Gemeinderatssitzung am 23.09.2013
Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden an die Verwaltung Anfragen bezüglich des Straßenzustandes und der Ausfahrt aus der Dorfstraße in Gnadental und bezüglich des künftigen Wohngebiets „Lange Äcker“ in Michelfeld gestellt.
Bebauungsplan Wohngebiet „Lange Äcker“, Michelfeld
- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat sich mit den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Lange Äcker“ befasst.
Mehrheitlich wurde der Entwurf des Bebauungsplanes „Lange Äcker“, Michelfeld in der Fassung vom 23.09.2013 sowie der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 23.09.2013 bei zwei Enthaltungen (GR Laidig, GR Mauss) gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften werden nach § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.
Der Bebauungsplanentwurf sieht die Ausweisung von 39 Baugrundstücken im künftigen Wohngebiet mit Bauplatzflächen zwischen 489 m² und 727 m² vor.
Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten, Kindergarten Michelfeld
1. Einrichtung einer weiteren Gruppe – Sachstand
In der Sitzung vom 22.07.2013 hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, für den geplanten Neubau einer weiteren Gruppe im Kindergarten Michelfeld verschiedene Rohbaugewerke auf Basis einer beschränkten Ausschreibung, an den günstigsten Bieter zu vergeben. Daraufhin wurden von der Verwaltung die Erd-, Beton- und Kanalisationsarbeiten für den Erweiterungsbau zum Angebotspreis von 49.234,87 € an die Fa. Stauch GmbH aus Kupferzell, die Zimmererarbeiten an die Fa. Holzbau Lang Holzfachmarkt aus Michelfeld zum Angebotspreis von 101.812,83 €, die Fensterarbeiten an die Fa. Fensterbau Hägele aus Gaildorf-Reippersberg zum Angebotspreis von 42.340,20 €, der Sonnenschutz an die Fa. Fensterbau Hägele GmbH aus Gaildorf-Reippersberg zum Angebotspreis von 6.616,40 und die Heizungs-, Sanitär- und Raumlufttechnikarbeiten an die Fa. Hoffmann GmbH aus Mainhardt zum Angebotspreis von 54.380,08 € vergeben.
Das Rohbauunternehmen wird Anfang Oktober mit den Bauarbeiten für den Erweiterungsbau beginnen. Einstimmig wurde beschlossen, für die Baumaßnahme Erweiterungsbau Kindergarten Michelfeld, eine Baustraße von der Bürkhofstraße zum Kindergartengelände anzulegen.
2. Außenspielbereich – Vorstellung Entwurfsplanung und Festlegung weiteres Vorgehen
Im Zuge des geplanten Neubaus soll der Außenspielbereich des Kindergartens Michelfeld in westliche Richtung erweitert und neu gestaltet werden. Landschaftsarchitekt Markus Gundelfinger hat in der Sitzung die Planung zur Erweiterung und naturnahen Gestaltung des Außenspielbereichs vorgestellt. Die Gesamtkosten für die Neugestaltung des Außenspielbereichs belaufen sich auf rd. 185.000 €. Einstimmig wurde die Entwurfsplanung für die Erweiterung und naturnahe Umgestaltung des Außenspielbereichs des Kindergartens Michelfeld anerkannt und festgelegt, dass die Finanzierung des Vorhabens durch Planmittel 2013 für den Außenspielbereich und Planmittel 2014 für den Sanitärbereich des Kindergartens Michelfeld sowie überplanmäßige Ausgaben erfolgen soll. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, nach Einbeziehung des Elternbeirats, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben.
Verkehrsschau vom 22.04.2013
- Berichterstattung und Entscheidung über erforderliche Festlegungen
Am 22.04.2013 fand in der Gemeinde die im jährlichen Turnus durchgeführte Verkehrsschau statt, an der neben der Verwaltung Vertreter der Polizeidirektion und des Landratsamtes Schwäbisch Hall teilnahmen. Der Gemeinderat wurde über die verkehrsrechtlichen Themen informiert, die bei der Verkehrsschau erörtert wurden. Im Einzelnen ging es um folgende Punkte:
- Verbesserung Radwegführung im Gewerbegebiet Kerz, Daimlerstraße – soll im Zuge des Ausbaus der beiden Kreisverkehre im Gewerbegebiet Kerz und in der Stadtheide angestrebt werden
- Lärmschutz Haller Straße/Stuttgarter Straße, B 14 – soll nach Vorliegen der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung OD Michelfeld nochmals geprüft werden
- Überprüfung der Radwegbeschilderung im Bereich Rote Steige, Parallelweg B 14 – Radwegbeschilderung muss entfernt werden
- Zone 30 km/h Im Gehren und Landhege in Neunkirchen – wird nicht realisiert
- Geschwindigkeitsmessungen/Ergebnisse Michelfeld-Gnadental
- Touristische Hinweistafel in Michelfeld an der B14/Starkholzbacher Straße – wird geprüft
Bausachen
1. Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Erweiterung Büroflächen im Bestand in Michelfeld, Daimlerstraße 71
- Errichtung eines Carports – Zustimmungsverfahren in Michelfeld, Haller Straße 49
2. Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
- Einbau Lüftungszentrale und Errichtung Fluchttreppe in Michelfeld, Steinäckerweg 2
- Neubau eines Zwerchbaus in Michelfeld, Erlenweg 3
- Anbau PKW-Stellplatzüberdachung, Carport in Gnadental, Öhringer Straße 40
- Errichtung Imbisswagen mit Überdachung in Michelfeld, Im Buchhorn 7
Investitionsvorhaben im Bereich Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
1. Auftragsvergabe Bauarbeiten Maßnahmenprogramm 2013
Die Tiefbauarbeiten für die Maßnahmen Anschluss Hahnenbusch an die Ortskanalisation, Anschluss Hintererlin an die Ortskanalisation mit Erneuerung des Wasserversorgungsanschlusses Hintererlin sowie Anschluss Messersmühle an das Wasserversorgungsnetz wurden zum Angebotspreis von 248.579,77 € an die Firma Steinbrenner aus Blaufelden vergeben.
2. Festlegungen zum Maßnahmenprogramm 2014 und Zuschussantrag gemäß Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw)
Einstimmig wurde beschlossen, für die Kanalerneuerung Kiesberg, Friedrichstraße, 2. Bauabschnitt sowie die Anschlüsse Hinterschöpperg, Pfeiffershäusle und Vorderschöpperg an die Ortskanalisation zum 01.10.2013 einen Antrag auf Förderung gemäß der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zu stellen.
Jahresrechnung 2012
- Feststellung des Rechnungsergebnisses einschließlich Haushaltsreste sowie Genehmigung über- und außerplanmäßige Ausgaben
Das zufriedenstellende Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen jeweils 9.023.482,38 €, die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) jeweils 3.227.655,61 €. Der Verwaltungshaushalt 2012 schließt mit einem erfreulichen Ergebnis ab. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) betrug 1.283.639,76 € und lag über dem Planansatz von 143.400,00 €. Im Vermögenshaushalt konnte die Entnahme aus der Rücklage auf 1.258.235,11 € reduziert werden (veranschlagt waren 2.032.200,00 €). Die Gesamtrücklage der Gemeinde einschließlich Rücklage aus dem „Sondervermögen LEVW-Aktien“ betrug zum Ende des Rechnungsjahres 2012 rd. 2,0 Mio. €. Der Schuldenstand hat sich planmäßig weiter verringert, er beläuft sich zum Jahresende 2012 auf 26.076 €.
Daneben wurden die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Die in der Sitzung vom 24.06.2013 beschlossenen Haushaltsreste wurden entsprechend gebildet.
Die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der Jahresrechnung erfolgt unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“.
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2013
Nach der Sommerpause gibt die Verwaltung jeweils einen Finanzzwischenbericht über das laufende Haushaltsjahr ab. Dabei werden die bisher erkennbaren und die sich abzeichnenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Doppelhaushaltsplan 2013/2014 im Jahr 2013 aufgezeigt. Für das Haushaltsjahr 2013 wird die Gewerbesteuer deutlich höher ausfallen als geplant. Dadurch bedingt muss allerdings auch eine höhere Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Im Vermögenshaushalt ist mit 275.000 € weniger Einnahmen zu rechnen, da der Antrag auf Ausgleichstockmittel sowie der Antrag auf Fachförderung für die Maßnahme „Neubau Feuerwehrmagazin Michelfeld“ jeweils abgelehnt wurden. Da im laufenden Haushaltsjahr verschiedene Maßnahmen über Haushaltsreste aus den Vorjahren finanziert werden, kann der Vermögenshaushalt des laufenden Jahres entsprechend entlastet werden. Insgesamt erhöht sich die vorgesehene Zuführung an den Vermögenshaushalt auf 828.700 €. Im Vermögenshaushalt vermindert sich daher die vorgesehene Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um 438.000 € auf voraussichtlich 1.450.400 €.
Globalberechnung – Aktualisierung und Fortschreibung
- Vergabe Dienstleistungsauftrag
Unter einer Globalberechnung wird das schriftliche Rechenwerk zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für die öffentlichen Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes verstanden. Einstimmig wurde die Verwaltung nun beauftragt, den Auftrag für die Aktualisierung und Fortschreibung der Globalberechnung Michelfeld an die Firma Allevo Kommunalberatung GmbH zum Angebotspreis von 4.641,00 € zu vergeben.
Bauhof – Fahrzeuge und technische Ausstattung
- Festlegung zur Ersatzbeschaffung Fendt Xylon mit Streuwerk
Die Verwaltung war beauftragt, die Entscheidung über die Ersatzbeschaffung für den Kommunalschlepper Fendt Xylon vorzubereiten. In der Zwischenzeit wurden verschiedene Fahrzeuge in Augenschein genommen und Angebote für die von der Verwaltung präferierten Fahrzeuge eingeholt. Um die Entscheidung dieser großen Investition entscheidungsreif aufzuarbeiten, sollen nun die angebotenen Fahrzeuge getestet werden.
Annahme von Spenden
Einstimmig wurde die Spende von privaten Sponsoren sowie von Eltern der Grundschulkinder anlässlich des Projekts „Schüler laufen für Kinder“ in Höhe von 1.067,50 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die Sachspende der Firma Hohenloher Fruchtsäfte im Wert von 41,72 € ebenfalls zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die Geldspende der Firma Spedition Hohl in Höhe von 500 € zugunsten der Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung und die Geldspende von verschiedenen Personen aus der Spendenbox des 19. Gemeinsamen Seniorennachmittags in Höhe von 85,70 € zugunsten der Jugendarbeit angenommen.
Bekanntgaben
Der Zuschussantrag Fachförderung in Höhe von 275.000 € sowie Mittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 600.000 € für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld wurden für dieses Jahr nicht bewilligt.
Verschiedenes
- Der Auftrag für landschaftsgärtnerische Arbeiten zur Mauersanierung auf dem Friedhof Neunkirchen wurde an die Fa. Thomas aus Schwäbisch Hall vergeben.
- Die Tief- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Wirtschaftswegverbindung von Gnadenal nach Rinnen werden von der Firma Haag Erdbau GmbH aus Großerlach im Herbst ausgeführt.
