Gemeinderatssitzung am 12.12.2012
Vereinsförderung durch die Gemeinde
- Beschlussfassung Förderrichtlinien
Der Gemeinderat hat am 26.03.2012 beschlossen, dass eine Neugestaltung der Vereinsförderung zum 01.01.2013 erfolgen soll. Die Vorberatung der Grundsätze einer neu geregelten Vereinsförderung erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 19. November. Alle Vereine und Gruppen in der Gemeinde sind hierüber informiert worden und hatten Gelegenheit, Anregungen vorzutragen. Ein wesentlicher Schwerpunkt wird auf die Förderung einer qualifizierten Jugendarbeit gelegt. Außerdem soll mit den nun beschlossenen Regelungen die Gewinnung und Bindung von qualifizierten Übungsleitern und Helfern für den laufenden Übungsbetrieb unterstützt werden. Hierzu wird derzeit eine Qualifizierung zum „Übungsleiterhelfer Michelfeld“ konzipiert. Bei zwei Gegenstimmen (GR Laidig, GR Zeisberger) und einer Enthaltung (GR Munk) wurden die Richtlinien zur Förderung der Vereine in der Gemeinde Michelfeld beschlossen. Diese treten zum 01.01.2013 in Kraft.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Fotovoltaik-Anlage Waldfriedhof“
- Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
In der Sitzung vom 24.09.2012 hat der Gemeinderat der Aufnahme der Neuausweisung 30.30 Waldfriedhof Fotovoltaik in das weitere Verfahren zur Fortschreibung 7D des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall zugestimmt.
Die Firma Manz CIGS Technology GmbH, Schwäbisch Hall hat zwischenzeitlich die Errichtung einer ca. 1,2 ha großen Freiflächenfotovoltaik-Anlage auf der Erweiterungsfläche des Waldfriedhofs Schwäbisch Hall (Gemarkung Michelfeld) beantragt. Die geplante Anlage liegt innerhalb des Bebauungsplans „Streifleswald“, der für den betreffenden Bereich eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Friedhof“ festsetzt. Um die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit für das Vorhaben zu erreichen, ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Bei zwei Gegenstimmen (GR Laidig, GR Zeisberger) und einer Enthaltung (GR Munk) wurde beschlossen, die Verfahrensabwicklung für den Bebauungsplan „Fotovoltaik-Anlage Waldfriedhof“ im beschleunigten Verfahren durchzuführen, da sich das Vorhaben innerhalb eines bereits rechtskräftig überplanten Bereichs befindet (Bebauungsplan „Streifleswald“). Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung wurde vom Gemeinderat ebenfalls bei zwei Gegenstimmen (GR Laidig, GR Zeisberger) und einer Enthaltung (GR Munk) gebilligt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die öffentliche Auslegung durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.
Gemeindeverbindungsstraße „Humberg“ von Rinnen nach Gnadental
- Umwidmung in einen beschränkt öffentlichen Weg
In der Sitzung vom 24.09.2012 hat der Gemeinderat der Modernisierung und dem Ausbau der Wegeverbindung „Humberg“ von Rinnen nach Gnadental im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Michelfeld-Gnadental zugestimmt.
Durch Zuwendungsbescheid wurde der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Michelfeld-Gnadental ein Zuschuss in Höhe von 160.000 € im Wege der Anteilsfinanzierung (80 %) bewilligt. Die Gesamtkosten einschl. Nebenkosten belaufen sich auf 200.000 €.
Voraussetzung für die Förderung als gemeinschaftliche Anlage im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens ist die Umwidmung der seitherigen Gemeindeverbindungsstraße in einen beschränkt öffentlichen Weg.
Beschränkt öffentliche Wege sind gemäß § 3 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) Wege, die einem auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke beschränkten Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind, insbesondere öffentliche Feld- und Waldwege, Radwege und Fußgängerbereiche.
Einstimmig wurde beschlossen, die Gemeindeverbindungsstraße „Humberg“ von Rinnen nach Gnadental in einen beschränkt öffentlichen Weg umzuwidmen.
Die Ausführung der Baumaßnahme kann im Jahr 2013 erst nach der Brutphase gefährdeter Vögel der Roten Liste, voraussichtlich im Spätsommer erfolgen.
Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Neubau eines Solarkraftwerks mit Transformatorenstation in Michelfeld, Waldfriedhof Schwäbisch Hall
- Neubau Neuapostolische Kirche, Abbruch bestehendes Kirchengebäude in Michelfeld, Bibersfelder Straße 19
- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage und Carport (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Haller Straße 26
Annahme von Spenden
Einstimmig wurden die Geldspende der Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim in Höhe von 300 € zugunsten der Jugendfeuerwehr Michelfeld sowie die Geldspende der Paxian Betriebs GmbH & Co.KG in Höhe von 500 € zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Michelfeld angenommen.
Bekanntgaben
- Die Gemeinderäte erhielten eine Info-Broschüre der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH. Diese ist auch im Rathaus Michelfeld erhältlich. Der Stromvertrieb durch die EVM startet zum 01.01.2013.
Verschiedenes
- Der Gemeinderat hat einstimmig einer redaktionellen Änderung der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Nachbarschaftshauptschule (jetzt Werkrealschule) in Schwäbisch Hall-West und die Beteiligung der Nachbargemeinden an der Leonhard-Kern-Realschule im Schulzentrum West zugestimmt.
