Gemeinde Michelfeld

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Erlin, 3. Änderung“
1.  Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Erlin, 2. Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern. Gegenstand ist die Änderung der bestehenden Baugrenzen und der maximal zulässigen Gebäudehöhen.
2.  Billigung Planentwurf und Auslegungsbeschluss
Einstimmig wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Erlin, 3. Änderung“ in der Fassung vom 16.12./19.12.2011 einschließlich Begründung sowie den Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan geänderten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19.12.2011 gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan geänderten örtlichen Bauvorschriften werden nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
 
Baulandentwicklung „Lange Äcker“, Michelfeld
-    Vorstellung städtebauliche Entwürfe und Festlegung weiteres Vorgehen
In der Sitzung vom 04.07.2011 hat der Gemeinderat den Planungsauftrag zur Erstellung von zwei städtebaulichen Varianten für ein neues Wohngebiet im Bereich „Lange Äcker“, Michelfeld an die Planungsgemeinschaft Mörgenthaler/Nussbaum/m-quadrat aus Öhringen, Bretzfeld, Bad Boll vergeben. Herr Dipl. Ing. Manfred Mezger vom Büro m-quadrat war in der Sitzung anwesend und hat die beiden städtebaulichen Entwürfe erläutert. Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung (GR Mauss) mehrheitlich festgelegt, dass die Weiterentwicklung des städtebaulichen Entwurfs auf Grundlage der Variante I erfolgen soll. Im Baugebiet „Lange Äcker“ werden rd. 40 Bauplätze entstehen.
 
Freiwillige Feuerwehr Michelfeld
1.  Anerkennung Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan mit Entwicklungskonzeption
Einstimmig wurde vom Gemeinderat die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes mit Entwicklungskonzeption für die Freiwillige Feuerwehr Michelfeld samt Handlungsempfehlungen und Maßnahmenplan anerkannt.
2.  Beschlussfassung über Projekt „Magazin Michelfeld“
Da aus der aktualisierten Feuerwehrbedarfsplanung ersichtlich ist, dass insbesondere im Hinblick auf die räumlichen Verhältnisse des Magazins Michelfeld erhebliche Defizite mit gravierenden Mängeln bestehen, wurde einstimmig festgelegt, dass zur zukunftsorientierten Fortentwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld der bedarfsgerechte Neubau eines Feuerwehrmagazins für die Hauptabteilung Michelfeld an einem neuen Standort erfolgen soll. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, das Projekt „Neubau Magazin Michelfeld“ weiter zu entwickeln.
 
Sportgelände Rote Steige – Sanierung Sportheim
-    Anerkennung Ausführungsplanung und Festlegung weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (GR Königbauer, GR Mauss) und 2 Enthaltungen (GR’in Michelfelder, GR Munk) die Ausführungsplanung zur Sanierung des Sportheims auf dem Sportgelände an der Roten Steige anerkannt. Der Rahmenterminplan sieht eine Bauzeit von 10 Monaten beginnend ab Mai 2012 mit Fertigstellung bis Februar 2013 vor. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (GR Königbauer, GR Mauss) und 2 Enthaltungen (GR’in Michelfelder, GR Munk) ermächtigt, in Abstimmung mit dem TSV Michelfeld e.V. das Büro Glück + Partner mit der Objektüberwachung für die Sportheimsanierung und die festgelegten Fachingenieure mit den entsprechenden Fachplanungen zu beauftragen.
 
Friedhöfe – konzeptionelle Verbesserungen, Neu- und Umgestaltungsmaßnahmen
1.  Anerkennung Fortschreibung Maßnahmenpläne
Der Gemeinderat hat bei einer Enthaltung (GR Munk) mehrheitlich die Fortschreibung der Maßnahmenpläne für den Dorf- und Bergfriedhof Michelfeld sowie die Friedhöfe Gnadental, Neunkirchen und Büchelberg anerkannt.
2.  Friedhof Gnadental – Neubau Urnenstelenanlage
-    Anerkennung Ausführungsplanung und Festlegung weiteres Vorgehen
Insgesamt sollen auf dem Friedhof Gnadental 7 Einzelstelen mit jeweils zwei bis drei Urnenkammern, insgesamt 17 Urnenkammern, entstehen. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf rd. 29.250 €. Der Gemeinderat hat die Ausführungsplanung für den Neubau einer Urnenstelenanlage auf dem Friedhof Gnadental einstimmig anerkannt und die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten zur Errichtung der Urnenstelenanlage beschränkt auszuschreiben.
 
Bausachen
1.  Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Sanierung Sportheim TSV Michelfeld in Michelfeld, Stuttgarter Straße 181
-    Neubau Kraftfahrzeugprüfstelle mit Büro und Sozialtrakt in Michelfeld, In der Kerz 16
2.  Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-    Neubau einer Waschplatte in Michelfeld-Erlin, Karl-Kübler-Straße 4
 
Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
Die Amtszeit des Gutachterausschusses zur Ermittlung von Grundstückswerten bei der Gemeinde Michelfeld läuft am 31.01.2012 ab. Der Gutachterausschuss erstattet Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken, führt die Kaufpreissammlung und ermittelt Bodenrichtwerte. Neben sechs ehrenamtlichen Mitgliedern gehören dem Gutachterausschuss auch ein Bediensteter sowie ein Stellvertreter der örtlich zuständigen Finanzbehörde an.
Folgende Mitglieder wurden für vier Jahre als Gutachter in den Gutachterausschuss der Gemeinde Michelfeld bestellt:
Vorsitzender: Alfred Hilkert, Gnadental
Stellvertreter: Hans Kolb, Gnadental
Mitglieder: Karl Lang, Michelfeld; Bernd Mages, Michelfeld; Karl Sammet, Michelfeld; Gerhard Schambach, Michelfeld sowie Herr Wolfgang Heil und Herr Roland Klie, Finanzamt Schwäbisch Hall.
 
 
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat einstimmig die Spende der Weißwurstfreunde Michelfeld in Höhe von 900 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde sowie die Spende von Petra Mayerle aus dem Erlös des Wiesenstraßenfests in Höhe von 50 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte Michelfeld angenommen.
 
Bekanntgaben
-    Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes für Feuerwehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse Baden-Württemberg im Jahr 2012 eine Beitragszahlung von 26.443 €.
-    Die Übernahme der Ausfallbürgschaft für Förderdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg ist ein Beitrag der Gemeinden zur sozialen Wohnraumförderung. Die Ausfallhaftung der Gemeinde ist dabei auf ein Drittel des Ausfalls beschränkt. Am Jahresbeginn erhält die Gemeinde jeweils eine Auswertung aller derzeit bestehenden Förderdarlehen, für die die Ausfallhaftung übernommen wurde. Der Gesamtbetrag der Förderdarlehen beläuft sich auf 2,2 Mio. € bei insgesamt 60 Darlehen.
 
Verschiedenes
-    Schallschutzmaßnahmen OD Michelfeld (B 14), Bereich Haller Straße von der Einmündung Bürkhofstraße bis zum Anwesen Haller Straße 49
Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass das Ing. Büro Mörgenthaler untersucht, inwieweit es möglich wäre, Teilbereiche einer Lärmschutzwand transparent zu gestalten.
-    Teilsanierung Steinäckerhalle – Bereich Vereinsraum
- Ausgleichstockantrag 2012
Zum 01.02.2012 soll ein Antrag auf Fördermittel aus dem Ausgleichstock 2012 für die Teilsanierung der Steinäckerhalle beim Landratsamt Schwäbisch Hall gestellt werden.
-    Sonderförderprogramm „Familie“ Wohngebiet Steinäcker
Das Sonderförderprogramm „Familie“ für das Wohngebiet Steinäcker, mit dem Familien mit Kindern bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt wurden, ist zum Jahresende 2011 aufgrund des ausgeschöpften Förderrahmens geschlossen worden.
-    Projekt „Bewegte Kinder in Michelfeld – kommunal koordiniert“
- Förderantrag Pakt Zukunft
Beim Pakt Zukunft wurde für das Projekt „Bewegte Kinder in Michelfeld – kommunal koordiniert ein Förderantrag eingereicht. Zu den geplanten Gesamtkosten von 48.000 € über drei Jahre hinweg wird ein Zuschuss von 24.000 € erwartet. Das im Zuge von Bewegte Kommune Kinder in Michelfeld initiierte Projekt verfolgt das Ziel, allen Kindern in der Gemeinde im Alter von 3 bis 10 Jahren über die Kindertagesstätten und die Grundschule eine motorische Grundlagenausbildung zu ermöglichen.