Gemeinde Michelfeld

Bebauungsplan „Hochbühl“, Michelfeld
-     Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Hochbühl“, Michelfeld einschließlich Begründung, Umweltbericht und umweltbezogener Informationen lag in der Zeit vom 10.11.2014 bis einschließlich 10.12.2014 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung behandelt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind im Zuge der öffentlichen Auslegung keine Äußerungen bzw. Stellungnahmen eingegangen.
Anschließend hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Hochbühl“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften bei einer Enthaltung (GR Königbauer) mehrheitlich als  Satzung beschlossen. Des Weiteren wurde mehrheitlich festgelegt, als zusätzlichen ökologischen Ausgleich, Maßnahmen zum Schutz der Nasswiesen im oberen Biberstal durchzuführen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung im Bibersboten in Kraft.

Freisportanlagen und Außenspielbereiche bei der Grundschule – Sanierung und Erneuerung
-     Anerkennung Ausführungsplan 1. BA und Ausschreibung der Arbeiten
Art, Umfang und Gestaltungskonzept des Spiel- und Bewegungsbereichs bei der Grundschule zwischen dem Kleinspielfeld und dem Schulhof wurden in der Sitzung vorgestellt. Außerdem sollen das leinspielfeld und die Leichtathletikanlagen aufgrund des Alters der Anlagen vollständig erneuert werden. Einstimmig ist die Ausführungsplanung für die Sanierung und Erneuerung der Freisportanlagen und Außenspielbereiche bei der Grundschule zur Realisierung des ersten Bauabschnitts anerkannt worden. Es wurde festgelegt, den Spiel- und Aufenthaltsbereich mit den Gestaltungsideen der Firma KuKuk, Stuttgart, umzusetzen und die Arbeiten zur Realisierung des ersten Bauabschnitts auszuschreiben. Die Kostenberechnung für den ersten Bauabschnitt geht von einem Investitionsvolumen von rd.  50.000 € aus. 

Abwasserpumpwerk Starkholzbacher Straße, Michelfeld – Niederschlagswasserentlastung
-     Sachstand und weiteres Vorgehen
Das Abwasserpumpwerk in der Starkholzbacher Straße wurde im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gruppenklärwerks Biberstal grundlegend umgebaut und erneuert. Das neu errichte  Abwasserpumpwerk in Michelfeld ist für einen Bemessungszufluss von 45 l/s ausgelegt worden. Nach Inbetriebnahme des neuen Pumpwerks traten dort bzw. an den zufließenden Kanälen wiederholt Probleme auf. Nach intensiven Recherchen und Auswertungen der installierten Durchflussmessung wurde festgestellt, dass der tatsächliche Zufluss zum Pumpwerk nicht wie plangemäß 45 l/s sondern bis zu 90 l/s beträgt. Durch Nachrüstungen am Regenüberlaufbecken kann die erforderliche Entlastung des Pumpwerks erreicht werden. Die erforderlichen Maßnahmen sollen aufgrund der Zuständigkeit für die Niederschlagswasserbehandlung vollständig über die Gemeinde Michelfeld realisiert werden. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 33.000 €. Weitere bauliche Optimierungen sind als gemeinsame Maßnahme der am
Gruppenklärwerk Biberstal beteiligten Gemeinden Schwäbisch Hall, Rosengarten und Michelfeld zu betrachten. Einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, in Zusammenarbeit mit den Ingenieurbüros Grimm aus Ellwangen sowie Krupp aus Schwäbisch Hall die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen und die Bauarbeiten an entsprechende Fachfirmen zu vergeben.

Doppelhaushaltsplan 2015/2016 – Vorberatung
1.   Eckdaten Verwaltungshaushalt
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Eckdaten des Verwaltungshaushalts für die Jahre 2015 und 2016 vor.
Der Haupteinnahmeposten des Verwaltungshaushalts, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht sich 2015 um rd. 452.000 € auf rd. 2,28 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen steigen ebenfalls um rd. 342.000 € auf dann rd. 1 Mio. €. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigt die Kreisumlage im Jahr 2015 um rd. 144.000 € auf rd. 1,4 Mio. €. Auch die Finanzausgleichsumlage steigt um rd. 100.000 € auf 953.000 €. Insgesamt kann im Verwaltungshaushalt im Jahr 2015 voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von 856.900 € erwirtschaftet werden. Dieser Betrag wird dem Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) zugeführt. 2015/2016 sind in den jetzigen Plandaten keine Steuererhöhungen enthalten. Substanzielle Gebühren- und Entgelterhöhungen sind ebenfalls nicht vorgesehen. Im Jahr 2016 erhöht sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rd. 91.000 € auf rd. 2,37 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen liegen dann bei rd.1,05 Mio. €. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts steigt die Kreisumlage 2016 um rd. 18.000 € auf rd. 1,44 Mio. €. Die Finanzausgleichsumlage beträgt 2016 rd. 964.400 €. Im Verwaltungshaushalt kann im Jahr 2016 voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von 909.000 € erwirtschaftet werden, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.

2.   Stellenplan
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat den Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 vor. Der Stellenplan sieht eine Erhöhung der max. Gesamtstellenzahl von derzeit 45,47 auf 46,47 Vollzeitäquivalente vor.

3.   Entwurf Investitionsprogramm 2015/2016
Der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2015 und 2016 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei wurden alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen können, dargestellt. Die geplanten Investitionsschwerpunkte sind u. a. Ortskernsanierung Michelfeld, Sanierung Infrastruktur Kiesberg, Neubau Feuerwehrmagazin Michelfeld sowie Sanierung und Erneuerung der Freisportanlagen und Außenspielbereiche bei der Grundschule. Zur Finanzierung aller vorgesehenen Investitionen ist im Jahr 2015 eine Rücklagenentnahme von rd. 216.000 € und im Jahr 2016 eine Kreditaufnahme von rd. 756.000 € vorgesehen.

4.   Entwicklung Schuldenstand und Rücklagen
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich der Schuldenstand der Gemeinde bis zum 31.12.2016 auf rd. 747.000 € erhöhen. Dies entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 199,18 €.

Bausachen
1.   Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Doppelgarage in Rinnen, Lerchenstraße 6
-     Sanierung Dach, Erweiterung Büroflächen, diverse Umbaumaßnahmen in Michelfeld, Daimlerstraße 71

2.   Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-     Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport in Michelfeld, Lange Äcker 12

Bekanntgaben
-     Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme des Unfallversicherungsschutzes für Feuerwehr, Schüler, Kindergartenkinder u. a. leistet die Gemeinde an die Unfallkasse Baden-Württemberg im Jahr 2015 eine Beitragszahlung von 28.211,78 €.
-     Die Übernahme der Ausfallbürgschaft für Förderdarlehen der Landesbank Baden-Württemberg ist ein Beitrag der Gemeinden zur sozialen Wohnraumförderung. Die Ausfallhaftung der Gemeinde ist dabei auf ein Drittel des Ausfalls beschränkt. Am Jahresbeginn erhält die Gemeinde jeweils eine Auswertung aller derzeit bestehenden Förderdarlehen, für die die Ausfallhaftung übernommen wurde. Der Gesamtbetrag der Förderdarlehen beläuft sich auf 1,7 Mio. € bei insgesamt 46 Darlehen.
-     Zum 01.01.2015 ist die Aufhebung des Wasserschutzgebiets „Sandbrunnenquellen I und II“ (Büchelberg) in Kraft getreten.

Verschiedenes
Grundschule Michelfeld – Raumluftuntersuchung
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Nach einer im September 2014 durchgeführten Raumluftuntersuchung hinsichtlich flüchtiger organischer Stoffe hat der Gemeinderat nun festgelegt, die im Altbau vorhandenen Parkettböden auf mögliche Schadstoffe in den verbauten Materialien zu untersuchen. Sollten dort Substanzen verwendet worden sein die heute nicht mehr zulässig sind, erfolgt eine entsprechende Sanierung nach heutigen technischen Standards.