michelfeld – Erweiterung Kleinkindbereich
- Anerkennung Ausführungsplanung und Kostenberechnung und Festlegung weiteres Vorgehen
In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat hat die Planung zur Erweiterung des Kleinkindbereichs in der Kindertagesstätte Michelfeld um weitere 10 Plätze auf dann 20 Plätze im Grundsatz anerkannt. Die Gesamtkosten einschließlich Mobiliar und Nebenkosten belaufen sich demnach auf rd. 299.000 €. Nach Vorabstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart kann für die Baumaßnahme mit einer Zuwendung in Höhe von 120.000 € (12.000 € pro neu geschaffenem Betreuungsplatz) aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 gerechnet werden. Künftig sollen im gesamten Gebäudekomplex der Gruppen 3 und 4/5 zwei Krippengruppen (1 bis 3 Jahre) mit jeweils 10 Plätzen und zwei altersgemischte Gruppen (2 bis 6 Jahre) betreut werden. Außerdem werden im Zuge des Neubaus auch die Voraussetzungen zum Angebot einer Ganztagsbetreuung im Krippenbereich geschaffen. Durch die Realisierung eines Verbindungsbaus zwischen den Gebäuden der Gruppen 3 und 4/5 entstehen zukunftsfähige Strukturen und der Übergang der Kleinkinder in die weiterführenden Gruppen wird erleichtert. Der Gemeinderat hat die Ausführungsplanung einschließlich Kostenberechnung einstimmig anerkannt und das Architekturbüro Kuhn beauftragt, den Bauantrag für die Baugenehmigung zu fertigen und die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten vorzubereiten.
Kindergarten Michelfeld (Gebäude Gruppen 1 und 2) und Bürgerhaus Gnadental
- Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II
Die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets im Kindergarten Michelfeld, Gruppe 1 und 2 (Austausch der Fenster) sowie im Bürgerhaus Gnadental (Austausch der Fenster) wurden beschränkt ausgeschrieben. Zusätzlich erfolgte eine Ausschreibung zur Anbringung eines innenliegenden Sonnenschutzes im Gymnastikraum des Bürgerhauses Gnadental.
1. Vergabe Bau-/Lieferleistungen Kindergarten Michelfeld (Gebäude Gruppen 1 und 2)
Die Arbeiten für die Fenstererneuerung im Kindergarten Michelfeld wurden einstimmig zum Angebotspreis von 37.461,20 € an die Fa. Hägele aus Gaildorf vergeben.
2. Vergabe Bau-/Lieferleistungen Bürgerhaus Gnadental
Mit den Arbeiten zur Fenstererneuerung im Bürgerhaus Gnadental wurde ebenfalls einstimmig die Fa. Trefz aus Wüstenrot zum Angebotspreis von 29.976,10 € beauftragt. Zur Ausführung kommen Holz-Alu-Fenster. Hinsichtlich der Anbringung eines Sonnenschutzes im Bürgerhaus Gnadental wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag auf das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
- Satzungsbeschluss
Letztmals hat der Gemeinderat am 22.02.1999 eine Anpassung der Friedhofsordnung im Zuge der Übernahme des kirchlichen Friedhofs Gnadental mit Wirkung zum 01.01.1999 beschlossen. Eine Erhöhung der Gebühren erfolgte zuletzt vor 14 Jahren. Im Zuge der Euro-Umstellung fand keine Gebührenanpassung statt. Aufgrund neuer Bestattungsmöglichkeiten auf dem Bergfriedhof in Michelfeld, durch den Bau einer Urnenwand (Kolumbarium) sowie durch die Möglichkeit, künftig anonyme Urnengräber erwerben zu können, ist eine Anpassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) erforderlich. Ein weiterer Aspekt für die Anpassung der Bestattungsgebühren ist die beträchtliche Kostenunterdeckung im Bestattungsbereich. Betrachtet man die Bestattungsgebühren im Vergleich mit den Gebühren der Nachbargemeinden, liegt Michelfeld deutlich im unteren Bereich. Auch nach der Gebührenerhöhung wird eine vergleichbare Obergrenze noch nicht erreicht. Der Gemeinderat hat einstimmig die Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) beschlossen. Die Friedhofssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Auf die amtliche Bekanntmachung der Satzung in einem der nächsten Bibersboten wird verwiesen.
Jahresrechnung 2009
- Feststellung der Haushaltsreste Der Gemeinderat hat der Bildung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsreste 2009 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, unter Berücksichtigung der einzelnen Haushaltsreste die Jahresrechnung 2009 aufzustellen.
Landtagswahl am 27. März 2011
- Neueinteilung Wahlbezirke
Am 27.03.2011 findet die Wahl zum 15. Landtag von Baden-Württemberg statt. In Vorbereitung dieser Wahl wurde die Einteilung der Wahlbezirke im Gemeindegebiet überprüft. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der Ablauf der Wahlhandlung sowie die Ermittlung des Wahlergebnisses innerhalb eines Wahlbezirks mit mehr als 1.000 Wahlberechtigten schwierig zu handhaben ist. Es kommt zu Wartezeiten vor den Wahlkabinen und die Auszählung des Wahlergebnisses verlängert sich. Aus diesem Grund ist eine Neueinteilung der Wahlbezirke erforderlich. Der Wahlbezirk Michelfeld soll daher künftig in zwei Wahlbezirke unterteilt werden (Michelfeld I und II). Der Wahlbezirk Kiesberg wird umbenannt (Wahlbezirk Michelfeld III).
Künftig wird es folgende fünf Wahlbezirke in der Gemeinde geben:
001-01 Michelfeld I Wahllokal Steinäckerhalle
001-02 Michelfeld II Wahllokal Steinäckerhalle
001-03 Michelfeld III Wahllokal Kindergarten Michelfeld
002-01 Neunkirchen Wahllokal Altes Schulhaus, Neunk.
003-01 Gnadental Wahllokal Bürgerhaus Gnadental
Die Frage der Wahllokale wurde intensiv diskutiert. Dennoch wurde das Wahllokal Steinäckerhalle für die Wahlbezirke Michelfeld I und II beibehalten, da es barrierefrei ist und ausreichend Parkplätze vorhanden sind.
Nachrücken von Herrn Mirko Laidig in den Gemeinderat
Nach dem plötzlichen Tod von Gemeinderat Werner Bingel rückt Herr Mirko Laidig aus Neunkirchen gemäß § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den Gemeinderat nach. Herr Laidig wurde bei der Wahl des Gemeinderats am 07.06.2009 als Ersatzperson für den Wahlvorschlag der Unabhängigen Bürger im Wohnbezirk Neunkirchen/Rinnen festgestellt. Der Gemeinderat hat gemäß § 29 Abs. 5 GemO festgestellt, dass bei Herrn Mirko Laidig kein Hinderungsgrund für das Nachrücken in den Gemeinderat vorliegt. Die Verpflichtung von Herrn Laidig als Gemeinderat erfolgt in der nächsten Sitzung.
Bekanntgaben
Am 22.10.2010, 16.00 Uhr, wird das Richtfest des Neubaus Sporthalle Michelfeld mit einer offiziellen Veranstaltung begangen. Gleichzeitig symbolisiert die Veranstaltung Halbzeit nach sechs Monaten der insgesamt einjährigen Bauzeit. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Verschiedenes
- Straßenbauprogramm 2010
Die Firma Dietz und Strobel, Bretzfeld hat mit den Straßenbauarbeiten im Gemeindegebiet begonnen. Im Rahmen des Ausbaus der Kürzgasse in Witzmannsweiler wird zusätzlich ein geschotterter Fußweg angelegt. Außerdem wird die Komplettsanierung der Kirchstraße bei der Süddeutschen Gemeinschaft wegen der dringenden Notwendigkeit bereits in diesem Jahr ausgeführt.
- Kulturhistorischer Wanderweg Haller Landhege
- Projektstand und Bildung Arbeitskreis
Im Wege eines Gemeinschaftsprojekts der Gemeinden Mainhardt, Michelfeld, Oberrot, Rosengarten und der Stadt Schwäbisch Hall soll unter Federführung der Gemeinde Rosengarten ein „kulturhistorischer Wanderweg“ in der Region entstehen. Die Maßnahme wird im Rahmen des Leader-Programms gefördert. Der Entwurf einer Gesamtkonzeption liegt mittlerweile vor und wurde auf Verwaltungsebene abgestimmt. Zur weiteren Projektentwicklung soll ein Arbeitskreis gebildet werden, dem jeweils 2 bis 3 Mitglieder der jeweiligen Gemeinderäte angehören.
In den Arbeitskreis wurden die Gemeinderäte Friedrich Bäumlisberger, Volker Mauss und Sibylle Oelschläger benannt.
