Gemeinderatssitzung am 17.10.2011
Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden an die Verwaltung zwei Anfragen bezüglich der Ausschreibung Tief- und Straßenbauarbeiten in der Tauben- und Friedrichstraße sowie zum Thema Lärmschutzmaßnahmen entlang der Ortsdurchfahrt Michelfeld (B 14) gestellt.
Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld“
1. Sachstand Sanierungsgebiet „Ortskern I“
Für die Landessanierungsmaßnahme „Ortskern I Michelfeld“ wurden bei einem Förderrahmen von 3.630.383 € Fördermittel in Höhe von 2.178.230 € bewilligt. Der Bewilligungszeitraum für die Sanierungsmaßnahme wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart letztmalig bis zum 31.12.2011 verlängert. Für die Sanierungsmaßnahme ist dem Regierungspräsidium unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme eine umfassende Schlussabrechnung vorzulegen. Der Gemeinderat hat den Sachstand zum Sanierungsgebiet „Ortskern I“ zustimmend zur Kenntnis genommen und die STEG Stadtentwicklung GmbH bei einer Enthaltung (GR Zeisberger) mehrheitlich mit der Erstellung der Gesamtabrechnung der Sanierungsmaßnahme „Ortskern I“ zum Pauschalhonorar von 23.115 € beauftragt.
2. Neuantrag Sanierungsgebiet „Ortskern II“
Beim Sanierungsgebiet „Ortskern II“ handelt es sich um einen neu abgegrenzten Bereich, in dem Sanierungsziele nördlich der Bundesstraße enthalten sind. Für das neue Sanierungsgebiet „Nördlich Stuttgarter Straße/Haller Straße (B 14)“ wurde bereits im vergangenen Jahr ein Signalantrag gestellt, um mit der angestrebten Aufnahme in das Landessanierungsprogramm im Jahr 2012 möglichst eine nahtlose Fortführung der Sanierungsmaßnahme erreichen zu können. Gegenüber dem Antrag vom Vorjahr wurde die Gebietsabgrenzung um zwei Gebäude südlich der B 14 erweitert. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, für ein neues Sanierungsgebiet „Michelfeld Ortskern II“ einen Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm zu stellen.
Familienpolitisches Gesamtkonzept
– Bereich Kindertagesstätten
1. Sachstandsbericht zur Gesamtsituation
Kernpunkte des Familienpolitischen Gesamtkonzepts der Gemeinde sind die Verzahnung von Kindertagesstätten, Grundschule und offener Jugendarbeit unter Gewährleistung von verlässlichen Betreuungszeiten und optimalen Übergängen. Den Familien soll dabei größtmögliche Flexibilität im Hinblick auf die individuelle Lebens- und Berufsgestaltung geboten werden.
Im Bereich der Kindertagesstätten werden die Angebote sowohl im Umfang als auch in der Qualität der pädagogischen Arbeit ständig fortentwickelt. Seit 01.02.2008 besteht im Kindergarten Michelfeld die Möglichkeit einer Ganztagsbetreuung mit Mittagessen für Kinder ab 2 ¾ Jahren. Bereits seit 01.10.2007 werden in der Kleinkindgruppe im Kindergarten Michelfeld Kinder ab einem Jahr betreut. Zum 01.09.2011 wurde die Betreuungszeit im Kleinkindbereich auf 7 Stunden erweitert (einschl. Mittagessenangebot). Die Gemeinde unterstützt Eltern bei der Vermittlung der Betreuung in einer Tagespflegefamilie und gewährt abhängig von der Betreuungszeit einen gemeindlichen Zuschuss.
In den Kindertagesstätten der Gemeinde stehen bis zu 141 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von zwei Jahren bis zum Schuleintritt (davon 94 im Kindergarten Michelfeld und 47 im Kindergarten Gnadental) sowie 20 Krippenplätze im Kindergarten Michelfeld für Kinder von einem bis 2 ¾ Jahren zur Verfügung.
Seit 2008 ist sowohl im Bereich der Kindertagesstätten als auch der Verlässlichen Grundschule eine durchgehende Ferienbetreuung (außer in den Weihnachtsferien) gewährleistet.
Im Rahmen von GRUNDSCHULE+ bietet die Gemeinde neben der Verlässlichen Grundschule von 7.45 Uhr – 16.30 Uhr eine Hausaufgabenbetreuung sowie weitere Zusatzangebote in Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag.
2. Kindergarten Gnadental – Anpassung Betreuungsangebot
Das Betreuungsangebot in den beiden Kindergärten der Gemeinde wurde in den vergangenen Jahren ständig fortentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, zum 01.01.2012 im Kindergarten Gnadental testweise ein Betreuungsangebot von durchgehend 7 Stunden (7.00 Uhr – 14.00 Uhr) einzuführen. Gleichzeitig wird eine Nachmittagsbetreuung bis 16.00 Uhr nur noch am Montag- und Dienstagnachmittag angeboten.
3. Kleinkindbetreuung – Einführung Ganztagsangebot und Anpassung Elternbeiträge
Bereits seit 01.10.2007 werden im Kindergarten Michelfeld Kinder ab einem Jahr betreut. Die Betreuungszeit beträgt aktuell maximal 7 Stunden (7.30 Uhr – 14.30 Uhr). Das Betreuungsangebot kann alternativ an 3 Tagen/Woche oder an 5 Tagen/Woche in Anspruch genommen werden. Mit Inbetriebnahme des neuen Kleinkindhauses mit insgesamt 20 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 1 bis 2 ¾ Jahren wurde auch im Kleinkindbereich das Angebot eines Mittagessens eingeführt. Auch im Kleinkindbereich besteht der Bedarf nach einer Ganztagsbetreuung. Der Gemeinderat hat daher bei einer Enthaltung (GR’in Oelschläger) festgelegt zum 01.02.2012 im Kindergarten Michelfeld eine Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr einzuführen und die Elternbeiträge für die Betreuung in der Kinderkrippe ab 01.02.2012 wie folgt neu festzusetzen:
Betreuungzeit______ __3 Tage/Woche_____5 Tage/Woche_
5-Stunden-Betreuung 90,-- €/Monat 150,-- €/Monat
7-Stunden-Betreuung 110,-- €/Monat 180,-- €/Monat
9-Stunden-Betreuung 150,-- €/Monat 250,-- €/Monat
4. Förderung von Tagespflegestellen
Ein Teil der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren soll künftig in Tagespflegefamilien bereitgestellt werden. Einstimmig wurden die Eckdaten des vorgestellten Förderkonzepts Tagespflegestellen anerkannt und die Verwaltung beauftragt, das Förderkonzept im Hinblick auf eine Umsetzung ab 01.01.2012 weiter zu entwickeln.
5. Fortschreibung örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung
Die örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in der Gemeinde Michelfeld wurde aktualisiert und vom Gemeinderat einstimmig anerkannt.
Sportgelände Rote Steige – Sanierung Sportheim
- Anerkennung Entwurfsplanung mit Kostenschätzung und Festlegung weiteres Vorgehen
Am 28.03.2011 wurde das Büro Glück + Partner aus Stuttgart mit der Entwurfsplanung für eine Sportheimsanierung beauftragt. Die Entwurfsüberlegungen zur Sanierung des Sportheims auf dem Sportgelände an der Roten Steige hat der Gemeinderat am 04.07.2011 anerkannt. Das Büro Glück + Partner ist auf dieser Grundlage mit der Erstellung einer Entwurfsplanung für die Sportheimsanierung samt Kostenberechnung beauftragt worden.
Architekt Martin Ritz vom Büro Glück + Partner hat nun in in der Sitzung die Entwurfsplanung samt Kostenschätzung, die von einem Gesamtbetrag von rd. 1 Mio. € ausgeht, vorgestellt.
Die Vor- und Nachteile einer Sanierung bzw. eines Neubaus des Sportheims sowie die entstehenden Kosten wurden im Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert.
Die Vorstandschaft des TSV Michelfeld hat sich für eine Sportheimsanierung im dargestellten Umfang und mit dem vorhandenen Raumprogramm ausgesprochen. Der Finanzierungsanteil des TSV würde sich auf 280.000 € belaufen. Vom Württembergischen Landessportbund wurde ein Zuschuss von 130.000 € in Aussicht gestellt.
Der Gemeinderat hat die Entwurfsplanung einschließlich Kostenschätzung zur Sanierung des Sportheims auf dem Sportgelände an der Roten Steige bei einer Gegenstimme (GR Königbauer) mehrheitlich anerkannt. Bei 10 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen (GR Dr. Heilenmann, GR Königbauer, GR Mauss, GR’in Michelfelder, GR Munk, GR’in Oelschläger, GR Zeisberger) wurde mehrheitlich festgelegt, die Sportheimsanierung auf Grundlage der Planung des Büros Glück + Partner mit den in der Sitzung getroffenen Festlegungen und einem Investitionsvolumen von 857.000 € zu realisieren. Der Kostenanteil der Gemeinde beläuft sich dabei auf 447.000 €. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in Abstimmung mit dem TSV Michelfeld e.V. das Büro Glück + Partner, Freie Architekten BDA, Stuttgart, mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung sowie der Vorbereitung der Vergabe und der Mitwirkung bei der Vergabe für die Sportheimsanierung zu beauftragen.
Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Nutzungsänderung – Landwirtschaftlicher Schuppen in gewerbliche Nutzung (Metallbearbeitung) in Büchelberg, Oberer Weiler 2
Bericht über die Bürgerversammlung in Gnadental am 15.09.2011
Am 15.09.2011 fand im Bürgerhaus Gnadental eine Bürgerversammlung statt. Die Bürgerversammlung wurde von rd. 75 Einwohnern besucht. Schwerpunktthema der Bürgerversammlung war die Vorstellung und weitere Umsetzung der Entwicklungs- und Zukunftskonzeption Gnadental mit privaten Vorhaben und der kommunalen Maßnahme barrierefreie Neugestaltung des Klostervorplatzes und Umgestaltung des Parkplatzes „In der Weid“ als attraktiver Treff- und Kommunikationsplatz. Außerdem wurde über den Verfahrensstand der Flurneuordnung Michelfeld-Gnadental, die Planungen zur Erneuerung der Wasserversorgung Büchelberg und Anschluss von Forsthaus an das öffentliche Versorgungsnetz in Kooperation mit der Stadt Waldenburg sowie das Leader-Projekt Kulturhistorische Haller Landhege im Bereich des Baierbacher Hofs informiert.
Annahme von Spenden
Einstimmig hat der Gemeinderat den Geldbetrag vom 17. gemeinsamen Seniorennachmittags zugunsten der Jugendarbeit in der Gemeinde in Höhe von 72,00 Euro sowie eine Geldspende der Firma Karl Schmidt GmbH für die Kindertagesstätte Regenbogen in Michelfeld in Höhe von 50,00 Euro angenommen.
Verschiedenes
- Ferienbetreuung in Kindertagesstätten und Grundschule (Aktuelle Rahmenbedingungen)
An der Grundschule besteht künftig, für eine zusätzliche Gebühr, das Angebot einer Ferienbetreuung für alle Grundschüler an allen Ferientagen (außer Weihnachtsferien) mit Mittagessen von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr. Für Kindergartenkinder besteht, gegen eine zusätzliche Gebühr, im jeweils anderen Kindergarten das Angebot einer Ferienbetreuung an allen Ferientagen (außer Weihnachtsferien) ohne Mittagessen von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr. Aus pädagogischen Gründen wird die Ferienbetreuung nur noch wochenweise angeboten.
- Kindertagesstätte Michelfeld – Erweiterung Kleinkindbereich (Anlegung Kinderwagenstellplatz)
Die Fa. Trumpp aus Michelfeld wurde zum Angebotspreis von 7.140 € mit den Zimmerer- und Metallbauarbeiten zur Anlegung eines Kinderwagenabstellplatzes in der Kindertagesstätte Michelfeld beauftragt.
- Fischereiverpachtung Teilstück der Bibers an den Angelverein Bibersfeld e.V.
Im Zuge des Markungsflächentauschs zwischen der Gemeinde Michelfeld und der Stadt Schwäbisch Hall für den Gewerbepark Schwäbisch Hall West ist der Gemeinde ein Teilstück der Bibers zugefallen. Das Fischereirecht für diesen Abschnitt der Bibers oblag bisher dem Angelverein Bibersfeld. Der Gemeinderat hat einer Verpachtung des Teilstücks der Bibers als Fischgewässer an den Angelverein Bibersfeld e. V. vom 01.01.2012 bis 31.12.2016 zum Preis von 80 €/Jahr einstimmig zugestimmt.
- Informationsleitsystem Beschilderung - Gestaltungsentwurf
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig ermächtigt, die Fa. Schilder Wellmann aus Kupferzell mit der Entwicklung einer Informationsleitsystembeschilderung für die Gemeinde zu beauftragen.
- LEADER-Projekt „Dynamisches Mitfahrsystem „flinc“
Das zusammen mit 12 weiteren Gemeinden auf den Weg gebrachte LEADER-Projekt „Dynamisches Mitfahrsystem „flinc“ wird im Herbst starten.
- Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes – Konjunkturpaket II (Sachstand und realisierte Maßnahmen)
Der Gemeinderat wurde über den Sachstand und die realisierten Maßnahmen des Konjunkturpakets II informiert. Einstimmig wurde festgelegt, die Firma Holzbau Lang GmbH aus Michelfeld mit der Sanierung der Hallendachfläche Süd-West des Bürgerhauses in Gnadental zum Angebotspreis von 13.625,50 € (brutto) zu beauftragen.
- Neubesetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Michelfeld
Zum Schuljahresbeginn 2011/2012 hat Herr Eberhard Marstaller die Leitung der Grundschule Michelfeld übernommen. Im Rahmen einer Feierstunde am Freitag, 21.10.2011, 15.00 Uhr, in der Steinäckerhalle wird Herr Marstaller offiziell in sein neues Amt eingesetzt.
