Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 22.10.2014

Gemeindewald
-     Natural- und Finanzplanung für die Jahre 2015 und 2016
Manuel Braunger und Revierleiter Werner Brosi vom Forstamt Schwäbisch Hall erläuterten in der Sitzung die Natural- und Finanzplanung 2015 und 2016 für den Gemeindewald. 2015
ist ein Holzeinschlag von 170 Fm (2016: 180 Fm) vorgesehen. Die Holzerlöse belaufen sich voraussichtlich 2015 auf rd. 5.922 € (2016: rd. 9.840 €). Ausgaben
fallen an für die Holzernte, Neupflanzungen und den Pflanzenschutz sowie die Beförsterung. Insgesamt geht die Planung 2015 und 2016 von einem Defizit aus: bei
Einnahmen 2015 von 7.172 € (2016: 11.090 €) und Ausgaben 2015 von 15.081 € (2016: 15.710 €) ergibt sich voraussichtlich ein Defizit im Jahr 2015 von 7.909 € (2016: 4.620 €).
Einstimmig hat der Gemeinderat der Natural- und Finanzplanung für die Forstwirtschaftsjahre 2015 und 2016 zugestimmt.

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Hochbühl“, Michelfeld
-     Billigung des geänderten Planentwurfs und Auslegungsbeschluss
In der Sitzung vom 22.10.2012 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hochbühl“ gefasst. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen zum Neubau eines Feuerwehrmagazins sowie ggf. zur gewerblichen Nutzung weiterer Flächen westlich von Michelfeld geschaffen werden.
Harald Wahl vom beauftragten Ingenieurbüro Wahl aus Göggingen war in der Sitzung anwesend und erläuterte den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes. Die Änderung des Planentwurfs wurde aufgrund natur- und artenschutzrechtlicher Belange erforderlich
Einstimmig wurde der Entwurf des Bebauungsplanes „Hochbühl“ in der Fassung vom 07.11.2012/15.01.2013/08.10.2014 sowie der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen
Bauvorschriften in der Fassung vom 07.11.2012/15.01.2013/08.10.2014 gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften werden nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld“ – Sanierungsgebiet
„Ortskern II“

1.   Sachstandsbericht
Ralph Jaeschke und Ulrike Datan von der STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart berichteten über den aktuellen Sachstand der Landessanierungsmaßnahme. Das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ wurde im vergangenen Jahr in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Außerdem wurden die Vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt. Frau Datan stellte das Neuordnungskonzept und die städtebaulichen Ziele vor.

2.   Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebiets

-     Änderung der Verfahrensart
Es wurde festgelegt, dass die Sanierung im umfassenden Verfahren durchgeführt werden soll. Einstimmig wurde daher die Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ beschlossen. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung an anderer Stelle im Bibersboten wird verwiesen.


 Anschluss von Hinterschöpperg, Vorderschöpperg und Pfeiffershäusle an die Sammelkläranlage Biberstal
-     Auftragsvergabe Bauarbeiten
Die Tiefbauarbeiten für die Maßnahmen Anschluss Hinterschöpperg, Vorderschöpperg und Pfeiffershäusle an die Sammelkläranlage Biberstal incl. Erneuerung Wasseranschluss (Teilbereich Vorderschöpperg) sind einstimmig zum Angebotspreis von 138.676,73 € an die Firma Hans Ebert aus Abtsgmünd-Pommertsweiler vergeben worden.

Wohngebiet Kiesberg, Michelfeld – Kanalsanierung Friedrichstraße 2. BA
-     Auftragsvergabe Bauarbeiten
Einstimmig wurden die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Maßnahme Erneuerung der Erschließungsanlagen in der Friedrichstraße, 2. BA (Wasserversorgung, Ortskanalisation, Straßenbau) zum Angebotspreis von 486.174,86 € an die Firma Hans Ebert aus Abtsgmünd-Pommertsweiler vergeben. Des Weiteren wurde beschlossen,die Straßenbauarbeiten in der Friedrichstraße ohne die beantragten aber nicht gewährten Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock zu realisieren. Aus den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft erhält die Gemeinde für die Sanierungsarbeiten der Ortskanalisation einen Zuschuss in Höhe von 37.400 €.
Der in der Sitzung dargestellte Rahmenzeitplan für das Gesamtprojekt „Wohngebiet Kiesberg, Michelfeld - Erneuerung der Erschließungsanlagen“ ist einstimmig anerkannt worden.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
-     Sachstand und Antragstellung für das Jahr 2015
Für die „Umsetzung der touristischen Konzeption Haller Landhege, Erlebnisstationen in Schwäbisch Hall, Mainhardt, Michelfeld, Oberrot und Rosengarten“ wurde im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER ein Zuschuss von insgesamt 147.895 € bewilligt. In der Gemeinde Michelfeld umfasst das Projekt die Maßnahme „Erstellung eines Jahrhundertfensters beim Baierbacher Hof mit Schaffung von Parkplätzen“ mit
einem Kostenumfang von rd. 110.000 €. Einstimmig wurde beschlossen, für das Jahr 2015 einen Antrag auf Aufnahme in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit der öffentlichen Maßnahme „Wohnen auf Gewerbebrache, Am Weilerhau, Gnadental: Kommunale Erschließung“ zu stellen. Nach einer aktuellen Kostenschätzung betragen die Gesamtkosten für die Erschließung rd. 219.000 € brutto. Der Fördersatz liegt bei 40% der Nettokosten, somit bei voraussichtlich rd. 73.600 €. Außerdem wird ein privates Vorhaben zur Schaffung und Modernisierung von Wohnraum in Gnadental unterstützt.

Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Anbau, Umbau und Modernisierung Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung, Abbruch Schuppen in Gnadental, Dorfstraße 24

Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2014 – Erster Nachtrag
-     Beschlussfassung
In der Gemeinderatssitzung am 27.03.2013 wurde der Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 verabschiedet. Nun wird ein erster Nachtrag des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 erforderlich. Grund ist die Finanzierung der Erschließungskosten für das Wohngebiet „Lange Äcker“. Die Finanzierung sollte ursprünglich außerhalb des Gemeindehaushalts über ein Treuhandkonto  erfolgen. Es hat sich gezeigt, dass diese Vorgehensweise aufgrund der momentanen Situation am Kapitalmarkt nicht wirtschaftlich ist. Der Haushaltsplan sieht aufgrund der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14.491.300 € vor. Davon entfallen 8.607.600 € auf den Verwaltungshaushalt und 5.883.700 € auf den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt).

Einstimmig wurde der Nachtrag für die Haushaltssatzung der Gemeinde Michelfeld für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Die mittelfristige Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm für die Jahr 2012-2017 bleibt unverändert.

Unterhaltung, Sanierung und Ausbau von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen, der Straßenbeleuchtung, des Wasserversorgungsnetzes und der Ortskanalisation
-     Festlegung der Prioritäten für die Haushaltsplanung 2015 und 2016
Die Prioritätenlisten für die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege, der Straßenbeleuchtung sowie des Wasserversorgungsnetzes und der Ortskanalisation werden vor den
Haushaltsplanberatungen aktualisiert. Einstimmig hat der Gemeinderat die entsprechenden Prioritätenlisten anerkannt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die einzelnen Maßnahmen in den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 und die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Annahme von Spenden
Einstimmig wurden die Geldspende aus der Hocketse zur Einweihung der Taubenstraße zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde in Höhe von 240 € sowie die Geldspende der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim in Höhe von 50 €, ebenfalls zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit, angenommen.

Bekanntgaben
-     Der Ausgleichstockantrag der Gemeinde Michelfeld in Höhe von 156.000 € für die Erneuerung der Erschließungsanlagen in der Friedrichstraße, 2. Bauabschnitt (Straßenbau und Straßenbeleuchtung) wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart abgelehnt.

Verschiedenes
-     IT-Ausstattung Grundschule Michelfeld – Erneuerung (Auftragsvergabe)
Der Auftrag zur Erneuerung der IT-Ausstattung in der Grundschule Michelfeld wurde an die Bechtle GmbH aus Neckarsulm zum Angebotspreis von 45.943,16 € vergeben. Die IT-Ausstattung wird auf 48 Monate geleast zum monatlichen Mietpreis von 957,15 €.

-     Belegarchivierung Kämmerei – Beschaffung DV-gestütztes System (Sachstand und Auftragsvergabe)
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Firma Gelas mit der Lieferung und Installation des DV-gestützten Systems zur Belegarchivierung in der Kämmerei zum Angebotspreis von 18.102,28 € zu beauftragen.

-     Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten (Elternumfrage zur Bedarfserhebung und Fortentwicklung des Betreuungsangebots)
Die Elternumfrage wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Es wurden insgesamt 192 Familien mit 208 Kindern angeschrieben.

-     Verkehrsuntersuchung OD Michelfeld (B 14)
Der Gemeinderat wurde über ein Gespräch der Verwaltung beim Regierungspräsidium Stuttgart über die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Ortsdurchfahrt Michelfeld (B 14) informiert.


 

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