Gemeinde Michelfeld

Kapitalausstattung des Zweckverbands Biberwasserversorgungsgruppe
-    Änderung der Gesamtfinanzierung
Die Gemeinde Rosengarten als Verbandsmitglied des Zweckverbands Biberwasserversorgungsgruppe (BWVG) hat eine Neustrukturierung der Finanzwirtschaft des Zweckverbands beantragt. Rosengarten hat das Wasserversorgungsnetz zum 01.01.2009 an die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH verkauft. Rechte und Pflichten der Gemeinde Rosengarten als Verbandsmitglied des Zweckverbands BWVG wurden in einem Gestaltungsvertrag auf die Stadtwerke übertragen. Rosengarten bleibt jedoch Mitglied im Zweckverband BWVG. Aus Sicht der Gemeinde Rosengarten ist eine Rückführung der Eigenkapitalanteile erforderlich. Da hier der Gleichheitsgrundsatz zu wahren ist, muss dies auch für die anderen Verbandsmitglieder (Gemeinden Mainhardt, Michelfeld, Stadtwerke Schwäbisch Hall) gelten. Eine Grundausstattung des Zweckverbands mit 300.000 € Stammkapital bleibt erhalten. Die Gemeinde Michelfeld kann mit Einnahmen aus der Rückführung des Eigenkapitals der BWVG in Höhe von 400.000 € im Jahr 2011 sowie 400.000 € im Jahr 2012 rechnen. Der Gemeinderat hat der Änderung der Gesamtfinanzierung des Zweckverbands BWVG bei einer Gegenstimme (GR Zeisberger) mehrheitlich zugestimmt.
 
Wasserversorgung Forsthaus, Sailach und Büchelberg
-    Auftragsvergabe Ingenieurleistungen und Festlegung weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.03.2011 die Ergebnisse der Wasserversorgungskonzeption für die Stadt Waldenburg (Ortsteil Sailach) und die Gemeinde Michelfeld (Ortsteile Büchelberg und Forsthaus) zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) und der Stadt Waldenburg auf Grundlage der favorisierten Variante „Aufbereitung einer Teilmenge Eigenwasser Quellen Sailach und Teilbezug vom Zweckverband Biberwasserversorgungsgruppe über das Ortsnetz Winterrain“ die Planungen weiter zu entwickeln.
Der Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW) wurde einstimmig mit den Ingenieurleistungen für die weitere Ausführung der Maßnahme „Wasserversorgung Forsthaus, Sailach und Büchelberg in Kooperation mit der Stadt Waldenburg“ beauftragt. Außerdem wurde die Verwaltung einstimmig ermächtigt zum 01.10.2011 einen Förderantrag für die Maßnahme „Wasserversorgung Forsthaus, Sailach und Büchelberg in Kooperation mit der Stadt Waldenburg; Aufbereitung einer Teilmenge Eigenwasser Quellen Sailach und Teilbezug vom Zweckverband Biberwasserversorgungsgruppe über das Ortsnetz Winterrain“ zu stellen.
 
Jahresrechnung 2010
-    Feststellung des Rechnungsergebnisses einschließlich Haushaltsreste sowie Genehmigung über- und außerplanmäßige Ausgaben
Das erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen jeweils 7.644.960,14 €, die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) jeweils 4.613.892,64 €. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) betrug 882.217,01 € und lag über dem Planansatz von 288.460,00 €. Im Vermögenshaushalt konnte die Entnahme aus der Rücklage auf 507.810 € reduziert werden (veranschlagt waren 680.000 €). Die Gesamtrücklage der Gemeinde einschließlich Rücklage aus dem „Sondervermögen LEVW-Aktien“ betrug zum Ende des Rechnungsjahres 2010 rd. 4,2 Mio. €. Der Schuldenstand hat sich planmäßig weiter verringert, er beläuft sich zum Jahresende 2010 auf 62.377 €.
Daneben wurden die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Die in der Sitzung vom 04.07.2011 beschlossenen Haushaltsreste wurden entsprechend gebildet.
Die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der Jahresrechnung erfolgt im nächsten Bibersboten.
 
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2011
Nach der Sommerpause gibt die Verwaltung jeweils einen Finanzzwischenbericht über das laufende Haushaltsjahr ab. Dabei werden die bisher erkennbaren und die sich abzeichnenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan aufgezeigt. Für das Haushaltsjahr 2011 wird die Gewerbesteuer mit voraussichtlich 895.900 € deutlich höher ausfallen als geplant. Ebenso ist ein positiver Trend hinsichtlich der Einnahmen aus dem Finanzausgleich zu prognostizieren. Insgesamt erhöht sich die vorgesehene Zuführung an den Vermögenshaushalt auf 326.700 €. Im Vermögenshaushalt vermindert sich daher die vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um 192.000 € auf voraussichtlich 572.000 €. Durch die geringe Verschuldung und den hohen Rücklagenbestand besteht ein Spielraum für Investitionen in die örtliche Infrastruktur.
 
Bausachen
1.  Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit vier Garagen, zwei Stellplätzen und je einer Einliegerwohnung in Michelfeld, Friedrichstraße 9 und 11
2.  Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvenehmen nicht in Aussicht gestellt:
-    Errichtung eines Maschinenschuppens (Bauvoranfrage) in Erlin
3.  Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-    Wohnhausanbau, Erweiterung Balkon, Garagenneubau mit Schuppen in Michelfeld, Rosenweg 7
-    Erweiterung, Umbau und Sanierung der bestehenden Garage in Gnadental, Seeweg 9
-    Errichtung einer Dachgaube in Gnadental, Seeweg 1
-    Anbau eines Wintergartens in Neunkirchen, Schuppacher Straße 35
 
Straßen- und Wegebauarbeiten – Sanierungsmaßnahmen
-    Auftragsvergabe Bauarbeiten und Festlegung Ausführungsumfang
In der Gemeinderatssitzung am 25.07.2011 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Straßen- und Wegebauarbeiten zur Sanierung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen beschränkt auszuschreiben. Der Gemeinderat hat nun die Wegebauarbeiten einstimmig an die Firma Holp aus Fornsbach zum Angebotspreis von 61.918,09 € vergeben und den Ausführungsumfang festgelegt.
 
Wohngebiet Kiesberg, Michelfeld – Erneuerung Erschließungsanlagen
-    Ausschreibung Tief- und Straßenbauarbeiten Taubenstraße und Friedrichstraße
Am 25.01.2010 hat der Gemeinderat den Planungsauftrag für die Erneuerung der Erschließungsanlagen im Wohngebiet Kiesberg, Michelfeld an das Ing.Büro Franke und Krupp aus Schwäbisch Hall vergeben.
In der Sitzung vom 13.12.2010 hat der Gemeinderat die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung sowie den Projektzeitplan zur Erneuerung der Erschließungsanlagen im Wohngebiet Kiesberg anerkannt. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, für das Vorhaben Anträge auf Gewährung von Mitteln aus dem Ausgleichstock für die Jahre 2011 und 2012 zu stellen. Zwischenzeitlich wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die Gemeinde Michelfeld keine Mittel aus dem Ausgleichstock 2011 für die genannte Maßnahme erhält.
Aufgrund der aktuell positiven Entwicklungen des Gemeindehaushalts und Einsparungen in verschiedenen Bereichen hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, den ersten Teil des Gesamtvorhabens, auch ohne Fördermittel, zu realisieren.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Tief- und Straßenbauarbeiten zur Erneuerung der Erschließungsanlagen in der Taubenstraße und der Friedrichstraße im Wohngebiet Kiesberg öffentlich auszuschreiben.
 
Friedhof Gnadental
1.  Neubau Urnenwandanlage
-    Entwurfsplanung und Festlegung weiteres Vorgehen
In der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2011 wurden die Vorentwurfsüberlegungen für den Neubau einer Urnenwandanlage auf dem Friedhof Gnadental vom Gemeinderat anerkannt. Das Büro Hauenstein aus Untermünkheim-Schönenberg hat auf Grundlage des Vorentwurfs eine Entwurfsplanung erstellt die in der Sitzung erläutert wurde. Die Urnenwandanlage soll an der nördlichen Friedhofsmauer im alten Friedhofsteil errichtet werden. Es sind insgesamt 24 Urnengrabkammern vorgesehen. Der Gemeinderat hat die Planung für den Neubau einer Urnenwandanlage auf dem Friedhof Gnadental einstimmig anerkannt und die Verwaltung beauftragt, diese mit der Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
 
2.  Sanierung Friedhofsmauer
-    Auftragsvergabe
Auf dem Friedhof Gnadental ist die Sanierung der südöstlichen Ecke der Friedhofsmauer auf einer Gesamtlänge von rd. 8 bis 10 Metern vorgesehen. Der Gemeinderat hat einstimmig die Fa. Gerhard Schäffler aus Neuenstein zum Angebotspreis von 13.950,96 € mit der Sanierung der südöstlichen Ecke der Friedhofsmauer Gnadental beauftragt.
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
-    Sachstandsbericht und Antragstellung für das Jahr 2012
Für die „Betreuung der Konzeptumsetzung im Teilort Gnadental einschließlich vertiefender Detailkonzeptionen und Öffentlichkeitsarbeit“ erhält die Gemeinde eine ELR-Förderung. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 20.800 € netto wurde ein Zuschuss von 8.320 € gewährt.
Für das Jahr 2012 erfolgt keine Antragstellung für öffentliche Maßnahmen im Rahmen des ELR.
 
Nahwärmeverbund Bronnen, Michelfeld
-    Grundstücksbenutzungsvertrag Fernwärme mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH
Im Zuge des Aufbaus des Nahwärmeverbunds Bronnen durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH sind zwischenzeitlich insgesamt 5 Ein-/Zweifamilienhäuser, 7 Mehrfamilienwohngebäude und die Gebäude der Kindertagesstätte Michelfeld an das neu entstandene Nahwärmenetz angeschlossen.
Zur Regelung der Inanspruchnahme von Grundstücken im Verfügungsbereich der Gemeinde für das Wärmeversorgungsnetz hat der Gemeinderat einstimmig dem Abschluss eines Grundstücksbenutzungsvertrag Fernwärme mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH zugestimmt.
 
Bekanntgaben
-    Der Gemeindeverwaltung wurde über das Landratsamt Schwäbisch Hall mitgeteilt, dass die Gemeinde Michelfeld keine Mittel aus dem Ausgleichstock 2011 für die Erneuerung der Erschließungsanlagen 1. Bauabschnitt Taubenstraße, Straßenbau und Straßenbeleuchtung im Wohngebiet Kiesberg erhält. Beantragt war ein Zuschuss in Höhe von 198.600 €.
-    Die Einweihung der Erweiterung des Kleinkindbereichs im Kindergarten Michelfeld findet am Samstag, 24.09.2011 statt.
-    Am Sonntag, dem 25.09.2011 findet in der Steinäckerhalle der 17. gemeinsame Seniorennachmittag der Gemeinde Michelfeld und der Kirchengemeinden statt.
 
Verschiedenes
-    Projekt „Kulturhistorische Haller Landhege“
     - Sachstand und LEADER-Antrag
Das Projekt „Kulturhistorische Haller Landhege“ umfasst die Erstellung eines Jahrhundertfensters sowie die Anlegung von 24 Stellplätzen beim Baierbacher Hof. Die von der Agentur erlebniswelt, Mainhardt, erarbeitete Planung soll Grundlage für die Antragstellung im Rahmen des Förderprogramms „LEADER“ sein.
 
-    Steinäckerhalle Michelfeld – Generalsanierung
     - Rückgabe Fördermittel IVP
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Bewilligungsbescheid im Rahmen des Bund-Länder-Sanierungsprogramms „Investitionspakt energetische Modernisierung sozialer Infrastruktur (IVP)“ zur Sanierung der Steinäckerhalle mit Aufhebungsbescheid vom 12.07.2011 zurückgenommen. Die Verwaltung hatte, entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats in der Sitzung vom 20.04.2011 beantragt, einen Teilbetrag der Zuwendung zur Finanzierung der umfassenden Sanierung und Modernisierung der Gemeinbedarfseinrichtung „Vereinsraum“ verwenden zu können. Begründet wird die Aufhebung damit, dass die IVP-Maßnahme in die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Michelfeld“ eingebettet ist, welche nach insgesamt drei Verlängerungen am 31.12.2011 endgültig endet. Die zweckgebundene Verwendung für das Gebäude „Steinäckerhalle“ werde innerhalb des Bewilligungszeitraumes nicht umgesetzt. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis 31.12.2012 wurde ebenfalls abgelehnt.
 
-    Entwurf Bebauungsplan „Gewerbepark Schwäbisch Hall-West“
     - Erneute Beteiligung der Behörden
Die Gemeinde Michelfeld wurde im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Schwäbisch Hall-West“ als Träger öffentlicher Belange um erneute Stellungnahme gebeten. Der Bebauungsplan lag nach Änderungen in der Zeit vom 10.08.2011 bis 12.09.2011 erneut öffentlich aus.
 
-    Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
- Elternumfrage zur Bedarfserhebung Ganztagsbetreuung für Kleinkinder ab 1 Jahr
Um den konkreten Bedarf für ein Ganztagsbetreuungsangebot für Kinder ab 1 Jahr zu ermitteln, wird eine Bedarfserhebung bei allen Familien durchgeführt, deren Kleinkind die Kindertagesstätte besucht bzw. deren Kind für die Kleinkindgruppe angemeldet ist. Aktuell beträgt die maximale Betreuungszeit für Kinder im Alter von 1 bis 2 ¾ Jahren 7 Stunden.
 
-    Nahwärmeverbund Bronnen
- Wärmelieferungsverträge mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH für den Kindergarten Michelfeld
Die Gemeinde Michelfeld hat mit den Stadtwerken für die Kindertagesstätte Michelfeld zwei Wärmelieferungsverträge für die Gebäude Wiesenstraße 27 und Wiesenstraße 27/1 abgeschlossen.
 
-    ÖPNV – Anregungen zu Fahrplänen aus der Bevölkerung
Im Hinblick auf den jeweils im Dezember anstehenden Fahrplanwechsel bei Bussen und Bahn in der Region wurde die Bevölkerung über den Bibersboten dazu aufgerufen, Anregungen, Wünsche oder Verbesserungen zu äußern. Bei der Gemeindeverwaltung sind diesbezüglich keine Anregungen eingegangen.
 
-    Mögliche Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27.11.2011
Für den Fall der Anordnung einer Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz wurde als Abstimmungstag Sonntag, 27. November 2011 bestimmt.
 
-    Entlandung HRB Diebach in Fichtenberg
     - Sachstand und Kostenanteil Gemeinde Michelfeld
Der Wasserverband Fichtenberger Rot plant die Entlandung des Hochwasserrückhaltebeckens Diebach. Für die Maßnahme wird von den Verbandsmitgliedern eine Investitionsumlage erhoben. Der Anteil der Gemeinde Michelfeld wird voraussichtlich ca. 3.500 € betragen.