Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 08.12.2014

Bebauungsplan „Kerz, 8. Änderung“, Michelfeld
-     Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 29.09.2014 beschlossen, den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Kerz, 8. Änderung“, Michelfeld im beschleunigten Verfahren aufzustellen und die öffentliche Auslegung durchzuführen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Kerz, 8. Änderung“, Michelfeld, lag in der Zeit vom 20.10.2014 bis einschließlich 20.11.2014 öffentlich aus. Die eingegangenen  Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung behandelt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind im Zuge der öffentlichen Auslegung keine Äußerungen bzw. Stellungnahmen eingegangen.
Anschließend hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Kerz, 8. Änderung“, Michelfeld und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften einstimmig als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung im nächsten Bibersboten in Kraft.

Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-     Anerkennung Ausführungsplan und Ausschreibung der Bauarbeiten
Architekt Martin Ritz vom Büro Glück + Partner aus Stuttgart stellte in der Sitzung die Ausführungsplanung für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld vor. Daraufhin wurde die Ausführungsplanung bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich anerkannt sowie das Ing. Büro Krupp aus Schwäbisch Hall mit der Planung und Baubegleitung der Grundstückserschließungsarbeiten sowie der Verkehrs- und Freianlagen beauftragt. Außerdem ist die Verwaltung vom Gemeinderat mehrheitlich beauftragt worden, die Bauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld öffentlich auszuschreiben.

Bauhof Erlin – Herstellung einer Waschplatte
-     Auftragsvergabe Bauarbeiten
Im Zuge der Abwasseranschlussarbeiten in Hintererlin soll der Neubau einer Waschplatte mit Abscheideranlage auf dem Bauhofgelände realisiert werden. Einstimmig sind die Bauarbeiten für die Herstellung einer Waschplatte zum Angebotspreis von 41.652,38 € an die Firma Hans Ebert aus Abtsgmünd-Pommertsweiler vergeben worden.

Sammelplatz für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige
-     Personelle Abdeckung künftiger Betriebszeiten durch die Gemeinde
Da der Betrieb von nicht eingezäunten Sammelplätzen und eine unkontrollierte Annahme von Baum- und Strauchschnitt aufgrund der neuen Bioabfallverordnung bald nicht mehr möglich sein werden, hat die Abfallwirtschaft des Landkreises eine Neukonzeption der Häckselplätze für das Kreisgebiet erarbeitet. Danach soll die Zahl der Sammelplätze für Baum- und Strauchschnitt von bisher 35 auf künftig nur noch 19
Standorte reduziert werden. Dort soll der Betrieb dann auf eingezäunten und zum Teil asphaltierten Anlagen erfolgen.

Für den Bereich Schwäbisch Hall, Michelbach/Bilz, Michelfeld, Rosengarten und Untermünkheim sind künftig nur noch die Anlagen Wertstoffhof SHA-West, Sulzdorf, Erlach und Gschlachtenbretzingen vorgesehen. Die Häckselplatzstandorte Rote Steige (Gemeinde Michelfeld), Bibersfeld (Stadt SHA) und Uttenhofen (Gemeinde Rosengarten) mit zusammen rd. 6.500 m³ Sammelvolumen sollen aufgegeben werden. Sofern sich die Gemeinde eines aufzugebenden Standorts bereit erklärt, den lfd. Betrieb zu übernehmen, würde der Landkreis die erforderlichen Investitionen in die Einzäunung der Anlagen übernehmen.
Aus Sicht der Verwaltung ist eine Schließung des Sammelplatzes für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige mit deutlichen Einschränkungen der Serviceleistung für die Bürgerschaft verbunden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Sammelplatz an der Roten Steige weiterhin erhalten bleiben soll und die Gemeinde die künftig erforderliche personelle Abdeckung der Betriebszeiten des neu konzipierten Sammelplatzes für Baum- und Strauchschnitt an der Roten Steige übernimmt.

Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung – WVS)
- Anpassung des Wasserzinses
Aufgrund des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sollen die Gebühren im Bereich der Wasserversorgung so bemessen werden, dass die Gesamtkosten der Einrichtung gedeckt werden. Aufgrund verschiedener Baumaßnahmen wie beispielsweise der Neubau der Wasserleitung von Sailach über Forsthaus nach Büchelberg oder die Sanierung der Erschließungsanlagen im Wohngebiet „Kiesberg“ und weitere Erneuerungen von sanierungsbedürftigen Wasserleitungen erhöhen sich die kalkulatorischen Kosten aus Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals fortlaufend. Einstimmig wurde beschlossen, den Wasserzins von derzeit 1,95 €/m³ auf 2,20 €/m³ ab 01.01.2015 zu erhöhen. Die notwendige Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen. Die letzte Erhöhung des Wasserzinses erfolgte zum 01.01.2001. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im heutigen Bibersboten wird verwiesen.

Bausachen
1.   Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Wohnhausumbau und Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnraum im EG sowie Garagenneubau und Wohnhausvorbau im EG in Michelfeld, Mühlstraße 21
-     Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage in Michelfeld, Lange Äcker 14
-     Neubau Feuerwehrmagazin in Michelfeld, Stuttgarter Straße 19
-     Anbau Liegeboxenlaufstall mit Anbau Abkalbestall und Neubau Güllegrube in Michelfeld, Gelbachstraße 1
-     Neubau Zweifamilienwohnhaus mit Garage und Carport in Michelfeld, Lange Äcker 38
-     Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage und Carport in Michelfeld, Buchhornweg 6

2.   Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-     Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage in Michelfeld, Lange Äcker 5

Bekanntgaben
Der Gemeinderat wurde über die Öffentlichkeitskampagne „DUICHWIR Alle inklusive“ informiert. Mit dieser Kampagne des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Familie, Frauen und Senioren sollen die Menschen in Baden-Württemberg für das Thema Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sensibilisiert werden.

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