Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 04.07.2016

Bürgerfragestunde
Aus der Bürgerschaft wurden an die Verwaltung Anfragen bezüglich Spielplätzen, der Straßenbeleuchtung und dem Zurückschneiden von Bäumen gestellt.

Grundschule Michelfeld
-     Bericht über die Fremdevaluation
An der Grundschule Michelfeld fand im Frühjahr 2016 der zweite Durchgang zur Fremdevaluation durch das Landesinstitut für Schulentwicklung statt. Der erste Durchgang zur Fremdevaluation erfolgte Ende 2008.
Schulleiter Eberhard Marstaller und Lehrerin Silke Benz stellten in der Sitzung das Ergebnis der Fremdevaluation vor. Die Grundschule Michelfeld ist hier ganz hervorragend bewertet worden und zählt mit zu den besten Grundschulen im Land.

8. Fortschreibung Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall – Teilfortschreibung Windenergie
-     Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Auslegung und Beschluss der zweiten erneuten Auslegung
Im Zeitraum vom 18.08.2015-18.09.2015 fand die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans – Teilfortschreibung Windenergie statt.
Gegenstand der Auslegung waren insgesamt drei Konzentrationszonen („Witzmannsweiler/Michelfeld“, „Wielandweiler/Sittenhardt/Sanzenbach“, „Östlich Michelbach“). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel am Verfahren beteiligt. Ralf Plieninger vom Planungsbüro Käser aus Untergruppenbach, das von der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall mit dem Fortschreibungsverfahren zum Flächennutzungsplan beauftragt ist, war in der Sitzung anwesend. Er ging auf die wichtigsten eingegangen Bedenken und
Anregungen der Behörden ein. Außerdem berichtete Herr Plieniger, dass es in der Konzentrationszone „Wielandsweiler, Sittenhardt, Sanzenbach“ neue artenschutzrechtliche Erkenntnisse gibt. Diese Konzentrationszone entfällt daher vollständig. Bei der Konzentrationszone „Michelfeld, Witzmannsweiler“ sind Flächen aufgrund neuer artenschutzfachlicher Erkenntnisse über den Rotmilan und aufgrund von Bodenschutzwald entfallen. Die Flächenausdehnung liegt somit noch bei 55 ha. Bei der Konzentrationszone „Östlich Michelbach“ gab es ebenfalls Reduzierungen der Fläche. Diese Konzentrationszone ist nun noch 316 ha groß.

Bei einer Enthaltung (GR’in Heilenmann) hat der Gemeinderat mehrheitlich der Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen für die Konzentrationszonen zugestimmt und die Mitglieder der Gemeinde Michelfeld im Gemeinsamen Ausschuss beauftragt, der Behandlung der Stellungnahmen und der erneuten Auslegung des  Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Windpark Rote Steige der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH
-     Stellungnahme im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Die Gemeinde hat den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung/Behördenbeteiligung Windpark Rote Steige für sechs Windenergieanlagen der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH erhalten. Die Gemeinde wird gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) als in ihrem Aufgabenbereich betroffene Behörde am Genehmigungsverfahren beteiligt. Zudem bedarf das Vorhaben des baurechtlichen Einvernehmens der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch (BauGB).

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH plant im Bereich der Roten Steige, Gemeindegebiete Michelfeld und Mainhardt, den Bau und Betrieb eines Windparks mit sechs  Windenergieanlagen (WEA) modernsten Typs. Als WEA soll der Typ Vestas V136 mit einer Nabenhöhe von 149 Metern, einem Rotordurchmesser von 136 Metern und einer Nennleistung von 3,45 Megawatt (MW) eingesetzt werden.

Bei der Planung der WEA im Windpark Rote Steige wurden sämtliche Restriktionen und Belange in Bezug auf die Umwelteinwirkungen (Natur- und Artenschutz, Schall- und Schattenimmissionen, Eingriff in die Landschaft etc.) berücksichtigt.

Bei einer Enthaltung (GR’in Heilenmann) wurde dem Außenbereichsvorhaben das Einvernehmen der Gemeinde gemäß Baugesetzbuch erteilt. Gegen den Antrag auf Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betriebe eines Windparks mit sechs Windenergieanlagen bestehen seitens der Gemeinde Michelfeld keine Bedenken.

Bausachen
1.   Folgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
-     Einbau von zwei Dachgauben in Rinnen, Hausäckerstraße 18
-     Anbau an bestehendes Wohnhaus in Michelfeld, Wiesenstraße 44
-     Anbau – Erweiterung der Produktion in Michelfeld, In der Kerz 6

2.   Die Entscheidung über das folgende Bauvorhaben wurde vertagt:
-     Errichtung eines nicht unterkellerten Einfamilienwohnhauses mit PKW-Doppelgarage und Carport in Michelfeld, Gelbachstraße 8

3.   Folgendes Bauvorhaben wurde in Zuständigkeit der Verwaltung behandelt:
-     Neubau einer Garage und Werkstatt mit einem Heizraum und Hackschnitzelanlage in Michelfeld, Lemberg 1

Annahme von Spenden
Die Sachspenden der Obsthof Söllner-Wieland GbR aus Zweiflingen, mit einem Wert in Höhe von insgesamt 5.942,91 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde
sind angenommen worden.
Außerdem wurde die im Rahmen des Projekts „Schüler laufen für andere Kinder“ von den Eltern, Großeltern und sonstigen „Sponsoren“ der Grundschulkinder eingegangene Geldspende in Höhe von 2.212,00 € zugunsten der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gemeinde angenommen.

Bekanntgaben
-     Die Gemeinde erhält eine Zuwendung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) für die Einrichtung der frühkindlichen Infrastruktur im Kindergarten Michelfeld für das Koboldhaus in Höhe von 42.993,51 €.

-     Das Landratsamt Schwäbisch Hall, Standesamtsaufsicht, hat mitgeteilt, dass die Prüfung des Personenstandsregisters des Standesamts Michelfeld für das Jahr 2015 keine Beanstandungen ergab. Die Personenstandsregister sind sehr gut geführt.

-     Die Internationale Jahreskonferenz und Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis, in dem die Gemeinde seit 1994 Mitglied ist, findet von 05.-08.10.2016 in Krems an der Donau in Österreich statt.

Verschiedenes
-     Bauwagenplatz für Jugendliche
In der Sitzung wurde nach vorherigem Ortstermin beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Thema „Aktivierung Bauwagenstandort“ im Bereich Erlin weiterzuentwickeln.

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