Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 23.01.2013

Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-    Anerkennung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und Festlegung weiteres Vorgehen
In der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2012 wurde beschlossen, auf Grundlage der Variante 1 (eingeschossige Lösung) eine Entwurfsplanung für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld mit Kostenberechnung zu erarbeiten. Das beauftragte Architekturbüro Glück + Partner aus Stuttgart hat zwischenzeitlich eine entsprechende Entwurfsplanung erarbeitet und dazu eine Kostenberechnung erstellt. Diese wurden in der Sitzung von Architekt Martin Ritz vom Büro Glück + Partner vorgestellt. Demnach ist von einem Investitionsvolumen für das neue Feuerwehrmagazin Michelfeld von 2,085 Mio. € auszugehen. Für das Projekt sollen Zuschussanträge aus der Fachförderung (275.000 €) sowie aus dem Ausgleichstock (600.000 €) beantragt werden. Außerdem wird von einem Stromertrag der Fotovoltaikanlage in 20 Jahren von 85.000 € ausgegangen. Einstimmig wurde die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld anerkannt und die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage der Gesamtkosten- und Finanzierungsübersicht die entsprechenden Zuschussanträge für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld zu stellen. Ebenfalls einstimmig sind das Büro Glück + Partner sowie die Fachplaner Ing. Büro für Energietechnik Sausele, Ing. Büro für Elektrotechnik Göggerle, Gutbrod Bauphysik und merz kley partner ZT GmbH mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld beauftragt worden.
 
Bebauungsplan Gewerbegebiet „Hochbühl“, Michel-feld
-    Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Hochbühl“ befasst. Von Seiten der Öffentlichkeit sind während der Auslegungsfrist keine Stellungnahmen eingegangen.
Einstimmig wurde der Entwurf des Bebauungsplanes „Hochbühl“ in der Fassung vom 07.11.2012/15.01.2013 sowie der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 07.11.2012/15.01.2013 gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften werden nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
 
Vorberatung Doppelhaushaltsplan 2013/2014
1.  Eckdaten Verwaltungshaushalt
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Verwaltungshaushalts für die Jahre 2013 und 2014 vor.
Der Haupteinnahmeposten des Verwaltungshaushalts, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht sich 2013 um rd. 250.000 € auf rd. 1,75 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen steigen ebenfalls um rd. 220.000 € auf dann rd. 996.000 €. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigt die Kreisumlage im Jahr 2013 um rd. 98.000 € auf rd. 1,2 Mio. €. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt um rd. 130.000 € auf 790.000 €. Insgesamt kann im Verwaltungshaushalt im Jahr 2013 voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von 495.000 € erwirtschaftet werden. Dieser Betrag wird dem Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) zugeführt. 2013 sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Gebühren- und Entgelterhöhungen wurden für 2013 nur im Bereich der Kindertagesstätten vorgeschlagen. Die Kindergartenbeiträge liegen bei einer sehr hohen Qualität der Betreuungsleistungen immer noch unterdurchschnittlich im Landesvergleich. Im Jahr 2014 erhöht sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rd. 70.000 € auf rd. 1,8 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen sinken um 132.000 € auf dann rd. 864.000 €. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigt die Kreisumlage 2014 um rd. 50.000 € auf rd. 1,25 Mio. €. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt 2014 um rd. 42.000 € auf 830.000 €. Im Verwaltungshaushalt kann im Jahr 2014 voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von 399.700 € erwirtschaftet werden, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.

2.  Stellenplan
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Stellenplan für die Jahre 2013 und 2014 vor. Der Stellenplan sieht eine Erhöhung der Gesamtstellenzahl von derzeit 43,96 auf 45,47 Vollzeitäquivalente vor. Diese Erhöhung ergibt sich vor allem durch den weiteren Ausbau des Personalbestands infolge der Kinderbetreuungsangebote in den Kindertagesstätten und der Grundschule.

3.  Entwurf Investitionsprogramm 2013/2014
Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2013 und 2014 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, aufgelistet. Die geplanten Investitionsschwerpunkte sind u. a. Kostenbeteiligung Sanierung Sportheim Rote Steige, Ortskernsanierung Michelfeld, Dorfsanierung Gnadental, Sanierung Infrastruktur Kiesberg, Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe Kindertagesstätte Michelfeld, Neubau Feuerwehrmagazin Michelfeld. Zur Finanzierung aller vorgesehenen Investitionen ist im Jahr 2013 eine Rücklagenentnahme von rd. 1,8 Mio. € und im Jahr 2014 neben einer Rücklagenentnahme von rd. 115.000 € auch eine Kreditaufnahme von rd. 305.000 € vorgesehen.

4.  Entwicklung Schuldenstand und Rücklagen
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2014 auf rd. 320.000 € erhöhen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 85,78 € (mit Einbeziehung Geldvermögen).
 
Änderung der Satzung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen im Gewerbegebiet Kerz
Derzeit ist es den Einzelhändlern im Gewerbegebiet Kerz gestattet, an den Sonntagen am Haller Frühling und am Haller Herbst die Verkaufsstellen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu öffnen. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat beschlossen, die Öffnungszeiten im Stadtgebiet künftig von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr festzulegen. Diese Regelung soll künftig auch für das Gewerbegebiet Kerz gelten. Einstimmig wurde daraufhin die Änderungssatzung zur Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen im Gewerbegebiet Kerz beschlossen.
 
Bausachen
1.  Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau von drei Reihenhäusern mit drei Garagen und drei Carports in Michelfeld, Friedrichstraße 4
-    Abbruch bestehendes Wohnhaus und Wiederaufbau Einfamilienwohnhaus in Michelfeld, Messers-mühle 1
-    Einbau einer Gaststätte in bestehendes Betriebsgebäude in Witzmannsweiler, Hauptstraße 21
-    Errichtung einer Werbefläche für wechselnde Fremdwerbung – geänderter Standort in Michelfeld, Haller Straße 30
2.  Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-    Abbruch bestehendes  Einfamilienwohnhaus mit Garage und Schuppen in Michelfeld, Friedrichstraße 4
 
Unterhaltung, Sanierung und Ausbau von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen
-    Festlegung Maßnahmenprogramm 2013 und weiteres Vorgehen
Nach der Prioritätenliste für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen sind für das Jahr 2013 die Sanierung eines Abschnitts der Gemeindeverbindungsstraße Lemberg sowie der Gemeindeverbindungsstraße Rinnen-Waldfriedhof (3. Bauabschnitt) vorgesehen. Darüber hinaus sollen erforderliche Sanierungsarbeiten zum Bestandserhalt an verschiedenen weiteren Straßenabschnitten und Wirtschaftswegen mit einem Kostenumfang von rd. 50.000 € realisiert werden. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die festgelegten Straßenbauarbeiten im Rahmen des Straßensanierungsprogramms 2013 öffentlich auszuschreiben.
 
Annahme von Spenden
Einstimmig wurde die Geldspende von Frau Johanna Dietrich in Höhe von 200 € zugunsten der Feuerwehr Michelfeld angenommen.
 
Bekanntgaben
-    Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes für Feuerwehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse Baden-Württemberg im Jahr 2013 eine Beitragszahlung von 27.105 €.
-    Die Übernahme der Ausfallbürgschaft für Förderdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg ist ein Beitrag der Gemeinden zur sozialen Wohnraumförderung. Die Ausfallhaftung der Gemeinde ist dabei auf ein Drittel des Ausfalls beschränkt. Am Jahresbeginn erhält die Gemeinde jeweils eine Auswertung aller derzeit bestehenden Förderdarlehen, für die die Ausfallhaftung übernommen wurde. Der Gesamtbetrag der Förderdarlehen beläuft sich auf 1,9 Mio. € bei insgesamt 57 Darlehen.
-    Die Naturfreunde Schwäbisch Hall feiern 2013 ihr 100-jähriges Bestehen. Über das gesamt Jahr hinweg gibt es verschiedene Veranstaltungen im Lemberghaus im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten.
 
Verschiedenes
-    Pflanzpflegearbeiten Winterhalbjahr 2012/2013
Im Rahmen der Pflanzpflegearbeiten werden im Außenspielbereich des Kindergartens Michelfeld zwei und im Friedhof Neunkirchen drei Bäume gefällt.
-    Freisportgelände Rote Steige – Sanierung Sportheim
Für den bewilligten WLSB-Zuschuss übernimmt die Gemeinde bis 2014/2015 die Vorfinanzierung in Höhe von 106.000 € für den TSV Michelfeld.
-    Wasserversorgung Forsthaus, Sailach, Büchelberg
Für die Maßnahme „Wasserversorgungskonzeption für die Stadt Waldenburg und die Gemeinde Michelfeld für die Teilorte Forsthaus, Sailach und Büchelberg“ wurde ein Erhöhungsantrag zum Förderantrag gem. FrWw gestellt.
-    Bürgerversammlung in Michelfeld am 28.02.2013
Zum Thema „Windenergie“ findet am Donnerstag, 28.02.2013 um 19.00 Uhr in der Steinäckerhalle in Michelfeld eine Bürgerversammlung statt.

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