Gemeinderatssitzung am 25.02.2013
Baulandentwicklung „Lange Äcker“, Michelfeld
- Beauftragung von Planungsleistungen
Zur Realisierung des neuen Wohngebiets sind weitere Planungsaufträge sowie Aufträge zur Erstellung von Gutachten erforderlich. Bei einer Gegenstimme (GR Mauss) und drei Enthaltungen (GR Bauer, GR’in Michelfelder, GR’in Oelschläger) wurden die Planungsaufträge für den Umweltbericht und Grünordnungsplan, die Baugrunduntersuchung und die schalltechnische Untersuchung sowie die Erschließungsplanung an die Planungsgemeinschaft m-quadrat/Mörgenthaler/Nussbaum vergeben. Des Weiteren wurde festgelegt, das Vermessungsbüro Käser + Koch mit der Baulandumlegung/Bodenordnung zu beauftragen. Die Baugebietserschließung ist im ersten Halbjahr 2014 vorgesehen. Im Sommer/Herbst 2013 sollen bereits erste Bauplatzvergaben erfolgen.
Sportgelände Rote Steige – Freianlagengestaltung
- Anerkennung Entwurfsplanung und weiteres Vorgehen
Einstimmig anerkannt wurde die vom Büro Glück + Partner aus Stuttgart erarbeitete Entwurfsplanung zur Freianlagengestaltung auf dem Sportgelände Rote Steige im Zuge der Sportheimsanierung. Die einzelnen Maßnahmen werden mit einem Investitionsvolumen von 107.000 € als Finanzierungszuschuss der Gemeinde realisiert. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in Abstimmung mit dem TSV Michelfeld e.V. das Ing. Büro Franke und Krupp aus Schwäbisch Hall mit der weiteren Planung und Abwicklung der baulichen Maßnahmen zu beauftragen.
Vorberatung Doppelhaushaltsplan 2013/2014
1. Änderungen zum Entwurfsstand 23.01.2013
Die erste Vorberatung des Doppelhaushaltsplans 2013/2014 fand am 23.01.2013 statt. Die Veränderungen zum Entwurfsstand wurden in der Sitzung beraten. In der Summe ergibt sich im Jahr 2013 eine um 32.300 € höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (527.300 €), im Jahr 2014 ist die Zuführungsrate um 92.400 € niedriger (307.300 €). Die Entnahme aus der Sonderrücklage im Jahr 2013 erhöht sich von bisher 1.810.900 € auf 1.888.400 €. Im Jahr 2014 reduziert sich die Entnahme aus der Sonderrücklage von bisher 109.500 € auf 36.800 €. Die Mittel aus der Sonderrücklage sind somit zum Jahresende 2014 vollständig aufgebraucht. Die Vorhaben müssen im Jahr 2014 darüber hinaus mit Kreditaufnahmen in Höhe von 432.800 € finanziert werden.
2. Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012-2017
Die Finanzplanung stellt das mittelfristige Arbeitsprogramm der Verwaltung und des Gemeinderats dar. Bürgermeister Binnig berichtete, dass trotz großer Investitionstätigkeit in den letzten 10 Jahren, in der Gemeinde Michelfeld auch perspektivisch keine strukturellen Defizite in der Finanzierung des laufenden Betriebs entstehen.
3. Entwurf Investitionsprogramm 2012-2017
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2017 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, aufgelistet.
Zur Finanzierung aller Investitionen ist im Jahr 2013 eine Rücklagenentnahme von rd. 1,88 Mio. € notwendig. 2014 ist neben einer Rücklagenentnahme von rd. 31.000 € eine Kreditaufnahme von rd. 432.000 € geplant.
4. Entwicklung Schuldenstand und Rücklagen
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis Ende 2017 von derzeit 26.075 € auf rd. 1,36 Mio. € erhöhen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich von derzeit 0 € auf 361,38 € zum 31.12.2017 erhöhen.
Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
- Sachstand Belegung Kindergarten Michelfeld und Festlegung erforderliche Maßnahmen
Aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen und der bereits vorliegenden Anmeldungen wird es ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 im Kindergarten Michelfeld zu einem Engpass bei der Platzbelegung kommen. Aus diesem Grund muss baldmöglichst eine weitere Gruppe für Kinder von drei bis sechs Jahren in Michelfeld geschaffen werden. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, zur Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe im Kindergarten Michelfeld eine temporäre Lösung zu entwickeln.
Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage und Carport in Michelfeld, Hummelgärten 12
- Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garagen und Büronutzung im Untergeschoss in Witzmannsweiler, Hauptstraße 13
Strombezug für Gebäude, Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde
- Abschluss Stromlieferungsverträge
Die Gemeinde Michelfeld bezieht derzeit den Strom für die kommunalen Gebäude, Einrichtungen und Anlagen über die Stromanbieter Elektrizitätswerke Schönau und Greenpeace Energy. Einstimmig wurde beschlossen, die Stromlieferungsverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und bei der neu gegründeten EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH neue Stromlieferungsverträge abzuschließen. Das Strompreisangebot der EVM hat die günstigeren Konditionen.
Annahme von Spenden
Einstimmig wurde die Geldspende aus der Spendenbox anlässlich des Bürgerempfangs zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde in Höhe von 119,50 € angenommen.
Verschiedenes
- Förderung des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr
Die Bezugskosten für den Bibersboten für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden ab dem Jahr 2012 von der Gemeinde Michelfeld übernommen. Diese Förderung ist ein Zeichen der Wertschätzung für diese wichtige ehrenamtliche Tätigkeit, mit der eine Pflichtaufgabe der Gemeinde erfüllt wird.
- Konsensualer Abbau öffentlicher Münz- und Kartentelefone durch die Telekom
Ein Antrag der Telekom auf Abbau des Münztelefons in der Haller Straße (Bushaltestelle) wurde abgelehnt.
