Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
Von einem Bürger wurde eine Anfrage bezüglich der im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Ortsumfahrung von Michelfeld gestellt. BM Binnig verwies auf den Tagesordnungspunkt Bekanntgaben.

Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
- Sachstand und weitere Entscheidungen
Architekt Martin Ritz vom Büro Glück + Partner war in der Sitzung anwesend und berichtete vom aktuellen Baufortschritt. Demnach befinden sich die Arbeiten im Zeitplan.

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Garderoben für die Jugendfeuerwehr zum Angebotspreis von 3.868,99 € von der Firma duplic progress aus Dorsten und die Garderoben für die Einsatzfeuerwehr zum Angebotspreis von 13.030,66 € von der Firma Frommer aus Sulz-Sigmarswangen zu beschaffen.

Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Feuerwehr eine Bemusterung der Möblierung (Büro, Besprechungsraum, Schulungsraum) von den beiden günstigsten
Bietern durchzuführen und den Auftrag dann aufgrund der erfolgten Beurteilung an die Firma Objekteinrichtung Bendele oder Büroform Mannsperger zu vergeben.

Für die Möblierung des Mannschafts-/Bereitschaftsraums sollen ebenfalls Angebote eingeholt werden und der Auftrag dann aufgrund der Beurteilung durch die Verwaltung und den Arbeitskreis vergeben werden. Für die Ausstattung der Küche sowie für das weitere bewegliche Mobiliar und die Ausstattung von Jugendfeuerwehrraum, Fahrzeughalle, Werkstatt und sonstigen technischen Nebenräumen soll entsprechend verfahren werden.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld
1.   Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 11.03.2016
Am 11.03.2016 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld im Bürgerhaus in Gnadental statt. Die Freiwillige Feuerwehr verfügt derzeit über 120 Feuerwehrleute, davon eine Frau. 16 Feuerwehrleute gehören der Jugendfeuerwehr, 87 der aktiven Wehr und 17 der Altersabteilung an. Neben 704 Einsatzstunden leistete die Wehr 1.219 Stunden für Übungen und an Diensten.

Kreisbrandmeister Jürgen Mors und Bürgermeister Wolfgang Binnig haben im Rahmen der Jahreshauptversammlung Oberlöschmeister Michael Churr und Oberlöschmeister Jens Kircher für 25-jährige
Dienstzeit in der Freiwilligen Feuerwehr mit dem Feuerwehrehrenzeichen in Silber ausgezeichnet. Für 40 Jahre in Diensten der Freiwilligen Feuerwehr erhielt Oberlöschmeister Hans Peter Ludwig das Feuerwehrehrenzeichen in Gold.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung sind von Bürgermeister Wolfgang Binnig auch Beförderungen durchgeführt worden. Benjamin Singer, Fabian Rittmeyer, Florian Kurr, Jens Lober, Steffen Bäumlisberger, Mike-Peter Weidner, Yanniz Würges und Joachim Wurst sind zum Oberfeuerwehrmann befördert worden.

Für all das, was die gesamte Freiwillige Feuerwehr Michelfeld für die Gemeinde und das Gemeinwesen leistet sprach Bürgermeister Binnig hohe Anerkennung und große Wertschätzung aus. Weiterhin erläuterte BM Binnig die vorgesehenen wesentlichen Änderungen in der Feuerwehrsatzung und informierte über den Stand des für die Gesamtgemeinde bedeutenden Infrastrukturprojekts „Neubau Magazin Michelfeld“.

Bürgermeister Wolfgang Binnig erhielt im Rahmen der Jahreshauptversammlung als Überraschung von Thomas Haas vom Kreisjugendfeuerwehrverband für seine Unterstützung der Jugendfeuerwehr und sein persönliches Engagement für die Jugendarbeit die Ehrennadel des Kreisjugendfeuerwehrverbandes verliehen.

Des Weiteren gab Kreisbrandmeister Jürgen Mors sein Ausscheiden aus dem Amt des Kreisbrandmeisters zum Jahresende 2016 bekannt.

2.   Neufassung der Feuerwehrsatzung (FWS)
Durch Rechtsänderungen sowie zur satzungsrechtlichen Umsetzung der in den vergangenen Jahren vollzogenen strukturellen Veränderungen der Feuerwehr Michelfeld ist eine Neufassung der
Feuerwehrsatzung erforderlich geworden. Einstimmig hat der Gemeinderat die Neufassung der Feuerwehrsatzung beschlossen. Die Satzung wird an anderer Stelle in diesem Bibersboten öffentlich bekannt gemacht.

Familienpolitisches Gesamtkonzept – Bereich Kindertagesstätten
Projekt „Koboldhaus bei der Grundschule“ – Außenspielbereich
-     Anerkennung Planung und weiteres Vorgehen
Landschaftsarchitekt Markus Gundelfinger war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Überlegungen zum Gestaltungskonzept für den Außenbereich des neuen Koboldhauses. Der Gestaltungsentwurf wurde anerkannt und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Arbeiten zur Außenbereichsgestaltung auf den Weg zu bringen.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projekts „Koboldhaus bei der Grundschule“ liegen bei rd. 280.000 €. Die Finanzierung erfolgt als außerplanmäßige Ausgabe sowie über bestehende
Planansätze und Haushaltsausgabereste.

Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
Umbau Gebäude Haller Straße 2, Michelfeld, zur Flüchtlingsunterkunft
-     Anerkennung Planung und weiteres Vorgehen
Das gemeindeeigene Gebäude Haller Straße 2 soll im Ober- und Dachgeschoss zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, sowohl im Ober- als auch im Dachgeschoss, insgesamt zehn 1-Zimmer-Appartements mit Küchenzeile und Dusche/WC für eine Belegung mit jeweils 2 bzw. 3 Personen einzurichten. Die Kostenschätzung sieht Gesamtbaukosten in Höhe von rd. 285.000 € für eine Platzkapazität von 22 Personen vor.

Bebauungsplan „Kiesberg-West“, Michelfeld
-     Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
In der Sitzung vom 23.09.2015 hat der Gemeinderat eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Karlstraße behandelt. Da der Bebauungsplan „Kiesberg-West“
aus dem Jahr 1954 den betreffenden Bereich als Bauverbotsfläche ausweist, ist für eine Genehmigung des geplanten Bauvorhabens eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Einstimmig wurde beschlossen den Teilbereich des Bebauungsplanes „Kiesberg-West“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit der Bezeichnung „Kiesberg-West, 2. Änderung“,
Michelfeld in der Fassung vom 11.03.2016 wurde gebilligt und wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt (siehe an anderer Stelle in diesem Bibersboten).

Bausachen
Folgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Neubau eines Übergangswohnheimes in Michelfeld, Stuttgarter Straße 21

Gutachterausschuss der Gemeinde Michelfeld
-     Neubestellung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
Da der langjährige Vorsitzende des Gutachterausschusses, Herr Alfred Hilkert, verstorben ist, wird die Neubestellung des Vorsitzenden notwendig. Einstimmig wurde der bisherige stellvertretende
Vorsitzende, Herr Karl Lang, zum Vorsitzenden des Gutachterausschusses bis zum 31.01.2020 und als sein Stellvertreter, der bisher ebenfalls schon dem Gutachterausschuss angehörige Gerhard Schambach bestellt.

Annahme von Spenden
Einstimmig sind die Geldspende in Höhe von insgesamt 700 € von Herrn Martin Bauer, zugunsten der Feuerwehr Michelfeld sowie die Geldspende der Firma Moll Garten- und Landschaftsbau,
in Höhe von 1.000 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde angenommen worden.

Bekanntgaben
-     Bundesverkehrswegeplan 2030
-     Ortsumfahrung Michelfeld (B14)
Das Bundesverkehrsministerium hat am 16.03.2016 den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) veröffentlicht. Der BVWP legt fest, in welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert. Der BWVP enthält rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro, 91 Mrd. Euro mehr als der BVWP 2003. Davon entfallen 49,4 % auf die Straße, 41,3 % auf die Schiene und 9,3 % auf Wasserstraßen. Die Neubauprojekte sind nach nationalem Prioritätenkonzept als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft, darin gekennzeichnet die Projekte zur Engpassbeseitigung (VB-E).

Die Ortsumfahrung Michelfeld, welche im Jahr 2001 zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde, ist im aktuellen BVWP mit der Dringlichkeitseinstufung „Vordringlicher Bedarf“ enthalten. Dabei ist eine Südumfahrung als 2-streifiger Neubau mit einer Länge von 3,0 km und Gesamtprojektkosten von 10,2 Mio. Euro eingeplant.

Die Öffentlichkeit kann sich an der weiteren Entwicklung des Entwurfs zum BWVP 2030 beteiligen. Seit 21. März 2016 liegt das Konzept offen aus, Eingaben können online gemacht werden. Nach Abschluss der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der BVWP 2030 überarbeitet und vom Kabinett beschlossen.

-     Bewegte Kinder Michelfeld
-     Zertifizierung durch die Kinderturnstiftung Baden-Württemberg
Die Kampagne "Bewegte Kommune - Kinder" ist als eines der ersten und größten Projekte der Kinderturnstiftung Baden-Württemberg 2010 ins Leben gerufen worden. In diesem Jahr steht mit der Evaluation der Kampagne ihr Abschluss an.
Im Rahmen des Kinderturn-Kongresses, der vom 26. - 28. Februar 2016 in Stuttgart stattfand, wurden zwölf Kommunen durch die Kinderturnstiftung Baden-Württemberg zertifiziert. Bad
Mergentheim, Balingen, Ehingen, Esslingen, Filderstadt, Geislingen an der Steige, Göppingen, Horb am Neckar, Michelfeld, Ravensburg, Schwäbisch Hall und St. Georgen haben den Prozess, beginnend bei den Auftaktgesprächen und der Befragung über den Kinderturn-Test^PLUS hin zu den Handlungsempfehlungen und der finalen Umsetzung der Maßnahmenplanung durchlaufen.

Bewegte Kinder Michelfeld ist seit 2011 ein wertvoller Baustein im Familienpolitischen Gesamtkonzept Michelfeld. Alle Kinder erhalten dabei über die Kindergarten- und Grundschulzeit eine
hochwertige motorische Grundlagenausbildung.