Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 25.04.2016

Windpark Rote Steige
-     Sachstand Planungen der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH
In der Sitzung vom 23.09.2015 (§ 71 -ö-) wurde die Verwaltung beauftragt, eine mögliche Realisierung von Windkraftanlagen im Bereich „Michelfeld, Witzmannsweiler“ in Kooperation mit der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (Stadtwerke) und der Energieversorgung Michelfeld GmbH (EVM) weiter zu entwickeln.

Die Planungen der Stadtwerke für einen Windpark Rote Steige mit derzeit drei konzipierten Windenergieanlagen auf Gemarkungsfläche der Gemeinde Michelfeld (nördlich der B 14) und weiteren drei Anlagen auf Gemeindemarkung Mainhardt (südlich der B 14) ist mittlerweile so weit vorangeschritten, dass im Mai 2016 eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) im vereinfachten Verfahren beantragt werden soll.

Gebhard Gentner, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH stellte in der Sitzung den aktuellen Planungsstand des Windparks Rote Steige vor. Die geplanten sechs Windenergieanlagen vom Typ Vestas sollen eine Gesamtleistung von 20,7 MW erbringen. Auch die Abstände zur Wohnbebauung, die Schallimmissionen und der Schattenwurf der 217 m hohen Anlagen wurden in der Sitzung dargestellt. Mit einer Genehmigung der Windenergieanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz rechnen die Stadtwerke im dritten oder vierten Quartal 2016, so dass mit den Rodungsarbeiten im Winter 2016/2017 begonnen werden könnte mit einem Baubeginn der Windenergieanlagen im ersten oder zweiten Quartal 2017.

Am Montag, 13.06.2016 wird in Michelfeld eine Bürgerversammlung stattfinden, bei der über den Windpark Rote Steige informiert werden soll.

Verkehrsschau vom 17.03.2016
-     Berichterstattung und Entscheidung über erforderliche Festlegungen
Am 17.03.2016 fand in der Gemeinde die im jährlichen Turnus durchgeführte Verkehrsschau statt, an der neben der Verwaltung Vertreter des Polizeipräsidiums Aalen und des Landratsamtes Schwäbisch Hall teilnahmen. Der Gemeinderat wurde über die verkehrsrechtlichen Themen informiert, die bei der Verkehrsschau erörtert wurden. Im Einzelnen ging es um folgende Punkte:
-     Michelfeld, Gewerbegebiet Kerz, In der Kerz: Parkplätze und Zufahrt Bereich Wendeplatte
-     Michelfeld, Haller Straße/Hummelgärten: Überprüfung der Beschilderung und Anbringung Schild „Sackgasse“ sowie Freigabe der Straße „Hummelgärten“ für den allgemeinen Verkehr
-     Michelfeld, Haller Straße: Klärung ob reiner Gehweg oder kombinierter Geh- und Radweg, Ergänzung der Beschilderung
-     Michelfeld, Bibersfelder Straße: Antrag auf Fußgängerüberweg
-     Büchelberg, Gemeindeverbindungsstraße Bides: Versetzung Verkehrsschild „Wildwechsel“ sowie Ausweisung der Obersteinbacher Straße als Vorfahrtsstraße
-     Kreisverkehr Steinäcker/Lange Äcker
-     Bundesstraße 14; Anbringung von Leitplanken zwischen Michelfeld und dem Gewerbegebiet Kerz

Feuerwehrmagazin Michelfeld – Neubau
-     Sachstand und Gesamtkostenmanagement
Nachdem sämtliche Detailfestlegungen technischer Art und die Ausstattungsumfänge weitgehend abschließend geklärt sind, wird mit Gesamtkosten für den Neubau des Feuerwehrmagazins
Michelfeld von 2,39 Mio. € gerechnet. Die Kostenberechnung, die aus dem Jahr 2013 stammt, ging von rd. 2,2 Mio. € aus. Der Nachfinanzierungsbedarf von rd. 9% ist neben Mehrleistungen auch auf deutliche Preissteigerungen in der Baubranche in den letzten drei Jahren zurückzuführen. Einstimmig hat der Gemeinderat die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projekts Neubau Feuerwehrmagazin Michelfeld und die von der Verwaltung vorgeschlagene Finanzierung anerkannt.

Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, gemeinsam mit dem Arbeitskreis/Bauausschuss Feuerwehr die Entscheidungen zur Ausstattung der Fahrzeughalle, der Werkstatt und der
sonstigen Nebenräume zu treffen.

Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen ist mit acht Ja-Stimmen mehrheitlich festgelegt worden, dass auf dem Freigelände des Feuerwehrmagazins Michelfeld der Schriftzug FEUERWEHR
MICHELFELD als gestaltendes Element realisiert werden soll. Die Kosten in Höhe von rd. 19.700 € sollen weitgehend durch Sponsoring getragen werden.

Investitionsprojekte – Kostenfeststellung
-     Freisportanlagen und Außenspielbereiche bei der Grundschule – Sanierung und Erneuerung
Im Frühjahr/Sommer 2015 sind die Freisportanlagen und Außenspielbereiche bei der Grundschule umfassend erneuert und ausgebaut worden. Die Gesamtkosten betragen 481.069,43 €. Der Gemeinderat hat von der Kostenfeststellung Kenntnis genommen.

Bausachen
1.   Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Wohnhausneubau mit Garage und Carport in Michelfeld, Lange Äcker 16
-     Anbringung von Werbeanlagen in Michelfeld, Haller Straße 29
-     Anbau – Erweiterung Produktion in Michelfeld, In der Kerz 6 (nur unter der Voraussetzung, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kerz, 5. Änderung“ eingehalten werden)
-     Erstellung eines Wirtschaftsgebäudes bzw. Garage mit Remise (Bauvoranfrage) in Michelfeld, Forst 3
-     Umbau und Umnutzung ehem. Bankgebäude zu Flüchtlingswohnungen im 1. OG und DG in Michelfeld, Haller Straße 2

2.   Folgende Bauvorhaben wurden in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-     Errichtung einer Zaunanlage um den Häckselplatz (Zustimmungsverfahren)
-     Nutzungsänderung – Gaststättennutzung als Verkaufsladen für regionales Obst und Gemüse
-     Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und einem Carport in Michelfeld, Lange Äcker 28

Annahme von Spenden
Im Rahmen der Veranstaltung „Bewegung für ältere Menschen“ sind 32,50 € zugunsten der Seniorenarbeit gespendet worden.

Bekanntgaben
-     Die Freisportanlagen und Außenspielbereiche bei der Grundschule Michelfeld werden im Rahmen eines Schulfestes am 10.06.2016 nachmittags eingeweiht werden.
-     Die Gemeinde Michelfeld hat beim 6. IBK-Wettbewerb für Gesundheitsförderung & Prävention den ersten Preis für „Gesund aufwachsen – gesund leben in Michelfeld“ erhalten (auf den ausführlichen Bericht an anderer Stelle in diesem Bibersboten wird verwiesen).

Verschiedenes
-     Für die Freiwillige Feuerwehr Michelfeld werden neue Uniformen im Wert von rd. 15.000 € beschafft.
-     Die Abrechnung der Bezugsgebühr für den Bibersboten wird zum 01.01.2017 an den Krieger Verlag übertragen.
-     Es wurde über den aktuellen Sachstand der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis Schwäbisch Hall sowie die Anschlussunterbringung durch die Gemeinde berichtet.
-     Am 13.06.2016 findet in der Steinäckerhalle Michelfeld eine Bürgerversammlung mit den Themenschwerpunkten Windpark Rote Steige sowie Energieversorgung Michelfeld GmbH statt.

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