Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
Von einem Bürger wurde angefragt, ob die Möglichkeit besteht, entlang der B14 am Rad- und Fußweg von Michelfeld bis zum Gewerbegebiet Kerz Leitplanken anzubringen. Die Verwaltung teilte mit, dass diese Anregung zuständigkeitshalber an das Regierungspräsidium Stuttgart weitergeleitet wird.

Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
- Sachstand und Maßnahmenplan
Im Jahr 2015 sind nach der aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rd. 1,1 Mio. Menschen asylsuchend in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.
Im Landkreis Schwäbisch Hall waren zum Stichtag 15.12.2015 insgesamt 1.796 Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Privatwohnungen und Notunterkünften untergebracht. Monatlich werden dem Landkreis derzeit rd. 400 neue Asylbewerber zugewiesen.
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz werden anerkannte Asylbewerber sowie Asylbewerber, die wegen Abschiebehindernissen eine Duldung erhalten, nach Ablauf der vorläufigen
Unterbringung durch den Landkreis Schwäbisch Hall den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zur Anschlussunterbringung zugeteilt. Die Berechnung der Aufnahmequote der einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach einem Schlüssel, der sich aus dem Anteil der jeweiligen Gemeindeeinwohner an der Bevölkerung des Landkreises errechnet.
Die sog. Anschlussunterbringungsquote beträgt für die Gemeinde Michelfeld 1,95 %. Dies entspricht nach einer Einschätzung des Landratsamtes vom Oktober 2015 zehn aufzunehmenden Personen im Jahr 2016 und 23 aufzunehmenden Personen im Jahr 2017.
Aktuell sind in der Gemeinde Michelfeld 18 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge wohnhaft, davon 12 in der Anschlussunterbringung und sechs unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei Privatfamilien.

Der Gemeinderat hat den Sachstand zur aktuellen Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde zur Kenntnis genommen.
Außerdem wurde einstimmig beschlossen, den folgenden Maßnahmenplan zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen weiter zu konkretisieren und in den folgenden fünf Handlungsfeldern fortzuentwickeln:

1.   Schaffung von Unterbringungskapazitäten

• Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften in bestehenden gemeindeeigenen Gebäuden (Kirchstraße 12 und Haller Straße 2).
• Ggf. Erwerb und/oder Anmietung von Bestandsimmobilien.
• Förderung des Sozialwohnungsbaus durch Investoren.
• Ggf. eigene Neubauten; konzipiert als Wohnraum mit Zweckbindung.

2.   Einrichtung eines Stab Flüchtlinge bei der Verwaltung im Rathaus. Der Stab ist mit BM Wolfgang Binnig, Doris Grau, Christina Gramm und Gabriela Uebel besetzt.

3.   Bildung eines Projektteams aus den gesellschaftlichen Gruppen/Akteuren; koordiniert von der Verwaltung.

4.   Erarbeitung eines Integrationskonzepts Michelfeld.

5.   Verankerung des Gesamtkomplexes „Flüchtlinge“ als Handlungsfeld 8 im Gemeindeentwicklungsplan Michelfeld 2030.


Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-     Sachstand und Gestaltungselemente
Das derzeit größte Bauvorhaben in der Gemeinde mit einem Investitionsvolumen von rd. 2,2 Mio. € liegt weiter im vorgesehen Projektplan. Die Einweihung findet vom 24.-26.06.2016 statt.

Einstimmig festgelegt wurde, dass das neue Feuerwehrmagazin als Gestaltungselement an der Außenwand ein Logo erhalten und im Bereich der Freianlagen der Schriftzug FEUERWEHR MICHELFELD angebracht werden soll.

Investitionsprojekte
– Kostenfeststellung

1.   Grundschule Michelfeld
-     Erneuerung Klassenräume Altbau
In den Sommerferien 2015 wurden die drei Klassenräume im Altbau des Schulgebäudes umfassend renoviert und neu gestaltet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 62.037,16 €.

-     Erweiterung Medienausstattung
Die Grundschule Michelfeld ist seit Sommer 2015 Referenzschulmodell „Medienbildung in der Grundschule“ im Landkreis Schwäbisch Hall und wird dabei vom Landesmedienzentrum
Baden-Württemberg (LMZ) fachlich begleitet
Nach erfolgten Elektroinstallationsarbeiten sind zwischenzeitlich alle acht Klassenzimmer mit fest eingebauten Beamern an den Decken, Apple iPads sowie zusätzlichen Lautsprechern ausgestattet. Der Kostenumfang für die jetzige Erweiterung der Medienausstattung beträgt 23.675,67 €.

2.   Touristisches Gemeinschaftsprojekt Haller Landhege
-     Jahrhundertfenster Michelfeld und Parkplatzanlage am Baierbacher Hof
Im Rahmen des interkommunalen LEADER-Projektes „Kulturhistorische Haller Landhege“ wurde beim Baierbacher Hof am Beginn des Kulturlandschaftspfads Gnadental ein sogenanntes „Jahrhundertfenster“ als historische Grenzbefestigung in Form eines Durchlasses nachgebildet sowie die bestehende Parkplatzanlage erweitert.

Beim Projekt „Kulturhistorische Haller Landhege“ handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Gemeinden Mainhardt, Michelfeld, Oberrot, Rosengarten und der Stadt Schwäbisch Hall. Die Gesamtkosten der Gemeinde Michelfeld belaufen sich auf 91.662,27 €. Abzüglich des LEADER-Zuschusses in Höhe von 39.163,22 € liegt die Nettobelastung für die Gemeinde Michelfeld bei 52.499,05 €.
Der Gemeinderat hat von den oben genannten Kostenfeststellungen zustimmend Kenntnis genommen.

Erstellung einer Leerstandspotenzialanalyse Wohnraum
-     Dienstleistungsauftrag
Anhand der aktuellen Bewohnerstruktur in den Siedlungsgebieten soll durch eine Leerstandspotenzialanalyse ein Überblick über die demographische Verteilung der Bevölkerung auf die vorhandenen Wohneinheiten geschaffen werden, um Entwicklungen des Immobilienmarkts oder der Infrastrukturausstattung frühzeitig abschätzen zu können. Hierzu wird festgestellt und grafisch aufbereitet, in welchen Wohneinheiten die jüngste Bewohnerin oder der jüngste Bewohner mindestens das 75. Lebensjahr erreicht hat. Die so erstellte Leerstandspotenzialanalyse hilft bei der Einschätzung, wo in den kommenden Jahrzehnten Gebäude dem Markt zur Verfügung stehen könnten. Einstimmig wurde das Planungsbüro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co.KG aus Stuttgart mit der Erstellung einer Leerstandspotenzialanalyse Wohnraum für das Gemeindegebiet beauftragt.

Bausachen
Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-     Durchführung einer Auffüllung – naturschutzrechtliche Genehmigung in Michelfeld-Neunkirchen.

Freisportgelände Rote Steige
-     Vereinbarung mit dem TSV Michelfeld über den Bau, den Betrieb, die Unterhaltung und die Erneuerung der Freisportanlagen und des Sportheims
Einstimmig hat der Gemeinderat den abschließenden Regelungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem TSV Michelfeld über den Bau, den Betrieb, die Unterhaltung und
die Erneuerung der Freisportanlagen und des Sportheims auf dem Sportgelände an der Roten Steige zugestimmt.

Außerdem ist gemäß festgestellter Gesamtfinanzierung der Sanierung und Erweiterung des Sportheims vom TSV noch eine Abschlusszahlung von 85.000 € an die Gemeinde zu leisten. Einstimmig ist festgelegt worden, dass die Abschlusszahlung über eine Laufzeit von acht Jahren mit jährlichen Raten von 10.625 € durch den TSV Michelfeld an die Gemeinde erfolgt.

Annahme von Spenden
Einstimmig wurde die Geldspende, die im Rahmen des Bürgerempfangs zum neuen Jahr von verschiedenen Personen zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in Höhe von 111,60 € gespendet wurde, angenommen.

Bekanntgaben
Der von der Gemeinde Michelfeld gestellte Aufstockungsantrag des Förderrahmens im Landessanierungsprogramm „Ortskern Michelfeld – Sanierungsgebiet Ortskern II“ wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart nicht berücksichtigt.

Verschiedenes
Die Versatel Deutschland GmbH plant die Neuverlegung von Telekommunikationsleitungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Michelfeld (Gewerbegebiet Kerz) und Schwäbisch Hall (Industriegebiet Stadtheide). Die Gemeinde wird die Zustimmung zur Nutzung der Verkehrsflächen (überwiegend Gehwege) erteilen.