Gemeinde Michelfeld

Windkraft in Michelfeld
-     Sachstand und weiteres Vorgehen
Auf Gemarkungsfläche Michelfeld ist im Rahmen der Flächennutzungsplanfortschreibung eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Bereich Witzmannsweiler/Blindheim ausgewiesen. Diese umfasst aktuell eine Fläche von rd. 90 ha. Für diesen Bereich wurde von den Stadtwerken Schwäbisch Hall ein Windgutachten erstellt, welches von einer Durchschnittswindgeschwindigkeit von 6,1 m/s ausgeht. An Standorten in hiesiger Gegend wird davon ausgegangen, dass Windkraftanlagen ab einer Windgeschwindigkeit von 5,7 m/s bei entsprechenden Rahmenbedingungen betriebswirtschaftlich Ertrag bringend betrieben werden können. Für die Genehmigung zur Errichtung von Windkraftanlagen sind noch umfangreiche Untersuchungen, insbesondere Artenschutz, Schall, Schattenwurf etc. durchzuführen. Bei einer Gegenstimme (GR Wieland) und einer Enthaltung (GR Kronmüller) hat der Gemeinderat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, eine mögliche Realisierung von Windkraftanlagen im Bereich „Michelfeld, Witzmannsweiler“ in Kooperation mit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH und der Energieversorgung Michelfeld GmbH weiter zu entwickeln.

Breitbandversorgung Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim –
Verbesserung
-     Sachstand und weiteres Vorgehen
Damit auch für Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim eine zukunftstaugliche leitungsgebundene Breitbandversorgung realisiert werden kann, wurde im Zuge der Stromleitungsbauarbeiten der Energieversorgung Michelfeld GmbH eine entsprechende Leerrohrinfrastruktur
erstellt. Die Kosten für das Leerrohrsystem in Höhe von rd. 70.000 € werden über bestehende Haushaltsmittel in Höhe von 35.000 € und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 35.000 € finanziert. Einstimmig wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, eine öffentliche Ausschreibung zur Suche eines Netzbetreibers für die Breitbandversorgung von Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim durchzuführen.

Jahresrechnung 2014
-     Feststellung der Haushaltsreste
Der Gemeinderat hat einstimmig der Bildung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsreste 2014 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, unter Berücksichtigung der einzelnen Haushaltsreste die Jahresrechnung 2014 aufzustellen.

Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2015
Nach der Sommerpause gibt die Verwaltung jeweils einen Finanzzwischenbericht über das laufende Haushaltsjahr ab. Dabei werden die bisher erkennbaren und die sich abzeichnenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Doppelhaushaltsplan 2015/2016 im Jahr 2015 aufgezeigt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nimmt im Jahr 2015 eine erfreuliche Entwicklung. Hier ergibt sich für die Gemeinde Michelfeld voraussichtlich ein Gemeindeanteil von rd. 2.321.000 € anstelle von bisher 2.280.300 €. Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich im laufenden Jahr ebenfalls eine Verbesserung gegenüber dem Planansatz ab. Der Ertrag aus der Gewerbesteuer wird netto voraussichtlich um ca. 220.900 € höher ausfallen als angenommen. Die Landeszuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich für die Kindergartenförderung und die Kleinkindbetreuung fallen mit voraussichtlich insgesamt 482.600 € um 95.400 € höher aus, als bei der Planaufstellung angenommen. Nur die Schlüsselzuweisungen vom Land fallen deutlich geringer aus als angenommen. Insgesamt erhöht sich die vorgesehene Zuführung an den
Vermögenshaushalt um 307.800 € auf 1.164.700 €. 

Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-     Verkehrs- und Freianlagen – Anerkennung Planung und weiteres Vorgehen
In der Sitzung wurde die Planung für die Verkehrs- und Freianlagen des neuen Feuerwehrmagazins Michelfeld vorgestellt. Bei acht Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen wurde mehrheitlich festgelegt, dass die vorgesehene Waschplatte, die insbesondere auch dem Übungsdienst für die technische Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen dient, in der Planung enthalten bleiben soll. Anschließend ist die Gesamtplanung für die Verkehrs- und Freianlagen des neuen Feuerwehrmagazins bei zwei Enthaltungen (GR Mauss, GR’in Oelschläger) mehrheitlich vom Gemeinderat anerkannt
worden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten zur Herstellung der Verkehrs- und Freianlagen samt technischer Einrichtungen im Außenbereich des neuen Feuerwehrmagazins Michelfeld öffentlich auszuschreiben.

Anschluss Koppelinshof, Forst und Maurershäusle an die Ortskanalisation einschließlich Teilerneuerung Wasserleitung und Straßenausbau
-     Auftragsvergabe Tief- und Straßenbauarbeiten
Einstimmig wurden die Tief- und Straßenbauarbeiten für den Anschluss Koppelinshof, Forst und Maurershäusle an die Ortskanalisation einschließlich Teilerneuerung der Wasserleitung und Straßenausbau zum Angebotspreis von 574.748,07 € an die Firma Hans Ebert aus
Abtsgmünd-Pommertsweiler vergeben. Ggf. entstehende Mehrausgaben für das Gesamtprojekt werden im Doppelhaushalt 2015/2016 überplanmäßig finanziert.

Investitionsvorhaben im Bereich Abwasserbeseitigung und
Wasserversorgung
-     Festlegungen zum Maßnahmenprogramm 2016 und Zuschussantrag gemäß Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw)
Die weitere Umsetzung der Abwasserkonzeption sieht im Gemeindegebiet den Anschluss von Blindheim an die Ortskanalisation vor (Mittelbereitstellung gem. Finanzplanung im Jahr 2019).
Außerdem soll Rinnen an die Sammelkläranlage Biberstal angeschlossen werden (Mittelbereitstellung gem. Finanzplanung im Jahr 2018). Ergänzend wird die Anbindung von Lindachshof aufgrund der Nähe zum Zuleitungssammler zum Gruppenklärwerk Biberstal empfohlen (Mittelbereitstellung gem. Finanzplanung im Jahr 2017).
Einstimmig wurde beschlossen für die Maßnahme Kanalerneuerung Kiesberg Teil III – Schönwaldstraße zum 01.10.2015 einen Zuschussantrag auf Landesförderung gemäß der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zu stellen.
Die Maßnahme soll, bei einer positiven Förderentscheidung, in den Jahren 2016/2017 umgesetzt werden.

Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld“ – Sanierungsgebiet „Ortskern II“
-     Sachstandsbericht und Aufstockungsantrag
Die Gemeinde Michelfeld ist im Jahr 2013 mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Michelfeld“ – Sanierungsgebiet „Ortskern II“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen worden. Der Bewilligungszeitraum für die Sanierungsmaßnahme endet am 31.12.2021. Für die Maßnahme wurde ein Förderrahmen in Höhe von 1.166.667 € mit einer bewilligten Zuwendung von 700.000 € bewilligt. Einstimmig wurde
beschlossen, beim Regierungspräsidium Stuttgart für das Programmjahr 2016 einen Antrag auf Aufstockung des Förderrahmens um 451.000 € auf 1.618.000 € zu stellen.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
-     Sachstand und Antragstellung für das Jahr 2016
Für die „Umsetzung der touristischen Konzeption Haller Landhege, Erlebnisstationen in Schwäbisch Hall, Mainhardt, Michelfeld, Oberrot und Rosengarten“ wurde im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER ein Zuschuss von insgesamt 147.895 € bewilligt. In der Gemeinde Michelfeld umfasste das Projekt die Maßnahme „Erstellung eines Jahrhundertfensters beim Baierbacher Hof mit Schaffung von Parkplätzen“. Das Projekt wurde mit Gesamtkosten für die Gemeinde Michelfeld in Höhe von rd. 91.000 € abgerechnet. Bei förderfähigen Kosten von rd. 71.200 € wird mit einer Zuwendung in Höhe von rd. 39.000 € gerechnet. In das Förderprogramm 2015 wurde die Gemeinde Michelfeld mit dem Projekt „Baureifmachung der ehemaligen Zinngießerei für private Wohnbebauung in Gnadental, Am Weilerhau“, aufgenommen.
Sofern das Projekt (wie konzipiert) durch einen privaten Investor durchgeführt wird, erfolgt keine Förderung im Rahmen des ELR. Einstimmig wurde beschlossen, für das Jahr 2016 keinen Antrag für öffentliche Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms
Ländlicher Raum zu stellen. Bei der Verwaltung wurde bisher auch kein privates Vorhaben zur Förderung eingereicht.

Bausachen
1.   Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in Michelfeld, Lange Äcker 8
-     Errichtung eines Gartenhauses und einer Grillkota in Rinnen, Schönblickstraße 47 (nur unter der Voraussetzung, dass ein Gartenhaus mit max. 20 m³ errichtet wird und die Grillkota in der Nähe des bestehenden Wohnhauses errichtet wird)
-     Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Karlstraße

2.   Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-     Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Michelfeld, Lange Äcker 36
-     Neubau eines Wohnhauses mit zwei Carports in Michelfeld, Im Rennig 3
-     Errichtung eines Wintergartens in Neunkirchen, Schuppacher Straße 35

Markungsflächentausch mit der Stadt Waldenburg im Rahmen des
Flurneuordnungsverfahrens Michelfeld-Gnadental
-     Sachstand und weiteres Vorgehen
Mit dem Bebauungsplan „Am Weilerhau“ in Gnadental sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neubebauung des Areals der ehemaligen Zinngießerei Scholl geschaffen werden.
Das Plangebiet liegt am nördlichen Ortsrand von Gnadental und umfasst ein Grundstück das auf Gemarkung Gnadental liegt sowie die Teilfläche eines Grundstücks, das auf Gemarkung Obersteinbach liegt. Zur Verwirklichung der Planung hat die Verwaltung einen Tausch von Markungsflächen bei der Stadt Waldenburg beantragt.
Einstimmig wurde beschlossen, dem Tausch der von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen, zuzustimmen. Des Weiteren wurde beschlossen, zur Regelung der Ortszufahrt Eichelberg einen Gemeinde- und Kreisgrenzausgleich, ebenfalls mit der Stadt Waldenburg, durchzuführen, da sich die Zufahrt nach Eichelberg bisher sowohl auf Markungsflächen der Gemeinde Michelfeld als auch auf Markungsflächen der Stadt Waldenburg befindet.

Annahme von Spenden
Einstimmig ist die Geldspende der VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim in Höhe von 1.000 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit angenommen worden.

Bekanntgaben
BM Wolfgang Binnig gab bekannt, dass das pauschale Förderbudget aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) für die Gemeinde Michelfeld bei 42.993,51 € liegt.

Verschiedenes
-     Grundschule Michelfeld – Sanierung Klassenzimmer Altbau (Sachstand und Kosteninformation)
Die Sanierung der Klassenzimmer konnte in der letzten Ferienwoche vollständig abgeschlossen werden. Die Fußböden in drei Klassenzimmern wurden dabei von Grund auf erneuert und mit einem Linoleum-Bodenbelag ausgestattet.
Außerdem sind die Klassenzimmer neu gestrichen worden. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Klassenzimmer liegen bei rd. 50.000 €.

-     Versicherungen bei der Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G. (Laufzeitverlängerung)
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Verlängerung der Laufzeiten der Versicherungsverträge mit der Württembergischen Gemeinde-Versicherung a.G. bis zum 31.12.2021 abzuschließen.

-     Lückenschluss im kreisweiten Radwegenetz entlang der B 14 zwischen Michelfeld und Bubenorbis
Das Landratsamt Schwäbisch Hall sowie die Gemeinden Michelfeld und Mainhardt werden in einem gemeinsamen Schreiben das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bitten, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die derzeit noch bestehende Lücke im Radwegenetz zwischen Michelfeld und Bubenorbis entlang der B 14 geschlossen werden kann.