Gemeinderatssitzung am 20.04.2011
Bürgerfragestunde
Ein Bürger aus Gnadental weist darauf hin, dass bei der Ausfahrt von der Dorfstraße in die Öhringer Straße die Sicht eingeschränkt ist. Die Verwaltung erklärte, dass dies ein Thema der Verkehrsschau vom 24.03.2011 war. Von der Verkehrsschaukommission wurde eine eingeschränkte Sicht an dieser Stelle bestätigt. Es handelt sich dort jedoch nicht um einen Unfallschwerpunkt. Außerdem wird die Ausfahrt überwiegend von Ortskundigen benützt. Die Verkehrsschaukommission sprach sich nicht gegen einen Verkehrsspiegel aus, befürwortete ihn aber auch nicht.
Freiwillige Feuerwehr Michelfeld
- Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 01.04.2011
Am 01.04.2011 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld im Vereinsraum der Steinäckerhalle statt. Die Freiwillige Feuerwehr hat derzeit 123 Mitglieder, davon gehören 17 der Jugendfeuerwehr, 79 der aktiven Wehr und 27 der Altersabteilung an. Im letzten Jahr gab es eine Vielzahl von Qualifizierungsmaßnahmen, u. a. einen neuen Gruppenführer, zwei Zugführer und zwei Ausbildungen zur technischen Hilfeleistung. Neben 208 Einsatzstunden leistete die Wehr 1.517 Stunden für Übungen.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurden auch Beförderungen durchgeführt (auf die Berichterstattung im Bibersboten wird verwiesen). Für 25-jährigen ehrenamtlichen Feuerwehrdienst erhielt Oberlöschmeister Jochen Lober die Auszeichnung mit dem Silbernen Feuerwehrabzeichen.
Projekt „Kulturhistorische Haller Landhege“
- Sachstand und Festlegung weiteres Vorgehen
Das Projekt „Kulturhistorische Haller Landhege“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der Gemeinden Mainhardt, Michelfeld, Oberrot, Rosengarten und der Stadt Schwäbisch Hall.
Für die Konzepterstellung mit einem Aufwand von 31.500 € (netto) wurde eine LEADER-Förderung in Höhe von 17.100 € bewilligt. Die Federführung des Projekts liegt bei der Gemeinde Rosengarten. Mit der Konzepterstellung ist die Agentur Erlebniswelt (Eberhard Mann) aus Mainhardt beauftragt.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung den Sachstand zur Gesamtkonzeption des Projekts „Kulturhistorische Haller Landhege“ zustimmend zur Kenntnis genommen. In Michelfeld sind beim Baierbacher Hof die Schaffung von 24 Stellplätzen sowie die Erstellung eines sog. „Jahrhundertfensters“ geplant. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, diese beiden Maßnahmen weiter zu entwickeln.
Steinäckerhalle Michelfeld – Sanierung und Modernisierung
- Sachstand und Festlegung weiteres Vorgehen
Angesichts des umfangreichen Investitionsprogramms der Gemeinde in den vergangenen Jahren und den noch geplanten Vorhaben im Finanzplanungszeitraum bis 2015 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die umfassende Sanierung und Modernisierung der Steinäckerhalle in die Jahre 2016 ff zu verschieben. Der bauliche Zustand der Steinäckerhalle erfordert derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf. Der Gemeinderat hat die Verwaltung jedoch beauftragt, einen Vorschlag für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit einem Kostenrahmen von 200.000 € zu erarbeiten, der noch innerhalb des Bewilligungszeitraums (bis 31.12.2011) des IVP-Zuschusses (Investitionspakt energetische Modernisierung sozialer Infrastruktur) umgesetzt werden kann. Mit einem Kostenrahmen von 200.000 € könnten kurzfristig noch funktionale Verbesserungen in den Nutzungsmöglichkeiten des Vereinsraums und dessen energetische Sanierung realisiert werden.
Bebauungsplan „Kerz, 7. Änderung“, Michelfeld (Gewerbepark Schwäbisch Hall – West)
- Auslegungsbeschluss
In der Sitzung vom 19.04.2010 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kerz, 7. Änderung“ gefasst und die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.
Mit der Änderung bzw. Ergänzung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Verkehrsanbindung des „Interkommunalen Gewerbeparks Schwäbisch Hall-West“ an die Bundesstraße 14 (B 14) geschaffen werden.
In der Zwischenzeit erfolgten die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat gemäß Abwägungsvorschlag der Verwaltung behandelt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Kerz, 7. Änderung“ sowie der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften (jeweils in der Fassung vom 20.04.2011) werden vom Gemeinderat mehrheitlich gebilligt und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegt.
Offene Jugendarbeit
- Berichterstattung des Jugendbeauftragten
Seit Oktober 2002 ist Herr Jochen Mager in den Gemeinden Mainhardt und Michelfeld als Jugendbeauftragter tätig. In der Sitzung informierte er den Gemeinderat über seine Aktivitäten sowie über seine aktuellen Erfahrungen im Bereich der Jugendarbeit. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist nach wie vor die Betreuung des Jugendtreffs „JUMP“ im Evangelischen Gemeindehaus Michelfeld. Seit Mai 2007 betreibt die Evangelische Kirchengemeinde am Freitagabend ein eigenes Angebot im Jugendraum. Das Angebot der Gemeinde unter Leitung von Herrn Mager besteht weiterhin am Dienstagabend für 14- bis 18-Jährige sowie am Donnerstagnachmittag für 10- bis 14-Jährige. Außerdem übernimmt Herr Mager die Organisation und Betreuung von Einzelveranstaltungen und Projekten für die Jugendlichen.
Der Jugendbeauftragte ist intensiv an Organisation und Umsetzung der Ganztagsstruktur an der Grundschule Michelfeld GRUNDSCHULE+ beteiligt. Er bietet die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Spitz die Ohren“ an der Grundschule an. Weiterhin unterstützt er die Organisation des Jugendbegleiterprogramms an der Grundschule für Mittagstisch, Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung.
Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Errichtung eines Carports mit Geräteschuppen in Gnadental, Seeweg 22
- Nutzungsänderung – Verkaufsraum im EG in Spielothek mit 8 Geldspielgeräten (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Haller Straße 11
Verkehrsschau vom 24.03.2011
- Berichterstattung und Entscheidung über erforderliche Festleguhngen
Am 24.03.2011 fand in der Gemeinde die im jährlichen Turnus durchgeführte Verkehrsschau statt, an der neben der Verwaltung jeweils ein Vertreter der Polizeidirektion und des Landratsamtes Schwäbisch Hall teilnahmen. Der Gemeinderat wurde über die verkehrsrechtlichen Probleme informiert, die bei der Verkehrsschau erörtert wurden. Im Einzelnen ging es um folgende Punkte:
- Versetzung der Ortstafel zum Lärmschutz an der B 14 – Ortsdurchfahrt Michelfeld
- Abstimmung des Verkehrskonzeptes im Wohngebiet Kiesberg in Michelfeld im Zuge der Erneuerung der Erschließungsanlagen
- Beschilderung, Anbringung von Bügelschranken im Wohngebiet Steinäcker in Michelfeld
- Versetzung der Ortstafel in der Ortsdurchfahrt Michelfeld-Erlin, L 1046
- Anordnung Parkverbot am Klostervorplatz, Gnadental
- Anbringen Verkehrsspiegel in Gnadental, L 1046
- Sichtbeeinträchtigung durch Parkplatz im Gewerbegebiet Kerz, Daimlerstraße
Energiemanagement für kommunale Gebäude
- Vergabe Dienstleistungsauftrag
Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 soll der Gebäudeenergiebedarf bis 2050 um 80 % sinken. Bis zum Jahr 2020 ist eine Reduzierung des Wärmebedarfs um 20 % angestrebt. Mit Investitionen in Wärmedämmung und eine effiziente Gebäudetechnik können nicht nur Klimaschutzziele, sondern auch langfristige Energiekosteneinsparungen erreicht werden. Ein professionelles Energiemanagement soll den Einsatz von Energie optimieren und vorhandene Einsparpotenziale ausschöpfen.
Der Gemeinderat hat zugestimmt, die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH mit dem Energiemanagement für zunächst drei kommunale Liegenschaften zu beauftragen. Das Energiemanagement für diese Gebäude ist zunächst kostenlos. Konditionen und Umfang eines dauerhaften Dienstleistungsauftrags an die Stadtwerke für das Energiemanagement der kommunalen Gebäude sollen dann auf Grundlage der gemachten Erfahrungen festgelegt werden.
Bekanntgaben
- Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Standesamtsaufsicht, hat mitgeteilt, dass die Prüfung der Personenstandsregister der Jahre 2005 bis 2010 keine wesentlichen Beanstandungen ergab. Die Personenstandsregister sind sehr gut geführt.
- Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters, hat mitgeteilt, dass sich bei der Prüfung der Landtagswahl für die Gemeinde Michelfeld keine Beanstandungen ergeben haben.
Verschiedenes
- Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten (Elternumfrage)
Die jährliche Elternumfrage zur Bedarfserhebung und Fortentwicklung der Betreuungsangebote im Bereich Kindertagesstätten wurde an die Eltern übersandt. Insgesamt wurden 155 Familien mit 192 Kindern im Alter von 0 bis 5 Jahren beteiligt.
- Geschwindigkeitsbegrenzung und temporäres Durchfahrtverbot für Nichtanlieger im Koppelinshof
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung sowie eines temporären Durchfahrtsverbots für den Teilort Koppelinshof mit der unteren Straßenverkehrsbehörde zu klären und die Angelegenheit anschließend zur Beratung vorzulegen.
- Neubau Sporthalle Michelfeld (Namensgebung)
Ein Verfahren zur Namensgebung für die neue Sporthalle soll unter Einbeziehung der Bürgerschaft erfolgen. Es wurde festgelegt, die Namensgebung ggf. erst nach Einweihung der neuen Sporthalle auf den Weg zu bringen.
- Neuanlage Spiel- und Bolzplatz Witzmannsweiler/Blindheim
- Planungsstand und vorzeitiger Maßnahmenbe-
ginn
Am 31. März fand vor Ort die Bürgerbeteiligung zur Planung des neuen Spiel- und Bolzplatzes mit sehr guter Resonanz statt. Um den Spielplatzbau im vorgesehenen Zeitplan umsetzen zu können, muss die Linde, um die die Tragkonstruktion für die Spielgeräte gebaut werden soll, so bald wie möglich gepflanzt werden. Aufgrund dessen wurde beim Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt. Nach vorliegen der vorzeitigen Baufreigabe könnte die Linde gepflanzt werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, die Lieferung und Pflanzung der „Tanzlinde“ auf das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
- Anschluss Baierbacher Hof an die öffentliche Abwasserbeseitigung
- Bewilligung Zuschuss FrWw
Mit Schreiben vom 08.04.2011 hat das Regierungspräsidium Stuttgart einen Zuschuss nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft für die Maßnahme „Abwasseranschluss des Wohnplatzes Baierbacher Hof an den Zuleitungssammler Gnadental – Michelfeld“ bewilligt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden auf 41.914 € festgesetzt. Der Zuwendungsbetrag liegt bei 21.500 €. Dies entspricht einer Förderung von 51,30 %. Zwischenzeitlich hat sich noch herausgestellt, dass die Wasserleitung zum Baierbacher Hof erneuert werden sollte. Die dafür entstehenden Kosten in Höhe von rd. 12.000 € sind vollständig von der Hospitalstiftung zu tragen. Die Kostenbelastung der Gemeinde für das Projekt liegt bei rd. 8.000 €. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Aufträge für die Tief- und Leitungsbauarbeiten nach einer beschränkten Ausschreibung auf das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
- 10. Kommunaler Seniorentreff am 05.05.2011
Zum Kommunalen Seniorentreff der Gemeinde am Donnerstag, 05.05.2011 in der Steinäckerhalle wird eingeladen.
