Gemeinde Michelfeld

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden an die Verwaltung Anfragen bezüglich Spielplätzen in der Gemeinde, der Straßenbeleuchtung, Bäumen auf Gemeindegrundstücken und der im  Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten Ortsumfahrung von Michelfeld gestellt.

Gewerbepark Schwäbisch Hall-West
-     Sachstand Umsetzung der Verkehrskonzeption und Unternehmensansiedlungen
Herr Peter Klink, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen und Herr Klaus Lindenmeyer, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsförderung von der Stadt Schwäbisch Hall waren in der Sitzung
anwesend. Herr Lindenmeyer berichtete, dass die Bruttofläche (Bauplätze, Straßen, Grünflächen) des Gewerbeparks Schwäbisch Hall-West 55 ha beträgt. 44 ha davon entfallen auf Bauplätze, wovon 17,5 ha bereits verkauft bzw. zugeteilt sind. Herr Klink erläuterte den Sachstand zur Umsetzung der Verkehrskonzeption. Mit dem Bau der Planstraße 2, die den Gewerbepark umschließt, soll begonnen werden, sobald die Förderzusage des Landes Baden-Württemberg erteilt ist. Die Planstraße 1 sowie weitere Straßen sind bereits gebaut worden. Derzeit erfolgen weitere Arbeiten zur inneren Erschließung des Gewerbeparks.

Bebauungsplan „Kiesberg-West, 2. Änderung“, Michelfeld
-     Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 23.03.2016 beschlossen, einen Teilbereich des Bebauungsplans „Kiesberg-West“, Michelfeld im beschleunigten Verfahren zu ändern. Gegenstand der Änderung ist die Ermöglichung einer Wohnbebauung.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften lag in der Zeit vom 11.04.2016 bis einschließlich 11.05.2016 öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Sitzung behandelt. Von Privatpersonen sind im Zuge der öffentlichen Auslegung keine Äußerungen bzw. Stellungnahmen eingegangen.

Anschließend hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Kiesberg-West, 2. Änderung“, Michelfeld und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften bei
einer Gegenstimme (GR Königbauer) als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in diesem Bibersboten in Kraft.

Wohngebiet „Steinäcker“, Michelfeld
-     Aufhebung Sonderförderprogramm Ökologie
Nachdem das Wohngebiet Steinäcker vollständig aufgesiedelt ist, wird das Sonderförderprogramm Ökologie für das Wohngebiet Steinäcker zum 30.06.2016 geschlossen.

Bauhof
-     Fahrzeugbeschaffung
Die Verwaltung wurde bei zwei Gegenstimmen (GR Mauss, GR Wieland) ermächtigt, für den Gemeindebauhof ein gebrauchtes Transportfahrzeug im PKW-Bereich für rd. 15.000 € zu beschaffen.

Bausachen
1.   Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Michelfeld, Lange Äcker 26
-     Neubau Einfamilienwohnhaus mit zwei Garagen in Michelfeld, Lange Äcker 3
2.   Für folgendes Bauvorhaben wurde der Beschluss zurückgestellt:
-     Neubau einer Garage und Werkstatt mit einem Heizraum und einer Hackschnitzelanlage in Michelfeld, Lemberg 1

Annahme von Spenden
Die Geldspenden in Höhe von 50 € von Herrn Gerhard Müller, zugunsten der Jugendfeuerwehr Michelfeld sowie die Geldspende des Landschaftsarchitekturbüros Gundelfinger, in Höhe von 759,43 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde sind angenommen worden.

Bekanntgaben
Am Mittwoch, 29.06.2016 findet um 19.30 Uhr in der Steinäckerhalle eine Bürgerversammlung statt bei der über den Windpark Rote Steige und die Energieversorgung Michelfeld GmbH (EVM)
informiert wird.

Verschiedenes
-     Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
BM Binnig informierte über den aktuellen Sachstand der vorläufigen Unterbringung geflüchteter Menschen durch den Landkreis Schwäbisch Hall und die Anschlussunterbringung durch die Gemeinde.
Für den Umbau des Gebäudes Haller Straße 2 zur Flüchtlingsunterkunft hat der Gemeinderat folgende Aufträge vergeben:
-     Innentüren und Fensterarbeiten an die Fa. Wollensack aus Michelfeld-Gnadental zum Angebotspreis von 15.847,23 €.
-     Bodenbelagsarbeiten an die Fa. Lang Raum & Design aus Michelfeld zum Angebotspreis von 10.660,53 €.
-     Trockenbauarbeiten an die Fa. Ekert aus Crailsheim zum Angebotspreis von 31.757,53 €.
-     Malerarbeiten an die Fa. Widmann aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 16.536,84 €.
-     Fliesenarbeiten an die Fa. Jähler aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 20.208,87 €.
-     Elektroarbeiten an die Fa. Schoch aus Neuhütten zum Angebotspreis von 46.510,47 €.

Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben.

-     Breitbandversorgung Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand informiert. Nachdem im Markterkundungsverfahren von keinem Anbieter ein kostenfreier Ausbau signalisiert wurde, erfolgt nun eine entsprechende öffentliche Ausschreibung zur weiteren Suche eines Dienstleisters.

-     Personalversammlung der Gemeindeverwaltung vom 11. Mai und Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Der Gemeinderat wurde hierüber informiert.

-     Wohnbebauung „Am Weilerhau“, Gnadental
Nachdem zwischenzeitlich die erforderliche Gemeinde- und Kreisgrenzänderung zwischen der Gemeinde Michelfeld und der Stadt Waldenburg sowie zwischen dem Hohenlohekreis und dem Kreis Schwäbisch Hall in den jeweiligen Gremien beschlossen wurde, kann das Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden.

-     Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald
In der Mitgliederversammlung des Naturparkvereins Schwäbisch-Fränkischer Wald am 25.04.2016 wurde beschlossen, die Mitgliedsbeiträge für die Gemeinden und Landkreise ab 2017 von bisher 19 € je km² auf 35 € je km² anzuheben. Für die Gemeinde Michelfeld bedeutet dies, dass ab dem Jahr 2017 ein Mitgliedsbeitrag von 1.232,70 € zu bezahlen ist anstatt bisher 669,18 €.