Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 19.11.2012

Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-    Vorstellung Entwurfsplanungen und Festlegung weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat hat am 24.09.2012 beschlossen, dass der Vorentwurf Neubau Feuerwehrmagazin Michelfeld zu einer Entwurfsplanung weiterentwickelt werden soll. Martin Ritz vom beauftragten Architekturbüro Glück + Partner aus Stuttgart stellte in der Sitzung drei Entwurfsvarianten vor. Bei den Planungsüberlegungen ist besonderer Wert auf eine höchst funktionale Gesamtgestaltung des Gebäudes gelegt worden. Einstimmig wurde beschlossen, auf Grundlage der Entwurfsvariante 1 (eingeschossige Bauweise) in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Feuerwehr und dem Kreisbrandmeister eine Entwurfsplanung für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld mit Kostenberechnung zu erarbeiten. Die Verwaltung wurde außerdem ermächtigt, eine Baugrunduntersuchung im erforderlichen Umfang in Auftrag zu geben und die merz kley partner ZT GmbH mit der Tragwerksplanung zu beauftragen.
 
Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
1.  Sachstandsbericht zur Gesamtsituation
Kernpunkte des Familienpolitischen Gesamtkonzepts der Gemeinde sind die Verzahnung von Kindertagesstätten, Grundschule und offener Jugendarbeit unter Gewährleistung von verlässlichen Betreuungszeiten und optimalen Übergängen. Den Familien soll dabei größtmögliche Flexibilität im Hinblick auf die individuelle Lebens- und Berufsgestaltung geboten werden.
Im Bereich der Kindertagesstätten werden die Angebote sowohl im Umfang als auch in der Qualität der pädagogischen Arbeit ständig fortentwickelt. Im Kindergarten Michelfeld besteht für Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder täglich 5, 7 oder 9 Stunden in einer Tageseinrichtung betreuen zu lassen. Dieses Angebot gilt sowohl für Kindergartenkinder ab 3 Jahren als auch für Kleinkinder ab 1 Jahr. Im Kindergarten Gnadental können Eltern eine 5 oder 7 Std.-Betreuung wählen. Dort können Kinder ab 2 Jahren betreut werden. Die Ganztagsbetreuung mit Mittagessen sowie die Betreuung von Kindern ab 1 Jahr in der Kinderkrippe wird zentral im Kindergarten Michelfeld angeboten. Die Gemeinde unterstützt Eltern bei der Vermittlung der Betreuung in einer Tagespflegefamilie und gewährt abhängig von der Betreuungszeit einen gemeindlichen Zuschuss.
Aktuell besuchen 131 Kinder die Kindertagesstätten der Gemeinde.
In den beiden Kindertagesstätten der Gemeinde stehen insgesamt 49 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von rd. 43 % in Tageseinrichtungen. Einschließlich der fünf genehmigten Betreuungsplätze in Kindertagespflege besteht in der Gemeinde eine Versorgungsquote bei der Kleinkindbetreuung von 47,4 %.
Seit 2008 ist sowohl im Bereich der Kindertagesstätten als auch der Verlässlichen Grundschule eine durchgehende Ferienbetreuung (außer in den Weihnachtsferien) für Kinder ab 2 ½ Jahren gewährleistet.
Im Rahmen von GRUNDSCHULE+ bietet die Gemeinde neben der Verlässlichen Grundschule von 7.45 Uhr – 16.30 Uhr eine offene Ganztagsstruktur an der Grundschule Michelfeld mit der Möglichkeit des Mittagessens, einer Hausaufgabenbetreuung sowie weiteren Zusatzangeboten in Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag.
Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfasst das familienpolitische Gesamtkonzept auch die Themen Bildung, Kultur und Freizeit, Familie und Erziehung sowie Wohnumfeld.

2.  Anpassung der Elternbeiträge
Seit 01.05.2008 erfolgt die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten (5 und 7-Std.-Betreuung für Kinder ab 3 Jahren) nach dem Modell der einkommensabhängigen sozialen Staffelung. Die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung (9 Std.-Betreuung) mit Mittagessen sowie für die Kleinkindbetreuung im Krippenbereich erfolgt nach Festbeträgen.
Die Elternbeiträge im Kindergartenbereich sind seit 01.05.2008 unverändert. Im Krippenbereich erfolgte zum 01.02.2012 eine Erhöhung und Neuregelung im Zusammenhang mit der Erweiterung des bestehenden Angebots.
Einstimmig wurde beschlossen, ab 01.03.2013 die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Gemeinde (Kindergarten- und Krippenbereich) für alle Betreuungsangebote einkommensabhängig sozial zu staffeln. Für die Betreuung von Kindern zwischen zwei und drei Jahren wird ein Zuschlag auf den entsprechenden Beitragssatz in Höhe von 20,-- € pro Monat erhoben. Bei einer Betreuungszeit von max. 5 Stunden anstatt 7 Stunden wird ein Abschlag von 20 % auf den Beitrag gewährt. Bei einer Ganztagsbetreuung von 9 Stunden erfolgt ein Zuschlag von 30 % auf den Beitrag (zzgl. 2,80 € pro Mittagessen). Für das Mittagessenwird ab 01.03.2013 sowohl in den Kindertagesstätten als auch in der Grundschule ein Essensbeitrag in Höhe von 2,80 € pro Mittagessen erhoben.

3.  Fortschreibung örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung
Die örtliche Bedarfsplanung zur Kinderbetreuung in der Gemeinde Michelfeld wurde aktualisiert und vom Gemeinderat einstimmig anerkannt.
 
Vereinsförderung durch die Gemeinde – Neugestaltung
-    Vorberatung Entwurf Förderrichtlinien
Der Gemeinderat hat am 26.03.2012 beschlossen, dass eine Neugestaltung der Vereinsförderung zum 01.01.2013 erfolgen soll. Bei zwei Gegenstimmen (GR Königbauer, GR Zeisberger) und zwei Enthaltungen (GR Laidig, GR Munk) wurde nun der Entwurf für Richtlinien zur Förderung der Vereine in der Gemeinde Michelfeld anerkannt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vereine im Rahmen der Veranstaltungskalenderbesprechung über Art und Umfang der geplanten Vereinsförderung zu informieren.
 
Wohngebiet Kiesberg, Michelfeld – Erneuerung Erschließungsanlagen
-    Projektzeitplan Gesamtvorhaben und Vergabe weiterer Straßenbauarbeiten
Der Projektzeitplan für das Gesamtvorhaben sieht den Abschluss der Bauarbeiten in der Friedrichstraße (1. Bauabschnitt) im Dezember 2012 vor. Im ersten Halbjahr 2013 sollen die Straßenbauarbeiten in der Taubenstraße und im Frühjahr 2014 die Tief- und Straßenbauarbeiten in der Friedrichstraße (restlicher Abschnitt) ausgeführt werden. Der Abschluss der Bauarbeiten in der Friedrichstraße (restlicher Bauabschnitt) ist im Dezember 2014 geplant. Die Tief- und Straßenbauarbeiten in der Schönwaldstraße könnten dann im Frühjahr 2015 beginnen.
Einstimmig wurde beschlossen, im Anschluss an die Fertigstellung der Arbeiten im Bereich Friedrichstraße (1. Bauabschnitt), die Straßenbauarbeiten in der Taubenstraße von der Firma Ebert aus Abtsgmünd ausführen zu lassen.
Zum 01.10.2013 wird ein Zuschussantrag gem. Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) für die Erneuerung der Ortskanalisation im Bereich der Friedrichstraße (restlicher Abschnitt) und der Schönwaldstraße gestellt. Dies wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
 
Bausachen
1.  Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt:
-    Neubau eines Schuppens für landwirtschaftliche Geräte und Gartengeräte sowie Holzlager (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Haller Straße
2.  Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht erteilt:
-    Errichtung einer Werbefläche für wechselnde Fremdwerbung in Michelfeld, Haller Straße
3.  Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-    Nutzungsänderung - Verkaufsräume für Raumausstattung in Einzelhandelsgeschäft für Schuhe, Lederwaren, Accessoires, Sportartikel und Bekleidung in Michelfeld, Daimlerstraße 63
 
Verwaltungsberichte
1.  Entwicklungszahlen Grundschüler
Dem Gemeinderat wurde die neueste Statistik zur Entwicklung der Schülerzahlen vorgestellt. Die Statistik zeigt, dass die Schülerzahl bis zum Schuljahr 2014/15 kontinuierlich zurückgeht. Ab dem Schuljahr 2015/16 ist wieder ein Anstieg der Schülerzahl zu verzeichnen. Seit dem Schuljahr 2010/2011 wurde der Klassenteiler im Grundschulbereich von 32 auf 28 gesenkt. Auf Basis der aktuellen Schülerzahlen ist die Zweizügigkeit der Grundschule auch weiterhin gewährleistet.
In der Statistik nicht berücksichtigt ist der zu erwartende Einwohnerzuwachs durch die weitere Baulandentwicklung, die Aufnahme auswärtiger Kinder sowie eine mögliche vorzeitige Einschulung bzw. Zurückstellung von Kindern.
Aktuell besuchen 139 Kinder verteilt in acht Klassen die Grundschule. Die vorhandenen Raumkapazitäten an der Grundschule sind im Betrachtungszeitraum bis 2018 ausreichend. Weiterer Raumbedarf ergibt sich durch eventuelle Verbesserungen im Bereich Fachräume, Lehrerzimmer oder Aula sowie im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsstruktur „GRUNDSCHULE+“ an der Grundschule.

2.  Unterbringung Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
In den letzten Monaten ist die Zahl der Asylsuchenden stark gestiegen. Die vom Landkreis betriebenen vier Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Schwäbisch Hall mit einer Kapazität von 220 Plätzen sind voll ausgelastet. Auch die Städte und Gemeinden des Landkreises müssen ab sofort mit weiteren Zuteilungen im Rahmen der Anschlussunterbringung nach dem Flüchtlingsgesetz (FlüAG) rechnen. Die Aufnahmequote der Gemeinde Michelfeld im Jahr 2012 liegt bei zwei Personen. Im Januar 2012 wurde der Gemeinde eine Person zur Aufnahme in eine Privatwohnung zugewiesen, so dass in diesem Jahr voraussichtlich noch eine Person unterzubringen ist.
 
Annahme von Spenden
Einstimmig wurden die Sachspende von Frau Gudrun Hammel mit einem Gesamtwert in Höhe von 521,50 € zugunsten der Seniorenarbeit in der Gemeinde, die Geldspende der Weißwurstfreunde Michelfeld in Höhe von 1.000 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde sowie die Sachspende der Bäckerei Churr in Höhe von 136,50 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Kindertagesstätte Michelfeld angenommen.
 
Bekanntgaben
-    Die Energieversorgung Michelfeld GmbH (EVM) wurde mit notarieller Beurkundung der Vertragswerke am 25.10.2012 gegründet. Vorsitzender des Aufsichtsrats soll Bürgermeister Wolfgang Binnig werden. Steffen Munk, Christoph Knirsch, Sibylle Oelschläger (für die Gemeinde Michelfeld), Hartmut Baumann, Helmut Kaiser und Hans Reber (für die Stadtwerke Schwäbisch Hall) sind weitere Mitglieder des Aufsichtsrats. Geschäftsführer der EVM wird Gebhard Gentner von den Stadtwerken Schwäbisch Hall sein. Der Michelfelder Stromvertrieb startet zum 01.01.2013.
 
Verschiedenes
-    Bezugspreiserhöhung Bibersbote zum 01.01.2013
Der Krieger-Verlag hat der Gemeinde mitgeteilt, dass aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen das Bezugsentgelt für den Bibersboten ab dem Jahr 2013 von 19,30 € auf 21,-- € jährlich angehoben wird.

-           Gemeindeverwaltungsverband Hohenloher Ebene; Teilfortschreibung Flächennutzungsplan 2020 – Thema Windkraft und Gemeinde Mainhardt; 3. Fortschreibung Flächennutzungsplan – Teilfortschreibung Windenergie
Die Gemeinde ist zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2020 und zur 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gehört worden und hat jeweils eine Stellungnahme abgegeben.

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