Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden an die Verwaltung Anfragen bezüglich der Breitbandversorgung in Witzmannsweiler/Blindheim und Geschwindigkeitskontrollen im verkehrsberuhigten Bereich der Wiesenstraße gestellt.

Gemeindewald Michelfeld – Betriebsplanung 2015-2024
-     Beschlussfassung zur Forsteinrichtung
Bei einer Enthaltung (GR Mauss) hat der Gemeinderat die in der Sitzung von Forsteinrichter Jörg Puchta (Forstdirektion beim Regierungspräsidium Freiburg) vorgestellte Forsteinrichtung 2015-2024 anerkannt. Die Forsteinrichtungserneuerung für den Gemeindewald ist von der Forstdirektion in Zusammenarbeit mit der unteren Forstbehörde im Landkreis Schwäbisch Hall (Forstamt) erarbeitet worden. Der Gemeinderat hat sich im Vorfeld der Forsteinrichtungserneuerung sehr intensiv mit den strategischen Zielsetzungen für den Gemeindewald für die nächste Dekade befasst. Dabei sind die ökonomischen, ökologischen und sozialen Schwerpunkte der Waldwirtschaft festgelegt worden.

Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mit Doppelhaushaltsplan 2015/2016 einschließlich Finanzplanung 2014-2019
Nach umfangreichen Vorberatungen in den Gemeinderatssitzungen vom 22.10.2014, 19.01.2015 und 11.02.2015 hat die Verwaltung den vollständigen Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2015/2016 und die mittelfristige Finanzplanung 2014 – 2019 in den Gemeinderat eingebracht. Der Haushaltsplan sieht für das laufende Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.537.500 € vor. Davon entfallen 10.331.300 € auf den Verwaltungshaushalt und 2.206.200 € auf den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt). 2016 sind Einnahmen und Ausgaben von 12.448.000 € vorgesehen, wovon 10.506.500 € auf den Verwaltungshaushalt und 1.941.500 € auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Im Verwaltungshaushalt kann 2015 eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 856.900 € (2016: 758.900 €) erwirtschaftet werden. Das Investitionsprogramm bis 2019 enthält die
vom Gemeinderat festgesetzten Investitionsschwerpunkte u.a. Ortskernsanierung Michelfeld, Dorfsanierung Gnadental, Sanierung Infrastruktur Kiesberg, Neubau Feuerwehrmagazin Michelfeld, Modernisierung Rathaus. Zur Finanzierung aller vorgesehenen Investitionen ist im Jahr 2015 eine Rücklagenentnahme von rd. 216.000 € notwendig. 2016 ist eine Kreditaufnahme von rd. 922.400 € eingeplant.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt lässt in den Jahren der Finanzplanung bis 2019 einen Investitionsspielraum aus eigenen Mitteln im Vermögenshaushalt zu. Nach Abzug der Tilgungsausgaben kann in den Jahren 2015 bis 2019 eine stabile Nettoinvestitionsrate erwirtschaftet werden.

Einstimmig wurde die Haushaltssatzung ohne Änderungen ebenso wie die Finanzplanung verabschiedet.


Freisportanlagen und Außenspielbereiche bei der Grundschule – Sanierung und Erneuerung
-     Auftragsvergabe Bauarbeiten
In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, die Landschaftsbauarbeiten und die Sportplatzbauarbeiten im Zuge der Sanierung und Erneuerung der Freisportanlagen und Außenspielbereiche bei der Grundschule auszuschreiben. Die Landschaftsbauarbeiten wurden nun einstimmig an die Firma Moll Garten- und Landschaftsbau aus Vellberg-Kleinaltdorf zum Angebotspreis von 38.890,03 € und die Sportplatzbauarbeiten an die Firma Sportstättenbau Garten-Moser GmbH & Co.KG aus Esslingen zum Angebotspreis von 221.829,98 € vergeben.
Die Bauzeit ist von Ende Mai 2015 bis Ende September 2015 vorgesehen. Die Kostenberechnung geht von einem Investitionsvolumen von rd. 450.000 € aus.


Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-     Sachstand und weiteres Vorgehen
In der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2014 wurde die Ausführungsplanung für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld anerkannt. Des Weiteren ist das Ing. Büro Krupp aus Schwäbisch Hall mit der Planung und Baubegleitung der Grundstückserschließungsarbeiten sowie der Verkehrs- und Freianlagen beauftragt worden. Ein erstes Paket der Bauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrmagazins wurde mittlerweile öffentlich ausgeschrieben. Außerdem ist das Baugesuch und ein Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung beim Landratsamt Schwäbisch Hall eingereicht worden. Einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, die Bauarbeiten des ersten Ausschreibungspakets (Gewerke 1-9) für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld nach erfolgten
Angebotsprüfungen an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben, sofern die Auftragssummen im gegebenen Kostenrahmen liegen. Mit der Baugrundstückserschließung soll im März/April 2015 begonnen werden.


EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH
-     Jahresabschluss 2014
Die durch die Revision der Stadt Schwäbisch Hall geprüfte Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH zum 31.12.2014 wurde
festgestellt. Der Jahresfehlbetrag der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH in Höhe von 14.197,08 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH wurde Entlastung erteilt.

Bausachen
1.   Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Michelfeld, Hummelgärten 12
-     Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Michelfeld, Lange Äcker 23
-     Zweifamilienwohnhaus – Nutzungsänderung im Untergeschoss, bestehende Keller- und Werkräume in eine Praxis für Logopädie, Lange Äcker 38
-     Aufstellen von Parkplatzbeschilderung - Zustimmungsverfahren in Michelfeld, Daimlerstraße 64
-     Durchführung einer Auffüllung in Rinnen, Gewann „Langäcker“

2.   Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-     Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Fertiggarage in Michelfeld, Buchhornweg 2
-     Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Michelfeld, Lange Äcker 3


Bekanntgaben
Der Gemeinderat hat verschiedene Informationsmaterialien zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Services Agreement) erhalten, u.a. das Gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und des Verbands kommunaler Unternehmen.

Verschiedenes
-     Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand der Schadstoffuntersuchung an der Grundschule Michelfeld unterrichtet.
-     Es wurde über die Änderung der Naturparkverordnung Schwäbisch Fränkischer Wald hinsichtlich Anpassung der Erschließungszonen informiert. Erschließungszonen sollen nunmehr auch diejenigen Flächen sein, die in Regionalplänen als Vorrangflächen für die Windkraft festgelegt bzw. in Flächennutzungsplänen als Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vorgesehen sind.
-     Die Verwaltung wurde ermächtigt die Ersatzbeschaffung für ein Bauhoffahrzeug zu tätigen.
-     Am Mittwoch, 22.04.2015 findet der erste Ü-55-Treff in der Steinäckerhalle statt.