Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
1.  Auf Nachfrage einer Bürgerin aus Michelfeld bezüglich des Sachstands Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße, erklärte die Verwaltung, dass sie in Gesprächen mit der Straßenbauverwaltung steht.
2.  Ein Bürger aus Michelfeld weist darauf hin, dass es bei der Einfahrt von der Bürkhofstraße in die Bundesstraße große Probleme gibt. BM Binnig teilte mit, dass mittelfristig Planungsüberlegungen zur Verbesserung dieses Knotenpunkts erfolgen.
 
Freiwillige Feuerwehr Michelfeld – Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan mit Entwicklungskonzeption
- Vergabe Beratungs- und Dienstleistungsauftrag
Die im Jahr 2006 erarbeitete Entwicklungskonzeption für die Freiwillige Feuerwehr Michelfeld wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 13.12.2006 im Grundsatz anerkannt. Als erstes Großprojekt des Entwicklungskonzepts erfolgte der Ausbau des Feuerwehrstützpunkts Neunkirchen mit einer Erweiterung des Gerätehauses sowie Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs HLF 10/6 und Indienststellung im Herbst 2009. Im Hinblick auf die weiter vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere den geplanten Neubau eines Feuerwehrmagazins Michelfeld und Investitionen in Gnadental hat der Gemeinderat einstimmig das Ingenieurbüro Riesener GbR aus Balingen mit der Fortschreibung der Bedarfsplanung samt Entwicklungskonzeption für die Freiwillige Feuerwehr Michelfeld beauftragt.
 
Sportgelände Rote Steige – Sanierung Sportheim
- Sachstand und Anerkennung Entwurfsüberlegungen
In der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2011 wurde das Büro Glück + Partner aus Stuttgart mit der Planung für eine Sportheimsanierung beauftragt. Architekt Martin Ritz vom Büro Glück + Partner war in der Sitzung anwesend und hat die Entwurfsüberlegungen vorgestellt. Der Gemeinderat hat die Planungsüberlegungen zur Sanierung des Sportheims auf dem Sportgelände Rote Steige einstimmig anerkannt und das Büro Glück + Partner mit der weiteren Entwurfsplanung samt Kostenberechnung beauftragt.
 
Baulandentwicklung „Lange Äcker“, Michelfeld
- Planungsauftrag städtebauliche Varianten
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) den Planungsauftrag zur Erstellung von zwei städtebaulichen Varianten für ein neues Wohngebiet im Bereich „Lange Äcker“ an die Planungsgemeinschaft Mörgenthaler/Nussbaum/m-quadrat mit einem Kostenumfang von 15.470 € vergeben. Die vom Gemeinderat festgelegten Zielsetzungen und Vorgaben ( insbesondere Belange der Landwirtschaft) sind bei der Erstellung der städtebaulichen Varianten zu berücksichtigen, Ein weiterer Aspekt ist der geplante Neubau der Neuapostolischen Kirche nach Abbruch des bestehenden Kirchengebäudes.
 
Jahresrechnung 2010
- Feststellung der Haushaltsreste
Der Gemeinderat hat der Bildung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsreste 2010 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, unter Berücksichtigung der einzelnen Haushaltsreste die Jahresrechnung 2010 aufzustellen.
 
Bausachen
1.  Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage in Michelfeld, Breitwiesen 25
2.  Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-    Anbau von zwei Dachgauben in Michelfeld, Friedrichstraße 47
 
Bekanntgaben
-    Der Gutachterausschuss hat zum 31.12.2010 eine Fortschreibung der Bodenrichtwerte gem. § 196 Baugesetzbuch festgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung der Bodenrichtwerte erfolgte im Bibersboten vom 01.07.2011.
-    Mit Erlass vom 31.05.2011 hat das Landratsamt Schwäbisch Hall die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 30.05.2011 beschlossenen Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 gem. § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung bestätigt.
 
Verschiedenes
-    Anträge von Bürgern auf Geschwindigkeitsbe-grenzungen
- Entscheidungen Landratsamt Schwäbisch Hall als Straßenverkehrsbehörde Koppelinshof
Bei einer außerplanmäßigen Verkehrsschau kam die Verkehrsschaukommission zu dem Ergebnis, dass weder ein Durchfahrtsverbot noch die Einrichtung einer Tempo 30-Zone rechtlich und sachlich geboten sind.
Bibersfelder Straße
Die Anordnung einer Tempo 30-Zone in der Bibersfelder Straße in Michelfeld ist nicht möglich. Nach § 45 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO) i. V. m. der VwV-StVO darf sich die Anordnung einer Tempo 30-Zone nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs beziehen. Dies sind die Hauptverkehrsstraßen sowie die nach Straßenrecht klassifizierten Straßen, d. h. neben Bundes- und Landesstraßen auch Kreisstraßen. Da es sich bei der Bibersfelder Straße um eine Kreisstraße (K 2591) handelt, kann somit keine Tempo 30-Zone angeordnet werden.
-    Neues Kommunales Haushaltsrecht (NKHR)
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Die neue Landesregierung beabsichtigt voraussichtlich ein Wahlrecht zwischen NKHR und der bisher geführten Kameralistik einzuführen. Die Gemeinde Michelfeld strebt weiterhin die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht an. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung soll die Umstellung vom 01.01.2013 auf den 01.01.2014 verlegt werden.
-    Neubau Sporthalle Michelfeld
- Gesamtkostensituation und Nachträge
Die Verwaltung informierte in der Sitzung über Nachtragsaufträge zu den beauftragten Leistungen für den Neubau der Sporthalle Michelfeld. Unter Berücksichtigung erster Schlussabrechnungen der Gewerke „Rohbauarbeiten“, „Estrich“ und Holzbauarbeiten ergibt sich ein Kostenstand mit rd. 100.000 € an Minderausgaben für das Gesamtprojekt. Die Photovoltaikanlage mit rd. 126.000 € ist dabei jedoch nicht berücksichtigt.
-    B14 Ortsumfahrung Michelfeld
- Aktuelle Beschlusslage Gemeinderat
Ein Antrag auf Aufnahme einer südlichen Ortsumfahrung für Michelfeld in den Bundesverkehrswegeplan wurde am 27.02.2001 an das Ministerium für Umwelt und Verkehr in Stuttgart gestellt. Die aktuelle Einstufung der Ortsumfahrung Michelfeld erfolgte im Jahr 2003 in den „weiteren Bedarf“. Seitens der Verwaltung ist die Erörterung einer möglichen Korridorplanung B 14 Ortsumfahrung Michelfeld im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall vorgesehen.