Gemeinderatssitzung am 09.12.2015
Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
Projekt „Koboldhaus bei der Grundschule“
- Sachstand der Umsetzung im Gebäude Haller Straße 6
Als konzeptionelle Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten sollen neue Gruppen für die Maxikinder im letzten Kindergartenjahr bei der Grundschule Michelfeld eingerichtet werden. Das Projekt „Koboldhaus bei der Grundschule“ soll das Zusammenwachsen von Kindertagesstätte und Grundschule weiter optimieren; mit dem Ziel, den Übergang für die Kinder von der einen in die andere Bildungseinrichtung bestmöglich zu gestalten.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.10.2015 beschlossen, das Projekt „Koboldhaus bei der Grundschule“ als Übergangslösung im Gebäude Haller Straße 6 kurzfristig umzusetzen. Beginnend im Jahr 2016 erfolgen dann weitere konzeptionelle Planungsüberlegungen für einen bedarfsgerechten Neubau für Schul-/Kinder-gartennutzungen im Umfeld der Grundschule Michelfeld.
Dem Gemeinderat wurden die für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Auftragsumfänge dargestellt. Die voraussichtlichen Investitionskosten belaufen sich auf rd. 210.000 €. Für das Projekt wurden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KInvFG) des Bundes mit rd. 43.000 € beantragt. Sobald die Bestätigung der
Baufreigabe durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorliegt, sollen die Aufträge für die erforderlichen Um- und Ausbauarbeiten am Gebäude Haller Straße 6 erteilt werden.
Der Gemeinderat hat vom Sachstand zustimmend Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, das Projekt „Koboldhaus bei der Grundschule“ mit den festgelegten Prämissen weiter umzusetzen.
Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
1. Sachstandsbericht
Im Mai erfolgte der Baustart und am 10. Juli 2015 wurde der Grundstein für dieses bedeutende Infrastrukturprojekt für die Gesamtgemeinde gelegt. Am 09.10.15 konnte das Richtfest gefeiert werden. Architekt Martin Ritz vom Büro Glück + Partner aus Stuttgart war in der Sitzung anwesend und berichtete, dass man mit dem
bisherigen Bauverlauf sehr zufrieden ist. Er teilte weiter mit, dass die Photovoltaikanlage bereits auf dem Dach montiert sei und die Fenster und Tore eingebaut sind. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Ende April 2016 vorgesehen. BM Binnig führte aus, dass die Kosten weitgehend im Kostenrahmen liegen. Das Einweihungsfest soll vom 24.-26.06.2016 stattfinden.
2. Verkehrs- und Freianlagen (einschl. technischer Außenanlagen)
- Auftragsvergabe Bauarbeiten
Bei zwei Gegenstimmen (GR Mauss, GR’in Oelschläger) und vier Enthaltungen (GR Bäumlisberger, GR’in Heilenmann, GR Königauer, GR Wieland) ist der Auftrag für die Verkehrs- und Freianlagen (einschl. technischer Außenanlagen) für den Neubau des Feuerwehrmagazins Michelfeld mehrheitlich an die Firma Thannhauser & Ulbricht aus Fremdingen zum Angebotspreis von 305.543,17 € vergeben worden.
Breitbandversorgung Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim – Verbesserung
- Sachstand und weiteres Vorgehen
Aktuell wird als erster Schritt zur Verbesserung der Breitbandversorgung Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim das sogenannte Markterkundungsverfahren durchgeführt. Dabei werden sämtliche Netzbetreiber abgefragt, ob sie im Gemeindegebiet Michelfeld innerhalb der nächsten drei Jahre einen kostenfreien Breitband-ausbau vornehmen werden. Die Markterkundung wurde auf dem zentralen Ausschreibungsportal des Bundes, im Bibersbote und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Die Ausschreibung läuft bis 11.12.2015. Auf Basis der Ergebnisse der Markterkundung und der vorhandenen Leerrohrinfrastruktur in der Gemeinde (sog. Marktanalyse) erfolgt anschließend die qualifizierte Ausschreibung zur Verbesserung der Breitbandversorgung von Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim. Die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Schwäbisch Hall mbH ist als externer Dienstleister für das Ausschreibungsverfahren beigezogen.
Landtagswahl am 13. März 2016
1. Einteilung Wahlbezirke und Festlegung Wahllokale
Einstimmig erfolgte die Einteilung der Wahlbezirke zur Landtagswahl, gleichzeitig wurden die Wahllokale festgelegt.
2. Wahlwerbung im Bibersboten
Festgelegt wurde, welche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Bibersboten zugelassen werden.
Strombezug für Gebäude, Einrichtungen und Anlagen der Gemeinde
- Abschluss Stromlieferungsverträge
Die Gemeinde bezieht derzeit den Strom für die kommunalen Gebäude, Einrichtungen und Anlagen über die EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH. Da die bestehenden Stromlieferverträge zum 31.12.2015 auslaufen wurde bei einer Gegenstimme (GR’in Heilenmann) und einer Enthaltung (GR Wieland) beschlossen, diese mit einer Laufzeit von 36 Monaten (01.01.2016-31.12.2018) mit der EVM Energieversorgung Michelfeld GmbH, mit den dargestellten Konditionen, abzuschließen.
Bausachen
Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Umnutzung Wohnhaus zur Kindertagesstätte in Michelfeld, Haller Straße 6
- Anlage eines Parkplatzes in Michelfeld, In der Kerz
Annahme von Spenden
Einstimmig wurden die Spende der Firma Holzbau Lang GmbH in Höhe von 200,00 € sowie die Spende der Firma Vitalwelt in Höhe von 100,00 € jeweils zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde angenommen.
Verschiedenes
- Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschft Schwäbisch Hall – 8. Fortschreibung zum Thema Windenergie (Sachstand des Verfahrens)
Wegen avifaunistischen Raumnutzungsanalysen ruht das Verfahren derzeit. Ein Konfliktpotential hinsichtlich einer möglichen Betroffenheit windkraftempfindlicher Vogelarten (Uhu und Schwarzstroch) im Bereich der Konzentrationsflächen bei Sittenhardt kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.
- ÖPNV
- Anhörung der Gemeinde im Rahmen der Fahrplanänderungen ab 13.12.2015
Ab Fahrplanänderung im Dezember wird die Haltestelle „Scharfes Eck“ von den Busunternehmen Stadtbus Schwäbisch Hall GmbH, Regional Bus Stuttgart GmbH
RBS und Röhler Touristik GmbH nur noch stadteinwärts zum Ausstieg angefahren (so wie dies während der Vollsperrung der B 19 in Untermünkheim während der
letzten sechs Monate der Fall war).
