Gemeinde Michelfeld

Verpflichtung von Herrn Mirko Laidig als Gemeinderat nach § 32 Gemeindeordnung (GemO) 
Nach dem Tod von Gemeinderat Werner Bingel rückt Herr Mirko Laidig aus Neunkirchen gemäß § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in den Gemeinderat nach. Bei der Wahl des Gemeinderats am 07.06.2009 wurde Herr Laidig als Ersatzperson für den Wahlvorschlag der Unabhängigen Bürger im Wohnbezirk Neunkirchen/Rinnen festgestellt. Der Gemeinderat hat festgestellt, dass bei Herrn Laidig kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt. Mirko Laidig wurde von Bürgermeister Binnig auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet.

Nachwahl eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Biberwasserversorgungsgruppe 
Für das verstorbene Mitglied Werner Bingel wurde folgender Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Biberwasserversorgungsgruppe im Wege der Einigung gewählt: GR Harald Koch als ordentliches Mitglied sowie GR Martin Bauer als stellvertretendes Mitglied.
Werner Bingel war bisher stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Zweckverbands BWVG. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden von der Verbandsversammlung gewählt. Als neues stellvertretendes Mitglied wurde aus der Mitte des Gemeinderats GR Bäumlisberger zur Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen.

Gemeindewald 
-    Natural- und Finanzplanung für die Jahre 2011 und 2012
Für Forstamtsleiter Dr. Wickel und Revierleiter Werner Brosi erläuterten Herr Dr. Beinhofer und Herr Vogel vom Forstamt Schwäbisch Hall in der Sitzung die Natural- und Finanzplanung 2011 und 2012 für den Gemeindewald. 2011 ist ein Holzeinschlag von 345 Fm (2012: 370 Fm) vorgesehen. Die Holzerlöse belaufen sich voraussichtlich 2011 auf rd. 16.500 Euro (2012: rd. 15.500 Euro). Ausgaben fallen an für die Holzernte, den Forstschutz sowie die Beförsterung. Insgesamt geht die Planung 2011 und 2012 von einem Überschuss aus: bei Einnahmen 2011 von 17.120 Euro (2012: 16.155 Euro) und Ausgaben 2011 von 11.984 Euro (2012: 11.297 Euro) ergibt sich voraussichtlich ein Überschuss im Jahr 2011 von 5.136 Euro (2012: 4.858 Euro).
Einstimmig hat der Gemeinderat die Natural- und Finanzplanung für die Forstwirtschaftsjahre 2011 und 2012 anerkannt.

Gründung einer gemeinsamen Versorgungsgesellschaft der Gemeinde mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH
-    Vorberatung Eckdaten und weiteres Vorgehen
Die Verwaltung hat den Gemeinderat über die Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Neuvergabe des Stromkonzessionsvertrages für das Gemeindegebiet informiert und die Gründung einer gemeinsamen Versorgungsgesellschaft der Gemeinde mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH vorgeschlagen. Für die Gemeinde besteht im Zuge der Entscheidung über die Neuvergabe der Stromkonzession die Möglichkeit, aktiv gestaltend Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung der Energieversorgung als wichtiges Segment der Daseinsvorsorge. Der Technische Leiter der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Herr Gebhard Gentner war in der Sitzung anwesend und hat dem Gemeinderat die konkreten Eckdaten des Angebots der Stadtwerke zur Gründung einer gemeinsamen Versorgungsgesellschaft mit der Gemeinde vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Gründung dieser Versorgungsgesellschaft mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH auf Grundlage der in der Sitzung festgelegten Eckdaten vorzubereiten und die erforderlichen Verträge mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH zu verhandeln. Die Stromkonzession für das Gemeindegebiet wurde vom Gemeinderat an die gemeinsame Versorgungsgesellschaft der Gemeinde mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH vergeben.

Jahresrechnung 2009 
-    Feststellung des Rechnungsergebnisses ein-schließlich Genehmigung über- und außerplan-mäßiger Ausgaben
Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen jeweils 6.411.140,21 Euro, die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) jeweils 5.535.841,42 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) betrug 240.769,41 Euro und lag über dem Planansatz von 170.200,00 Euro. Im Vermögenshaushalt konnte die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auf 405.806,26 Euro reduziert werden (veranschlagt waren 860.100 Euro). Die Gesamtrücklage der Gemeinde einschließlich Rücklage aus dem „Sondervermögen LEVW-Aktien“ betrug zum Ende des Rechnungsjahres 2009 4.696.095,26 Euro. Der Schuldenstand hat sich planmäßig weiter verringert, er beläuft sich zum Jahresende 2009 auf 93.310,76 Euro.
Daneben wurden die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben vom Gemeinderat genehmigt. Die Haushaltsreste wurden bereits in der Sitzung am 18.10.2010 anerkannt und entsprechend gebildet. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2009 einstimmig festgestellt.
Die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der Jahresrechnung erfolgt im nächsten Bibersboten.

Bausachen

1.  Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

-    Erweiterung Kleinkindbereich in der Kindertages-stätte Michelfeld, Wiesenstraße 27

-    Neubau Zweifamilienwohnhaus mit Fertiggaragen in Michelfeld, Steinäckerweg 3

-    Neubau Wohnhaus mit Carport (Bauvoranfrage) in Neunkirchen, Am Bühl

-    Errichtung Geräte- und Holzlagerschuppen (Bauvoranfrage) in Neunkirchen, Schuppacher Straße

2.  Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:

-    Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage (veränderte Ausführung) in Michelfeld, Breitwiesen 2

-    Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage (veränderte Ausführung) in Michelfeld, Breitwiesen 4

-    Einbau einer Selbstsicherheitsschule (Nutzungsänderung) in Michelfeld, Im Buchhorn 2

Unterhaltung, Sanierung und Ausbau von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, der Straßenbeleuchtung, des Wasserversorgungsnetzes und der Ortskanalisation 
-    Festlegung der Prioritäten für die Haushaltsplanung 2011 und 2012
Die Prioritätenlisten für die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege, der Straßenbeleuchtung sowie des Wasserversorgungsnetzes und der Ortskanalisation werden jährlich vor den Haushaltsplanberatungen aktualisiert. Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Prioritätenliste für die Sanierung und den Ausbau von Gemeindestraßen sowie Wirtschafts- und Waldwegen anerkannt. Die restlichen Prioritätenlisten wurden einstimmig anerkannt.

2011 und 2012 sollen verschiedene Wirtschaftswege mit Asphalt und Schotter ausgebaut werden. Außerdem ist die Sanierung einzelner Waldwege vorgesehen. 2012 soll der Platz der Klosterkirche und der Parkplatz „In der Weid“ neu gestaltet sowie die Zufahrten zu einzelnen Gehöften erneuert werden. Im Bereich der Wasserversorgung und Ortskanalisation sind im Jahr 2011 die Erneuerung der Wasserleitung und die Kanalerneuerung in der Friedrichstraße vorgesehen. 2012 sollen diese Arbeiten in der Schönwaldstraße durchgeführt werden.

Gesplittete Abwassergebühr 
-    Sachstand und weiteres Vorgehen
Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden, dass der Frischwasserverbrauch und die Niederschlagswassermenge in heutigen Haushalten nicht annähernd in vergleichbaren Relationen stehen. Künftig darf bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht mehr der so genannte (einheitliche) Frischwassermaßstab zugrunde gelegt werden. Aufgrund des Urteils ist eine Änderung der Abwassersatzung erforderlich.

Die Berechnung der Gebühren für die Ableitung von Schmutzwasser kann wie bisher nach dem Frischwassermaßstab erfolgen. Für die Berechnung des Niederschlagswassers muss jedoch eine neue Berechnungsgrundlage nach der jeweiligen versiegelten Fläche durchgeführt werden.

Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in der Gemeinde Michelfeld soll wie folgt umgesetzt werden:

Die versiegelten Flächen müssen für das gesamte Gemeindegebiet erhoben werden. Der Gemeinderat hat das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) mit der Bereitstellung von digitalen Bildflugdaten beauftragt. Für Michelfeld liegen die Kosten für die Befliegung durch das LGL bei insgesamt 2.263,24 € brutto.

Außerdem stimmt der Gemeinderat zu, zur Unterstützung der Verwaltung bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr die b-i-t-consult GmbH aus Stuttgart zu beauftragen. Die b-i-t-consult ist eine Partnerschaft namhafter Ingenieurbüros, die über entsprechende Erfahrungswerte zum Thema Einführung der gesplitteten Abwassergebühr verfügt. Außerdem erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem Ing. Büro Franke und Krupp aus Schwäbisch Hall, um alle bereits vorhandenen Grundlagendaten ohne zusätzlichen Mehraufwand in das Verfahren einbeziehen zu können. Für die externe Unterstützung durch die genannten Ingenieurbüros wird mit einem Kostenaufwand von rd. 18.000 € gerechnet.

Das bisher von der Verwaltung genutzte EDV-Verfahren für die Wasser-/Abwassergebührenabrechnung kann auf die gesplittete Abwassergebühr umgestellt werden. Dafür fallen einmalige Kosten in Höhe von 1.440,00 € an.

Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr muss rückwirkend zum 01.01.2010 erfolgen. Bis zur Einführung im kommenden Jahr erhebt die Gemeinde Michelfeld Vorauszahlungen für die Abwassergebühr. Die Vorauszahlungen werden nach Abschluss der Erhebungsarbeiten, zum Zeitpunkt der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, auf die tatsächliche neue Abwassergebühr abgerechnet.

Verwaltungsberichte

1.  Entwicklungszahlen Grundschüler
Dem Gemeinderat wurde die neueste Statistik zur Entwicklung der Schülerzahlen vorgestellt. Die Statistik zeigt, dass die Schülerzahl bis zum Schuljahr 2014/15 kontinuierlich zurückgeht. Ab dem Schuljahr 2015/16 ist wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Seit dem Schuljahr 2010/2011 wurde der Klassenteiler im Grundschulbereich von 32 auf 28 gesenkt. Da der Jahrgang 2006/2007 aktuell nur 27 Schüler zählt, würde die Anzahl der Klassen ab dem Schuljahr 2013/2014 – vorausgesetzt der Klassenteiler wird so beibehalten - auf 7 Klassen zurückgehen. Dennoch ist aus heutiger Sicht die Zweizügigkeit der Grundschule auch weiterhin gewährleistet.
In der Statistik nicht berücksichtigt ist der weiterhin noch zu erwartende Einwohnerzuwachs durch das Wohngebiet „Steinäcker“, die Aufnahme auswärtiger Kinder sowie eine mögliche vorzeitige Einschulung bzw. Zurückstellung von Kindern.
Aktuell besuchen 151 Kinder verteilt in acht Klassen die Grundschule. Die vorhandenen Raumkapazitäten an der Grundschule sind im Betrachtungszeitraum bis 2017 ausreichend. Weiterer Raumbedarf ergibt sich durch eventuelle Verbesserungen im Bereich Fachräume, Lehrerzimmer oder Aula sowie im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsstruktur an der Grundschule „GRUNDSCHULE+“.

2.  Unterbringung Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
Derzeit sind drei Asylbewerber im Wege der Anschlussunterbringung in Privatwohnungen in der Gemeinde wohnhaft. Es handelt sich um Einzelpersonen aus Serbien, China und Pakistan.

3.  Altlastenuntersuchung
In der Gemeinde Michelfeld wurden insgesamt 18 Altlastenstandorte überarbeitet. Neu aufgenommen wurde der Altstandort „Eigenverbrauchstankstelle Straßenmeisterei“ in der Stuttgarter Straße in Michelfeld. Für alle untersuchten Standorte wurde zunächst kein weiterer Handlungsbedarf festgestellt. Weitere Untersuchungen sind erst im Falle einer Nutzungsänderung oder baulicher Maßnahmen auf dem Grundstück erforderlich.
In der Gemeinde Michelfeld sind in den nächsten Jahren keine näheren Untersuchungen von Altstandorten durch den Landkreis vorgesehen.

4.  Ökokonto
Das 2005 neu erstellte Ökokonto der Gemeinde Michelfeld wird vierteljährlich fortgeschrieben und verzinst. Durch das Ökokonto können Kommunen Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Ausgleich räumlich und zeitlich entkoppeln. Ausgleichsmaßnahmen können auch im Vorgriff auf einen Bebauungsplan oder eine Straßenbaumaßnahme in das Ökokonto eingebucht, als Guthaben verzinst und später wieder abgerufen werden.
In den letzten Jahren haben sich beim Ökokonto – bis auf o.g. Verzinsung - keine Veränderungen (Einbuchung neuer Maßnahmen, Abbuchung von Ausgleichsmaßnahmen) ergeben.

Aus Haushaltsresten und Planmitteln 2010 stehen rd. 20.000 € für Biotopvernetzungsmaßnahmen im Gemeindegebiet zur Verfügung. Entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats in der Sitzung vom 14.12.2009 ist die Verwaltung derzeit dabei, die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Maßnahmen (Anlegung Streuobstwiese, Ausweisung Ackerrandstreifen) zu prüfen und mit den Belangen der Landwirtschaft abzustimmen.

5.  EU-weite Zensusrunde 2011
Im Jahr 2011 wird es in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Zensus, eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung geben. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird sich an diesem Zensus beteiligen, denn die aktuellen Bevölkerungs- und Wohnungszahlen basieren auf Fortschreibungen der letzten Volkszählungen. Diese fanden in Deutschland zuletzt im früheren Bundesgebiet im Jahre 1987 und in der ehemaligen DDR 1981 statt.
Mit dem Zensus 2011 wird in Deutschland ein neues Verfahren eingeführt: Beim registergestützten Zensus werden hauptsächlich vorhandene Verwaltungsregister – vor allem Melderegister und Register der Bundesagentur für Arbeit – genutzt. So kann auf eine Befragung aller Einwohnerinnen und Einwohner – wie bei der Volkszählung 1987 – verzichtet werden. Zur Sicherung der Qualität der Ergebnisse sowie zur Gewinnung von Daten, für die keine Register verfügbar sind, sind ergänzende Haushaltsbefragungen durch Interviewer bei 10 % der Bevölkerung vorgesehen

Annahme von Spenden

Einstimmig hat der Gemeinderat die Annahme folgender Spenden beschlossen:

-    Geldspende der Dorfgemeinschaft Neunkirchen e.V. in Höhe von 250 € für die Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten Gnadental.

-    Geldspende der „Weißwurstfreunde Michelfeld“ in Höhe von 1.400 € für die Finanzierung eines neuen Spielgeräts im Freispielbereich der Grundschule Michelfeld.

-    Geldspende von Frau Katharina Rosenberg in Höhe von 150 € für die Jugendfeuerwehr Michelfeld.

Bekanntgaben

Am 04. und 05.12.2010 findet der 17. Michelfelder Weihnachtsmarkt statt.

Verschiedenes

-    Einweihung neue Urnenwandanlage Bergfriedhof
Die neue Urnenwandanlage auf dem Bergfriedhof Michelfeld wird im Rahmen einer Feierstunde am Sonntag, den 21. November 2010, um 11.00 Uhr, ihrer Bestimmung übergeben. Die gesamte Bürgerschaft ist zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

-    Neubau Spielplatz Witzmannsweiler
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Am Ortsausgang Witzmannsweiler in Verlängerung der Kürzgasse in Richtung Blindheim soll ein neuer Spielplatz geschaffen werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, das Büro Hauenstein und Schäfer mit der Erstellung einer Vorentwurfsplanung für die Anlage eines Spielplatzes in Witzmannsweiler zu beauftragen. Die Vorentwurfsüberlegungen sollen dann mit der Bürgerschaft in Witzmannsweiler und Blindheim abgestimmt werden.