Gemeinde Michelfeld

Baulandentwicklung „Lange Äcker“, Michelfeld
-    Aktueller Planungsstand und weitere Festlegungen
In der Sitzung wurde der aktuelle Planungsstand für das Wohngebiet „Lange Äcker“ in Michelfeld von der Planungsgemeinschaft Mörgenthaler/Nussbaum/m-quadrat vorgestellt. Das Wohngebiet umfasst insgesamt 39 Baugrundstücke. Vom Gemeinderat wurden Festlegungen hinsichtlich der Abgrenzung des Plangebiets, der Straßengestaltung, Gestaltung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der K 2591 (Bibersfelder Straße) sowie Festsetzungen des Bebauungsplanes (Art und Maß der Bebauung, zulässige Dachformen etc.) getroffen. Außerdem ging es um die Entwässerung des Baugebiets und der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen, die Breitbandverkabelung sowie die Anbindung des Wohngebiets an den Wärmeverbund Steinäcker. Das Bebauungsplanverfahren soll im Herbst abgeschlossen werden. Baubeginn für die privaten Bauherren wird voraussichtlich im Sommer/Herbst 2014 sein.
Mehrheitlich beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, das Wohngebiet „Lange Äcker“ auf Basis der in der Sitzung getroffenen Festlegungen weiterzuentwickeln.
 
Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
-    Kindergarten Michelfeld – Einrichtung einer weiteren Gruppe
In der Sitzung vom 22.04.2013 hat der Gemeinderat den Standort zur Einrichtung einer weiteren Gruppe für zwei- bis sechsjährige Kinder im Kindergarten Michelfeld westlich des Kinderhauses festgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein optimiertes Raumkonzept mit der Genehmigungsbehörde abzustimmen und die Vor- und Nachteile einer Modulbauweise oder einer Holzständerbauweise zu untersuchen. Einstimmig wurde nun festgelegt, den Erweiterungsbau der Kindertagesstätte Michelfeld in Holzständerbauweise zu errichten, da die Gesamtkosten niedriger sind als bei einer Errichtung in Modulbauweise. Außerdem könnte ein Modulbau zeitlich nicht früher realisiert werden als ein Neubau in herkömmlicher Bauweise. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten für den Erweiterungsbau beschränkt auszuschreiben und die Rohbauarbeiten in der Sommerpause zu beauftragen. Außerdem sollen eine Fachförderung aus dem Investitionskostenprogramm des Bundes sowie die baurechtliche Genehmigung für das Vorhaben beantragt werden. Die Gesamtkosten des Projekts liegen gem. Kostenschätzung bei rd. 425.000 €. Die Fertigstellung ist im Frühjahr 2014 vorgesehen.
 
Steinäckerhalle Michelfeld – Sanierung und Umbau im Bereich Schützenhaus
-    Anerkennung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und Festlegung weiteres Vorgehen
Bei einer Regelüberprüfung der Schießstätte im Schützenhaus durch das Landratsamt Schwäbisch Hall wurde festgestellt, dass die Lüftungsanlage nicht den aktuellen Schießstandsrichtlinien entspricht. Daher darf derzeit nur der Trainingsbetrieb aber keine öffentlichen Schießveranstaltungen im Schützenhaus abgehalten werden. Außerdem sind gekennzeichnete Flucht- und Rettungswege einzurichten. Das Büro Glück & Partner hat eine Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und Umbauarbeiten im Untergeschoss der Steinäckerhalle erarbeitet. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei rd. 159.000 €. Einstimmig wurde die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und Finanzierungsplan vom Gemeinderat anerkannt. Die Mittelbereitstellung für die Kostenbeteiligung der Gemeinde von rd. 75.000 € soll als außerplanmäßige Ausgabe des Haushaltsjahres 2013 erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit dem Schützenverein Michelfeld die entsprechenden Arbeiten zur Realisierung des Projekts beschränkt auszuschreiben.
 
Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-    Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelcarport in Gnadental, Limbachstraße 59
-    Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelcarport in Gnadental, Haldenweg 10
-    Ausbau Dachgeschoss, Einbau Dachgauben, Nachgenehmigung geänderte Ausführung und Carports in Witzmannsweiler, Hauptstraße 33
-    Errichtung Pultdach auf bestehendem Nebengebäude in Michelfeld, Haller Straße 25
 
Vorbereitung von Wahlen
1.  Bundestagswahl am 22. September 2013
- Einteilung Wahlbezirke und Festlegung Wahllokale
Einstimmig erfolgte die Einteilung der Wahlbezirke zur Bundestagswahl, gleichzeitig wurden die Wahllokale festgelegt. Da der Mehrzweckraum des Kindergartens Michelfeld ab August 2013 bis zur Fertigstellung des Neubaus mit einer Interimsgruppe belegt ist, wurde festgelegt, das Wahllokal für den Wahlbezirk Michelfeld III vom Kindergarten Michelfeld in die Steinäckerhalle zu verlegen.
2.  Kommunalwahlen 2014
- Überprüfung der Sitzverteilung im Gemeinderat
Die Kommunalwahlen finden in Baden-Württemberg voraussichtlich gemeinsam mit der Europawahl am Sonntag, 25. Mai 2014 statt. Mehrheitlich wurde festgelegt, dass die Zahl der Gemeinderäte nach der Hauptsatzung unverändert bei 15 und die Verteilung der Sitze im Gemeinderat aufgrund der unechten Teilortswahl (Wohnbezirk Michelfeld 9 Sitze, Wohnbezirk Gnadental 3 Sitze, Wohnbezirk Neunkirchen/Rinnen 3 Sitze) ebenfalls unverändert belassen wird.
3.  Wahlwerbung im Bibersboten
Festgelegt wurde, welche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen (Bundestagswahl, Europawahl, Kreistags- und Gemeinderatswahl) im Bibersboten zugelassen werden.
 
Jahresrechnung 2012
-    Feststellung der Haushaltsreste
Der Gemeinderat hat einstimmig der Bildung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsreste 2012 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, unter Berücksichtigung der einzelnen Haushaltsreste die Jahresrechnung 2012 aufzustellen.
 
Annahme von Spenden
Einstimmig wurden die Geldspenden der Besucher in Höhe von 470,43 € anlässlich der beiden Vorführungen zugunsten der Theater-AG der Grundschule sowie der Sparkasse Schwäbisch Hall – Crailsheim in Höhe von 200,00 € aus der Fotoaktion anlässlich des Haller Frühlings zugunsten der Jugendarbeit angenommen.
 
Bekanntgaben
- Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Schwäbisch Hall und den Gemeinden Michelbach/Bilz, Michelfeld und Rosengarten über die Werkrealschule und die Realschule im Schulzentrum West vom 13.01.2013 genehmigt. Die Vereinbarung wird in einem der nächsten Bibersboten öffentlich bekannt gemacht.
- Der Deutsche Hängegleiterverband hat als Beauftragter des Bundesministeriums für Verkehr die Erlaubnis für den Verein „Aufwind Brettachtal e.V.“ für Starts und Landungen mit Hängegleitern und Gleitsegel auf einem Gelände in Büchelberg bis zum 31.12.2018 verlängert. Der Betrieb ist auf max. 30 Flugtage pro Jahr beschränkt.
- Der Gutachterausschuss hat die Bodenrichtwerte zum 31.12.2012 fortgeschrieben. In Anpassung an die Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt wurden einige Bodenrichtwerte erhöht. Die neue Bodenrichtwerttabelle wurde im letzten Bibersboten veröffentlicht.
- Am 31.05.2013 hat das Statistische Landesamt die neuen Einwohnerzahlen zum 09.05.2011 (Stichtag Zensus 2011) bekanntgegeben. Die amtliche Einwohnerzahl der Gemeinde beläuft sich auf 3.685 Einwohner und weist damit 36 Einwohner weniger aus als bisher. Der amtliche Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamts steht noch aus.
 
Verschiedenes
- Die Gemeinde unterstützt das Kinodokumentarfilmprojekt CHANGE! – EIN DEUTSCHES ENERGIEMÄRCHEN, welches vom Verein Energiewende Hohenlohe e.V. getragen wird, mit einem Beitrag von 1.190 €.
- Die Fa. Schneider aus Öhringen wurde mit den Arbeiten zur Neugestaltung der Freianlagen auf dem Sportgelände Rote Steige beauftragt. Die Auftragssumme liegt bei 110.000 €. Die Erneuerung der Tribünenstufen wurde aus Kostengründen zunächst zurückgestellt.
- Am 27.06.2013 findet im Gasthaus Forsthaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Vorhaben Wasserversorgung Büchelberg, Forsthaus und Sailach statt. Die Fa. Haag-Bau wird voraussichtlich Mitte August mit den Bauarbeiten im Bereich Sailach/Winterrain beginnen.
- Die Elternumfrage zur Bedarfserhebung und Fortentwicklung des Betreuungsangebots an den Kindertagesstätten der Gemeinde im Rahmen des Familienpolitischen Gesamtkonzepts wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Es wurden insgesamt 164 Familien mit 209 Kindern angeschrieben.
- Im Rahmen einer Aktionswoche vom 12.07 bis 20.07.2013 wird sich die Gemeinde unter dem Motto „So fit sind wir in Michelfeld“ als aktive, attraktive und starke Gemeinschaft präsentieren. Dazu finden in den Kindertagesstätten, der Grundschule, den Kirchen, Vereinen und Institutionen sowie in Betrieben die verschiedensten Aktivitäten statt.