Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurde an die Verwaltung eine Anfrage bezüglich der Breitbandversorgung in Witzmannsweiler gestellt.

Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall
1.   7D-Fortschreibung
-     Vorberatung der Wiederholung des Feststellungsbeschlusses
Im Zeitraum vom 09.02.2015 bis 09.03.2015 fand eine Wiederholung der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) statt. Diese war erforderlich geworden, weil die Genehmigungsbehörde (Regierungspräsidium Stuttgart) im Zuge des Ende 2013 laufenden Genehmigungsverfahrens festgestellt hatte, dass die 2012 im Haller Tagblatt abgedruckte öffentliche Bekanntmachung nicht den zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen entsprochen hatte. Es sind dabei fünf Stellungnahmen abgegeben worden, die sich auf Flächen in Sulzdorf sowie auf eine Fläche in Weckrieden beziehen. Einstimmig wurde beschlossen, die Mitglieder der Gemeinde Michelfeld im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall (BM Wolfgang Binnig, GR Martin Bauer) zu beauftragen, der Behandlung der Stellungnahmen zuzustimmen und die 7D-Fortschreibung des Flächennutzungsplanes abschließend festzustellen.


2.   8. Fortschreibung zum Thema Windenergie
-     Behandlung der Stellungnahmen aus der Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
-     Beschluss der erneuten Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
Im Windenergieverfahren fand zuletzt im Zeitraum vom 25.06.-25.07.2014 die öffentliche Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplan-Teilfortschreibung statt. Gegenstand der Auslegung waren insgesamt vier Konzentrationszonen („Witzmannsweiler/Michelfeld“, „Wielandweiler/Sittenhardt/Sanzenbach“, „Östlich Michelbach“, Westlich Gailenkirchen“). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel am Verfahren beteiligt. Ralf Plieninger vom Planungsbüro Käser + Reiner aus Untergruppenbach, das von der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall mit dem Fortschreibungsverfahren zum Flächennutzungsplan beauftragt ist, war in der Sitzung anwesend. Er erklärte, dass die Sonderregelung die in Michelfeld einen Aufschlag von 200 m auf den Vorsorgeabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbauflächen vorsieht entfallen soll, da die Erweiterung des Vorsorgeabstands rechtlich sehr kritisch zu sehen ist und mit dieser Regelung ungleiche Maßstäbe innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft gelten würden. Er berichtete weiter, dass sich die Fläche der Konzentrationszone „Michelfeld/‘Witzmannsweiler“ von 112 ha auf 90 ha reduziert, da nicht windhöffige Bereiche aus der Planung herausgenommen wurden und der Hindernisinformationsbereich des Flugplatzes Schwäbisch Hall-Hessental berücksichtigt werden muss. Auf die Konzentrationszone „Westlich Gailenkirchen“ wird aufgrund des Hindernisinformationsbereichs des Flugplatzes Schwäbisch Hall-Hessental künftig komplett verzichtet. Bei zwei Gegenstimmen (GR’in Heilenmann, GR Königbauer) und einer Enthaltung (GR Vogt) hat der Gemeinderat mehrheitlich der Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zugestimmt
und die Mitglieder der Gemeinde Michelfeld im Gemeinsamen Ausschuss beauftragt, der Behandlung der Stellungnahmen und der erneuten Auslegung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Wohngebiet Lange Äcker, Michelfeld – Begrünungsmaßnahmen und Kommunikationsplatz
-     Anerkennung Vorentwurfsplanung mit Kostenberechnung und weiteres Vorgehen
Landschaftsarchitekt Markus Gundelfinger aus Schwäbisch Hall ist in der Sitzung vom 19.11.2014 mit der Planung von Begrünungsmaßnahmen und der Gestaltung des Kommunikationsplatzes in der bestehenden und zu erhaltenden Streuobstwiese im Wohngebiet Lange Äcker beauftragt worden. Er stellte in der Sitzung die Vorentwurfsplanung vor. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, im Wohngebiet Lange Äcker auf die Anlegung eines Kommunikationsplatzes zu verzichten, da Kommunikations- und Spielmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe beim Generationenspielplatz Steinäcker und im Umfeld der Grundschule vorhanden sind. Bei sechs Ja-Stimmen für den Kommunikationsplatz, neun Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, auf die Ausführung eines Kommunikationsplatzes zu verzichten. Die Streuobstwiese, die sich zwischen der Neuapostolischen Kirche und dem Wohngebiet befindet, bleibt erhalten. Außerdem entsteht am südlichen Gebietsrand eine weitere Streuobstwiese. Einstimmig wurde die Vorentwurfsplanung mit Kostenberechnung für Begrünungsmaßnahmen im Wohngebiet
Lange Äcker anerkannt, jedoch ohne Ausführung des Kommunikationsplatzes. Weiterhin ist die Verwaltung beauftragt worden, die erforderlichen Arbeiten auszuschreiben. Die Maßnahmen sollen beginnend im Herbst 2015 umgesetzt werden.

Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-     Auftragsvergaben Bauarbeiten (Gewerke 10-14)
Die öffentliche Ausschreibung der Gewerke 10 – 14 erfolgte Mitte April im Staatsanzeiger Baden-Württemberg, im Bibersboten sowie in den Kreiszeitungen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung die Aufträge für folgende fünf Gewerke wie folgt vergeben:

-     Verglasungsarbeiten an die Firma EMF Fenstertechnik aus Rothenberg zum Angebotspreis von 69.761,37 €
-     Estricharbeiten an die Estrich Benirschke e.K. aus Göppingen zum Angebotspreis von 34.866,52 €
-     Trockenbauarbeiten an die Firma Jevtic aus Stuttgart zum Angebotspreis von 33.686,45 €
-     Putzarbeiten an die Zeuß & Gäßlein GmbH aus Küps-Schmölz zum Angebotspreis von 53.002,90 €
-     Fassaden-Falttoranlage an die Georg Walz GmbH & Co.KG aus Heidenheim zum Angebotspreis von 64.081,50 €

BM Binnig berichtete, dass mit Vergabe der bisherigen Gewerke (1 bis 14) der Gesamtkostenrahmen noch eingehalten werden kann.

Verwaltungsberichte
1.   Unterbringung Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
Die Zahl der Asylbewerber steigt aufgrund der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie der Bürgerkriege in Nordafrika weiter an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt und überprüft laufend seine Prognosen der Asylzahlen. Bislang ging das Bundesamt von 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern für dieses Jahr aus, nun wird die Prognose aufgrund neuer Erkenntnisse angepasst. Bis Ende des Jahres werden voraussichtlich 400.000 Erstanträge und 50.000 Folgeanträge in Deutschland gestellt werden.
Dem Landkreis Schwäbisch Hall werden derzeit monatlich etwa 70 Personen (Vorjahr: 43) zugewiesen. Mitte Januar 2015 waren im Landkreis Schwäbisch Hall rund 674 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Privatwohnungen vorläufig untergebracht.

Die Berechnung der Aufnahmequote der einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil der jeweiligen Gemeindeeinwohner an der Bevölkerung des
Landkreises errechnet. Letztmals wurde die sog. Anschlussunterbringungsquote im März 2015 berechnet. Die Quote beträgt für die Gemeinde Michelfeld demnach 1,95 %, dies entspricht voraussichtlich fünf aufzunehmenden Personen.

Im April wurden der Gemeinde Michelfeld drei Asylbewerber aus Sri Lanka zur Anschlussunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zugeteilt. Außerdem sind der Gemeinde im März 2013 bzw. August 2014 zwei Asylbewerber aus Nigeria zugeteilt worden. Zwei Asylbewerber sind in der Gemeinde im Wege der Anschlussunterbringung in Privatwohnungen wohnhaft.

2.   NATURA 2000 – Managementpläne für FFH Gebiete
Das Gemeindegebiet Michelfeld ist von den beiden FFH- (Flora-Fauna-Habitat) Gebieten „Ohrn-, Kupfer- und Forellental“ sowie „Schwäbisch Haller Bucht“ betroffen.
Im Rahmen von Informationsveranstaltungen für Bewirtschafter und Eigentümer der Flächen im FFH-Gebiet wurden die Managementpläne mit ihren konkreten Maßnahmenvorschlägen für relevante Lebensraumtypen vorgestellt und über die geplante Umsetzung einschließlich Fördermöglichkeiten informiert.
Auch für alle gemeindeeigenen Grundstücke innerhalb der FFH-Gebiete wurde eine Übersicht über Erhaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten erstellt, auf deren Basis dann über die Machbarkeit und die Fördermöglichkeiten für einzelne Maßnahmen diskutiert werden soll. Ziel soll es sein, solche gemeindeeigenen Flächen zu finden, auf denen mit wenig Aufwand - und größtmöglicher
Förderung - der Zustand der vorkommenden Lebensräume, Tier- und Pflanzenarten wesentlich verbessert werden kann.

3.   Lärmaktionsplanung
Ende Januar 2013 hat die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 veröffentlicht. Von der Kartierung sind in
Baden-Württemberg rd. 5.200 km Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in 723 Städten und Gemeinden erfasst.

Auf den Lärmkarten aufbauend müssen Lärmaktionspläne mit Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeitet werden. Die Öffentlichkeit ist zu beteiligen und erhält unter anderem rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuarbeiten. Lärmaktionspläne sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten.
Zuständig für Lärmaktionspläne sind die Städte und Gemeinden.
Die Gemeinde Michelfeld ist mit der Bundesstraße 14 von der Lärmkartierung betroffen. Eine Lärmaktionsplanung soll innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall erarbeitet werden. 

Bausachen
1.   Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Wintergartenanbau in Gnadental, Postweg 6

2.   Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-     Neugenehmigung eines Carports in Michelfeld, Lange Äcker 12

Verschiedenes
-     Bericht über Personalversammlung vom 07.05.2015
Am 07.05.2010 fand in der Steinäckerhalle die jährliche Personalversammlung der Gemeinde statt. Die Zahl der Beschäftigten beträgt zum 07.05.2015 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf 28 Vollzeitbeschäftigte, 33 Teilzeitbeschäftigte, 1 Beschäftigten in Altersteilzeit, 3 Auszubildende, 1 Praktikanten, 23 geringfügig Beschäftigte und 6 Mitarbeiterinnen in Elternzeit aufteilen. Das Durchschnittsalter der Belegschaft beträgt 44,5 Jahre. Der prozentuale Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt, die sog. Personalquote liegt bei rd. 23,30 %.

-     Kostenbeteiligung Musikschule, Bücherei und Volkshochschule Schwäbisch Hall
Die Gemeinde beteiligt sich seit 2004 finanziell an den Kosten der Musikschule, der Volkshochschule und der Stadtbibliothek Schwäbisch Hall. Durch die finanzielle Beteiligung wird der dauerhafte Erhalt dieser auch für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Michelfeld wichtigen Einrichtungen gestärkt. Im Gegenzug sind die Einwohner der Gemeinde den Haller Nutzern gleichgestellt
und es wird auf die Erhebung von Auswärtigenzuschlägen verzichtet. Der jährliche Zuschuss lag bisher bei 0,50 €/Einwohner für die Musikschule, bei 0,80 €/EW für die Volkshochschule und bei 1,00 €/EW für die Stadtbücherei. Die Kostenbeteiligungen der Gemeinde werden nun um 4% angehoben.

-     Förderantrag Baumschnitt für Streuobstbestände der Gemeinde
Die Landesregierung hat ein neues Förderprogramm zur Pflege der heimischen Streuobstbestände aufgelegt. Die Gemeinde hat einen Zuschussantrag aus dem Förderprogramm für insgesamt 346 Bäume gestellt.