Gemeinde Michelfeld

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Gemeinderatssitzung am 22.02.2017

Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall – 8. Fortschreibung zum Thema Windenergie
-    Vorberatung Behandlung der Stellungnahmen aus der zweiten erneuten Auslegung und Vorberatung Feststellungsbeschluss
Im Zeitraum vom 07.11.2016 bis 07.12.2016 fand die zweite erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung Windenergie) statt. Gegenstand der Auslegung waren insgesamt zwei Konzentrationszonen („Michelfeld/Witzmannsweiler“ und „Östlich Michelbach“). Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden parallel am Verfahren beteiligt. Ralf Plieninger vom Planungsbüro Käser aus Untergruppenbach, das von der Verwaltungsgemeinschaft Schwäbisch Hall mit dem Fortschreibungsverfahren zum Flächennutzungsplan beauftragt ist, war in der Sitzung anwesend. Er stellte den bisherigen Verfahrensgang der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplans dar. Sobald der Feststellungsbeschluss durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft vorliegt, wird der Flächennutzungsplan dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Genehmigung vorge-legt.
Einstimmig hat der Gemeinderat der Behandlung der im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen für die Konzentrationszonen zugestimmt und die Mitglieder der Gemeinde Michelfeld im Gemeinsamen Ausschuss beauftragt, der Behandlung der Stellungnahmen und dem Feststellungsbeschluss zuzustimmen.

Windpark Rote Steige
- Sachstandsinformation
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH (Stadtwerke) haben zwischenzeitlich die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen (WEA) an der Roten Steige erhalten.
Die drei WEA auf Gemarkung Mainhardt wurden ohne relevante Einschränkungen bzw. Auflagen genehmigt. Diese Anlagen werden aufgrund einer Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg als Grundstückseigentümer durch die Firma Uhl aus Ellwangen errichtet.
Der Windpark auf Gemarkung Michelfeld wird durch ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, die Windpark Rote Steige GmbH & Co. KG realisiert. Aufgrund von arten-schutzrechtlichen Genehmigungsauflagen werden zu-nächst voraussichtlich nur zwei WEA errichtet. Für den dritten Standort sind im kommenden Jahr weitere Untersuchungen erforderlich. Erst dann wird über die Realisierung einer dritten WEA entschieden.
Gebhard Gentner, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH war in der Sitzung anwesend. Er stellte die aktuelle Planung für den Bau der zwei WEA auf Michelfelder Gemarkung vor. Die WEA vom Typ Vestas V136 haben eine Nabenhöhe von 149 m bei einer Gesamthöhe von 217 m. Der Rotordurchmesse beträgt 136 m. Die Stromerzeugung beträgt rd. 18.000 MWh/a. Der Strombedarf von Michelfeld liegt bei 13.000 MWh/a. Er berichtet weiter, dass die Rodungsarbeiten im Februar 2017 und im zweiten Quartal die Baumaßnahmen Infrastruktur (Zuwegung/Kranstellflächen/Ka-beltrasse) erfolgen sollen. Im zweiten bis vierten Quartal 2017 sollen die Baumaßnahmen durch die Firma Vestas stattfinden, so dass voraussichtlich im vierten Quartal 2017 die Inbetriebnahme des gesamten Windparks erfolgen kann.

Breitbandversorgung Neunkirchen, Witzmannsweiler und Blindheim – Verbesserung
- Auftragsvergabe
Einstimmig wurde beschlossen, das Angebot der Tele-kom Deutschland GmbH betreffend den Breitbandausbau für die Teilorte Neunkirchen und Witzmannsweiler mit FTTC-Technik zum Angebotspreis von 81.000 € anzunehmen. Das Projekt soll bis Jahresende 2017 realisiert werden.

Freiwillige Feuerwehr Michelfeld
- Bericht über die Jahreshauptversammlung vom 03.02.2017
BM Binnig berichtete über die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Michelfeld die am 03.02.2017 in der Klosterschänke in Gnadental stattfand. Die Freiwillige Feuerwehr verfügt derzeit über 130 Feuerwehrleute, davon eine Frau. 16 Feuerwehrleute gehören der Jugendfeuerwehr, 96 der aktiven Wehr und 18 der Altersabteilung an. Für all das, was die gesamte Freiwillige Feuerwehr Michelfeld für die Gemeinde und das Gemeinwesen leistet, sprach Bürgermeister Binnig hohe Anerkennung und große Wertschätzung aus. Außerdem wurden im Rahmen der Jahreshauptversammlung Ehrungen und Beförderungen durchgeführt sowie der Feuerwehrausschuss neu gewählt. Auf die ausführliche Berichterstattung im letzten Bibersboten wird verwiesen.

Grundschule Michelfeld – Erweiterung und Modernisierung
- Beauftragung Planungsleistungen
In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2017 ist dem Ge-meinderat der Sachstand zur Entwicklung der Schülerzahlen und der damit entstehende Raumbedarf an der Grundschule Michelfeld vorgestellt worden. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, das Projekt „Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michelfeld“ weiterzuentwickeln. Bei einer Enthaltung (GR Wieland) wurde mehrheitlich beschlossen, das Büro Glück + Partner, Freie Architekten BDA aus Stuttgart mit der Entwurfsplanung für die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Michelfeld zu beauftragen. Architekt Gerhard Schambach aus Michelfeld wird mit der Projektsteuerung und örtlichen Bauleitung beauftragt. Die weiteren Fachplaner sollen in Abstimmung mit dem Büro Glück + Partner sowie Architekt Gerhard Schambach beigezogen werden.

Haushaltsplan 2017 – Vorberatung
1. Änderungen zum Entwurfsstand 25.01.2017
Die erste Vorberatung des Haushaltsplans 2017 fand am 25. Januar statt. Die Veränderungen zum Entwurfsstand wurden in der Sitzung beraten. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen muss die Kreditaufnahme 2017 von bisher 699.900 € auf 787.400 € erhöht werden.

2. Finanzplanung 2016 – 2020
Die Finanzplanung stellt das mittelfristige Arbeitspro-gramm der Verwaltung und des Gemeinderats dar. Käm-merin Melanie Frey-Schmidt berichtete, dass sich die Gesamteinnahmen weiterhin auf einem guten Niveau halten und die Jahre 2017 bis 2020 durchgehend positiv gesehen werden können. Das ordentliche Ergebnis im Planjahr 2017 liegt bei rd. 485.800 €.

3. Investitionsprogramm 2017 – 2020
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 wurde von der Verwaltung aufgestellt. Hierbei sind alle Maßnahmen, die voraussichtlich im Planungszeitraum zur Durchführung kommen könnten, aufgelistet worden.

4. Entwicklung Schuldenstand
Bei Realisierung aller Maßnahmen würde sich die Ver-schuldung der Gemeinde bis Ende 2020 von derzeit 10.225 € auf rd. 1,62 Mio. € erhöhen. Der Schuldenstand pro Einwohner läge demnach zum 31.12.2020 bei 417,82 €.

Bürgermeisterwahl am 02.07.2017
1. Stellenausschreibung
Der Wahltag für die Wahl des Bürgermeisters wurde auf Sonntag, 02.07.2017 festgelegt. Die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Bürgermeisters wird am Freitag, den 21.04.2017 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg erfolgen. Auf eine Ausschreibung in Tageszeitungen wird verzichtet. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wurde auf Dienstag, 06.06.2017, 18.00 Uhr, festgesetzt. Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses mit Beschlussfassung über die Zulassung der Bewerbungen findet am Mittwoch, 07.06.2017 um 17.00 Uhr statt.

2. Einteilung Wahlbezirke und Festlegung Wahllokale
Einstimmig erfolgte die Einteilung der Wahlbezirke zur Bürgermeisterwahl, gleichzeitig wurden die Wahllokale festgelegt.

3.    Bildung Gemeindewahlausschuss
Für die Bürgermeisterwahl am 02.07.2017 hat der Ge-meinderat einen Vorsitzenden, zwei Beisitzer sowie die jeweiligen Stellvertreter gewählt.

4.    Wahlwerbung im Bibersboten
Festgelegt wurde, welche Veröffentlichungen im Zusam-menhang mit der Bürgermeisterwahl im Bibersboten zugelassen werden.

Bekanntgaben

  • Die in der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2017 über-nommene Bürgschaft der Gemeinde zugunsten der Energieversorgung Michelfeld GmbH in Höhe von 272.480 € gegenüber der VR-Bank Schwäbisch Hall – Crailsheim eG wurde zwischenzeitlich vom Landratsamt Schwäbisch Hall genehmigt.
  • Die Gemeinde hat als Waldbesitzer die erneute Zertifi-zierung nach PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) bis 2022 erhalten.

Verschiedenes

  • Die Kosten für Instandsetzungen an der Zufahrtsstraße zum Lemberghaus werden künftig nach folgendem Schlüssel übernommen: Stadt Schwäbisch Hall (50%), Gemeinde Michelfeld (20%), Hospitalstiftung (20%), Naturfreunde SHA e.V. (10%).
  • Die Geldspende in Höhe von 500 € von Herrn Herbert Schacht zugunsten des Wiederaufbaus des Gemein-debauhofs wurde angenommen.

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