Gemeinde Michelfeld

Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-    Vorstellung Vorentwurf und Festlegung weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat hat am 26.03.2012 beschlossen, dass als Standort für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld der Bereich westlich von Michelfeld entlang der B 14 vom Ortsausgang bis zum Sportgelände an der Roten Steige favorisiert werden soll. Es wurde zunächst der in der Flächennutzungsplanung als Gewerbegebiet ausgewiesene Bereich zwischen dem Betriebsgelände der Spedition Hohl und der Straßenmeisterei untersucht. Architekt Martin Ritz vom Büro Glück + Partner, das mit der Entwurfsplanung für den Neubau eines Feuerwehrmagazins Michelfeld beauftragt wurde, stellte in der Sitzung die Planungsüberlegungen im Einzelnen vor. Daraufhin wurde einstimmig beschlossen, den in der Sitzung vorgestellten Vorentwurf für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld, in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister, zu einer Entwurfsplanung weiter zu entwickeln. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren für den Bereich zwischen Betriebsgelände Spedition Hohl und Straßenmeisterei einzuleiten.
 
Stromkonzessionsvertrag für das Gemeindegebiet
-    Vergabeentscheidung
Der Konzessionsvertrag über die Versorgung mit Strom zwischen der Gemeinde und der Energie-Versorgung Schwaben AG (Rechtsnachfolgerin EnBW Regional AG) hatte eine Laufzeit von 01.01.1989 bis 31.12.2008. Der Stromkonzessionsvertrag wurde im Jahr 2006 im Bundesanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Um die Konzession haben sich die EnBW Regional AG (Regionalzentrum Neckar-Franken) und die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH beworben.
Einstimmig wurde beschlossen, die Stromkonzession für das Gemeindegebiet an eine gemeinsame Versorgungsgesellschaft der Gemeinde mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH zu vergeben.
Die Gemeinde hat in der gemeinsamen Versorgungsgesellschaft die Mehrheitsbeteiligung von 52,4 %. Die Gesellschaft erwirbt das Stromnetz. Sie erhält eine jährliche Rendite vor Steuern von 5 % auf das für den Erwerb des Stromversorgungsnetzes eingesetzte Eigenkapital. Der Netzbetrieb wird an die Stadtwerke verpachtet. Die Gesellschaft übernimmt auch den Stromvertrieb.
 
Gründung der „EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH“
1.  Beschlussfassung Vertragsgrundlagen (Konsortial-, Gesellschafts-, Netzpacht- und Konzessionsvertrag)
Einstimmig wurden der Konsortialvertrag, der Gesellschaftsvertrag, der Netzpachtvertrag (Strom) und der Konzessionsvertrag (Strom) für die EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH beschlossen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Verträge abzuschließen und eventuell noch erforderliche redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
2.  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
Der Aufsichtsrat der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH besteht aus sieben Mitgliedern, einschl. Aufsichtsratsvorsitzendem, wovon vier Mitglieder von der Gemeinde Michelfeld und drei Mitglieder von den Stadtwerken in den Aufsichtsrat entsandt werden können. Bei 4 Enthaltungen (GR Knirsch, GR Laidig, GR Munk, GR’in Oelschläger) wurden Gemeinderat Steffen Munk (Freie Bürger), Gemeinderat Christoph Knirsch (Unabhängige Bürger) und Gemeinderätin Sibylle Oelschläger (Aktive Bürger fürs Gemeinwohl) in den Aufsichtsrat der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH gewählt. Aufsichtsratsvorsitzender soll Bürgermeister Wolfgang Binnig werden. Als Geschäftsführer wird der Geschäftsführer Technik der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Herr Gebhard Gentner, vorgeschlagen.
 
Bebauungsplan Wohngebiet „Lange Äcker“, Michelfeld
1.  Aufstellungsbeschluss
In der Sitzung vom 15.02.2012 ist der städtebauliche Entwurf für das geplante Wohngebiet „Lange Äcker“, Michelfeld anerkannt worden. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Basis das Bebauungsplanverfahren für das Wohngebiet „Lange Äcker“ einzuleiten. Mehrheitlich wurde bei einer Gegenstimme (GR Mauss) und drei Enthaltungen (GR Bauer, GR’in Michelfelder, GR’in Oelschläger) die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Lange Äcker“ beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Wohngebiet südlich von Michelfeld geschaffen werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in der Form durchgeführt, dass die Planunterlagen für die Dauer von vier Wochen öffentlich ausgelegt werden.
2.  Auftrag Planungsleistungen
Bei einer Gegenstimme (GR Mauss) wurde die Planungsgemeinschaft m-quadrat/Mörgenthaler/Nuss-baum zum Angebotspreis von rd. 26.000 € mit der Erstellung des Bebauungsplanes und der Betreuung und Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt.
 
Bausachen
1.  Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau Vordach, Neubau/Aufstockung Wohnung auf bestehende Werkhalle, Anbau Balkon in Michelfeld, Haller Straße 51
-    Errichtung eines Carports in Michelfeld, Riedstraße 8
2.  Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht erteilt:
-    Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage in Michelfeld, In den Hofäckern 37 (der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „abweichende Dachneigung“ wurde nicht zugestimmt)
3.  Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-    Anbau Lagerhalle/Werkhalle und Überdachung Zufahrtsbereich, Umnutzung bestehende Verkaufshalle zur Werkhalle (geänderte Planung) in Michelfeld, Im Buchhorn 13 und 17
-    Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Erdauffüllung südlich Rote Steige
 
Fortschreibung 7D des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall
-    Aufnahme des Änderungsbereichs 30.30 „Waldfriedhof Photovoltaik“ in das Verfahren
Bei zwei Gegenstimmen (GR Laidig, GR Zeisberger) und einer Enthaltung (GR Munk) hat der Gemeinderat mehrheitlich der Aufnahme der vorgeschlagenen Neuausweisung 30.30 Waldfriedhof Photovoltaik in das weitere Verfahren zur Fortschreibung 7D des Flächennutzungsplanes zugestimmt.
 
Modernisierung und Ausbau der Wegeverbindung „Humberg“ von Rinnen nach Gnadental im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Michelfeld-Gnadental
Einstimmig wurde die Modernisierung und der Ausbau der Wegeverbindung „Humberg“ von Rinnen nach Gnadental im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Michelfeld-Gnadental beschlossen. Die Wegeverbindung bedarf aufgrund ihres extrem schlechten Zustandes dringend einer grundlegenden Erneuerung. Instandsetzungsmaßnahmen würden beim aktuellen Zustand keine nachhaltige Abhilfe gewährleisten.
Bei einer Förderung der Wegeverbindung „Humberg“ als gemeinschaftliche Anlage im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens wird die seitherige Gemeindeverbindungsstraße in einen beschränkt öffentlichen Weg umgewidmet. Die Gemeinde unterstützt im Rahmen der Flurneuordnung die kulturhistorischen und ökologischen Belange durch ergänzende Maßnahmen
 
Zuschussantrag gem. Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw)
-    Maßnahmenprogramm 2013
Einstimmig wurde beschlossen für die Maßnahmen Anschluss Hahnenbusch an die Ortskanalisation, Anschluss Hintererlin an die Ortskanalisation sowie für die Maßnahme Anschluss Messersmühle an das Wasserversorgungsnetz zum 01.10.2012 einen Zuschussantrag auf Förderung gemäß der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zu stellen. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, die einzelnen Maßnahmen in den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 aufzunehmen.
 
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2012
Nach der Sommerpause gibt die Verwaltung jeweils einen Finanzzwischenbericht über das laufende Haushaltsjahr ab. Dabei werden die bisher erkennbaren und die sich abzeichnenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Doppelhaushaltsplan 2011/2012 im Jahr 2012 aufgezeigt. Für das Haushaltsjahr 2012 wird die Gewerbesteuer deutlich höher ausfallen als geplant. Ebenso ist ein positiver Trend hinsichtlich der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen vom Land und dem Finanzausgleich für die Kindertagesstätten zu prognostizieren. Insgesamt erhöht sich die vorgesehene Zuführung an den Vermögenshaushalt auf 1.028.000 €. Im Vermögenshaushalt vermindert sich daher die vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um 780.100 € auf voraussichtlich 1.252.100 €.
 
Annahme von Spenden
Einstimmig wurden die Spenden der Eltern der Grundschulkinder in Höhe von 703,67 €, der Spedition Hohl KG in Höhe von 100 €, der Firma Gießler GmbH in Höhe von 50,00 € sowie von 50plus, vertreten durch Herrn Helmut Kübler aus Michelfeld in Höhe von 52,00 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde angenommen. Die Geldbeträge wurden im Rahmen des Projekts „Schüler laufen für Kinder“ gespendet.
Ebenfalls einstimmig wurde die Spende aus der Spendenbox anlässlich des 18. gemeinsamen Seniorennachmittags zugunsten der Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Gemeinde in Höhe von 143,70 € angenommen.
 
 
Bekanntgaben
-    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Antrag der Gemeinde Michelfeld auf Gewährung von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2012 für die Teilsanierung der Steinäckerhalle (Nebenraumtrakt und Eingangsbereich) abgelehnt.
 
Verschiedenes
-    Der Abrechnungsbescheid für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ der Gemeinde Michelfeld im Rahmen des Landessanierungsprogramms wurde vom Regierungspräsidium an die Gemeinde übermittelt. Es erfolgt nun die öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (Aufhebungssatzung) im Bibersboten. Gleichzeitig wird für den Bereich des geplanten Sanierungsgebiets „Ortskern II“ der Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen sowie die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Baugesetzbuch für das Gebiet der Vorbereitenden Untersuchungen öffentlich bekanntgemacht.